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Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze

231769 · 2023-10-25 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag thematisiert die teilweise Umwandlung des Dorfplatzes Mehlem in Parkplätze.

Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beschlussvorschlag

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag thematisiert die teilweise Umwandlung des Dorfplatzes Mehlem in Parkplätze.

Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2023-10-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 25.10.2023

6.12 Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze vertagt

231769

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert die teilweise Umwandlung des Dorfplatzes Mehlem in Parkplätze. Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

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Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

231769-01 ST Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze

Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund umfangreicher verwaltungsinterner Abstimmungserfordernisse bittet die Verwaltung um Vertagung.

231769-02 ST Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der ersten Änderung des Bebauungsplans 8414-32 im Jahr 1986 die auf dem Dorfplatz Mehlem geplante Parkplatzfläche zugunsten einer öffentlichen Grünfläche / Spiel- und Sportplatzes verkleinert wurde. Durch diese Zweckbindung der Fläche bedarf die Anlage von Parkplätzen somit einer erneuten Änderung im Planungsrecht.

Voraussichtlich werden im Zuge der Busbeschleunigung der Linie 610 (DS-Nr.: __230897__ ) zwar Parkplätze an mehreren Punkten entlang der Mainzer Straße im Ortskern von Mehlem entfallen. Die überwiegende Mehrheit der markierten und beschilderten Parkplätze im Ortskern von Mehlem bleibt jedoch erhalten. Nach stichprobenartigen Überprüfungen der derzeitigen Auslastung der vorhandenen Parkplätze am Mehlemer Dorfplatz ist weiterhin davon auszugehen, dass an diesem Standort in aller Regel auch ohne Erweiterung noch Parkplatzkapazitäten zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das

_Gekürzt._