Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2014048)

# Antrag der Koalition - Herstellung der Barrierefreiheit an den Straßenbahn- und Stadtbahn-Stationen

231836 · 2023-10-31 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Langer

## Sachverhalt

Gemäß dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes sollten alle Haltestellen bereits 2022 barrierefrei umgestaltet sein, was zugegebenerweise mangels rechtlicher Restriktionen aber von vielen deutschen Städten nicht rechtzeitig umgesetzt wurde. Nicht nur wegen der älter werdenden Gesellschaft sondern auch um die Zugänglichkeit des ÖPNV für weitere Personenkreise in Bonn zu verbessern, ist der Herstellung der Barrierefreiheit hohe Priorität einzuräumen.

Seit fast dreißig Jahren (seit der Einführung der ersten Generation der Niederflurbahnen im Jahr 1994) wurde die Verwaltung beauftragt, alle Straßenbahn-Haltestellen in Bonn barrierefrei umzugestalten, um die technisch dazu vorbereiteten Bahnen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste auch tatsächlich im Liniennetz komplett nutzbar zu machen. Neben den Haltestellen „Hauptbahnhof“ und denen im Zuge der Kölnstraße („Chlodwigplatz“, „Rosental“), wo die Grundsatzbeschlüsse aber schon vor Jahren getroffen wurden, fehlen im Stadtbezirk Bonn immer noch die Haltestellen „Poppelsdorfer Allee“ und „Königstraße“, die allesamt wegen ihren hohen Fahrgastzahlen prioritär sein müssten. Beim Fördergeber heißt es zu diesen beiden bereits seit vielen Jahr

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan zur Umsetzung der Barrierefreiheit unterteilt nach Niederflur-Straßenbahn- und Hochflur-Stadtbahnstationen vorzulegen.

Die ausstehenden Grundsatzbeschlüsse, wie die zur Gleislage in der Quantius-, Prinz-Albert- und Königstraße, sind zeitnah einzuholen, um auch gestellten Förderanträge zeitnah einer positiven Bescheidung zuführen zu können.

## Beratungsfolge

- 2023-10-31 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · ungeändert beschlossen
- 2023-11-02 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2024-08-22 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2024-09-12 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- 2024-09-19 · Hauptausschuss · zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 231836-02 Antrag der Koalition - Herstellung der Barrierefreiheit an den Straßenbahn- und Stadtbahn-Stationen {#nv-2017904}

**Beschlussvorschlag**

**Mitteilung: **

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 den folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan zur Umsetzung der Barrierefreiheit unterteilt nach Niederflur-Straßenbahn- und Hochflur-Stadtbahnstationen vorzulegen.

Die ausstehenden Grundsatzbeschlüsse, wie die zur Gleislage in der Quantius-, Prinz-Albert- und Königstraße, sind zeitnah einzuholen, um auch gestellten Förderanträge zeitnah einer positiven Bescheidung zuführen zu können.

Hierzu führt die Verwaltung Folgendes aus:

**Stadtbahnprojekte (Hochflur)**

Bahnverlängerung Buschdorf (30.000.000 €)

Planung und Vergabe: 2024 bis 2027

Ausführung: 2027 bis 2029

Ein Jahr Nachlauf für Projektabschluss

Aufzüge Thomas-Mann-Straße (3.000.000 €)

Planung und Vergabe: 2023 - 2024

Ausführung: 2025 - 2026

Ein Jahr Nachlauf für Projektabschluss

Haltestelle Juridicum (3.000.000 €)

Planung und Vergabe: 2024 - 6/2025

Ausführung: 2026

Ein Jahr Nachlauf für Projektabschluss

Haltestelle Bundesrechnungshof (3.000.000 €)

Planung und Vergabe: 2025 - 7/2026

Ausführung: 2027

Ein Jahr Nachlauf für Projektabschluss

Haltestelle Oberkassel Nord (2.500.000, 00 €)

Planung und Vergabe

_Gekürzt._