Originalquelle: ALLRIS-Original

BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn

231880 · 2023-10-24 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Marcel Schmitt, BBB-Fraktion im Rat

Sachverhalt

  1. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn“ und wann ist mit dessen Vorlage in den zuständigen Gremien zu rechnen?
  1. Welche Planungsleistungen und Gutachten genau sind bislang von der Oberbürgermeisterin gemäß DS 220891, Ziffer 2 beauftragt worden und welche Ergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin hierzu zwischenzeitlich vor?
  1. Hinsichtlich der Ausführungen zu Variante 4 in der Begründung der Oberbürgermeisterin fragen wir:

Zieht die Oberbürgermeisterin ernsthaft in Erwägung, durch Befreiung von den Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes (gem. § 67 BNat SchG) den Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-Szene“ Vorrang vor dem Schutz wertvoller Pflanzengesellschaften, seltener

Tierarten und dem vorhandenen Biotopverbund zu gewähren?

  1. In ihrer Begründung führt die Oberbürgermeisterin u.a. aus: „Für regelmäßige ordnungsbehördliche Kontrollen .. ist die Schaffung von Ranger-Stellen erforderlich, die bei Verstößen personenbezogene Daten aufnehmen und Bußgelder verhängen können.“. Wir fragen daher:

Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll es den beabsichtigten „Rang

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

  1. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn“ und wann ist mit dessen Vorlage in den zuständigen Gremien zu rechnen?
  1. Welche Planungsleistungen und Gutachten genau sind bislang von der Oberbürgermeisterin gemäß DS 220891, Ziffer 2 beauftragt worden und welche Ergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin hierzu zwischenzeitlich vor?
  1. Hinsichtlich der Ausführungen zu Variante 4 in der Begründung der Oberbürgermeisterin fragen wir:

Zieht die Oberbürgermeisterin ernsthaft in Erwägung, durch Befreiung von den Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes (gem. § 67 BNat SchG) den Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-Szene“ Vorrang vor dem Schutz wertvoller Pflanzengesellschaften, seltener Tierarten und dem vorhandenen Biotopverbund zu gewähren?

  1. In ihrer Begründung führt die Oberbürgermeisterin u.a. aus: „Für regelmäßige ordnungsbehördliche Kontrollen .. ist die Schaffung von Ranger-Stellen erforderlich, die bei Verstößen personenbezogene Daten aufnehmen und Bußgelder verhängen können.“. Wir fragen daher:

Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll es den beabsichtigten „Range

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

Die BBB-Fraktion lehnt einen Mountainbike-Trail im Landschaftsschutzgebiet aus ökologischen und rechtlichen Gründen ab.

Die Fragesteller erinnern an die Aussage „Die Artenvielfalt der Bonner Naturschutzgebiete ist vor allem durch den Verlust von Trittsteinbiotopen und zu intensiver Nutzung bedroht. ..Naturschutzgebiete, Fauna-Flora-Habitate, geschützte und schutzwürdige Biotope, Trittsteinbiotope und Ausgleichsflächen werden wir erhalten und weiterentwickeln.“ (Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bonn „Morgen gestalten – Unser Wahlprogramm für die Zukunft Bonns“).

Die Machbarkeitsstudie stellt zudem fest, dass das von Oberbürgermeisterin Katja Dörner beabsichtigte Vorhaben mit bis zu 21 Verboten des Landschaftsplans gemäß § 26 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 BNat SchG konfligiert. Insbesondere die bei Variante 4 zu befürchtende und gesetzlich verbotene Verfestigung, Versiegelung und / oder Förderung der Bodenerosion verbietet die Einrichtung einer solchen Strecke am Venusberghang sowie in allen anderen Schutzgebieten Bonns.

Den Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-Szene“ Vorrang vor dem Schutz wertvoller Pflanzengesellschaften, seltener Tierarten

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

231880-01 BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund der durch die Fragestellungen notwendigen verwaltungsinternen Abstimmungen verschiedener Fachämter bittet die Verwaltung um Vertagung.

231880-02 ST BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn

Begründung

der Oberbürgermeisterin fragen wir:

Zieht die Oberbürgermeisterin ernsthaft in Erwägung, durch Befreiung von den Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes (gem. § 67 BNat SchG) den Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-Szene“ Vorrang vor dem Schutz wertvoller Pflanzengesellschaften, seltener Tierarten und dem vorhandenen Biotopverbund zu gewähren?

Nach dem Landschaftsplan Kottenforst sind in Landschaftsschutzgebieten alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Verboten ist es insbesondere,

Stellungnahme der Verwaltung

  1. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn“ und wann ist mit dessen Vorlage in den zuständigen Gremien zu rechnen?
  1. Welche Planungsleistungen und Gutachten genau sind bislang von der Oberbürgermeisterin gemäß DS __220891__ , Ziffer 2 beauftragt worden und welche Ergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin hierzu zwischenzeitlich vor?

Bisher wurden mehrere Gespräche mit den beteiligten Fachämtern geführt und ein erster Workshop mit Interessenvertretern hat den Wunsch nach weiterem Dialog mit konkreteren Plangrundlagen ergeben.

Zwischenzeitlich haben sich Anwohner*innen an die Bezirksregierung Köln gewandt und die Höhere Naturschutzbehörde hat sich daraufhin dem Vorhaben gegenüber kritisch geäußert.

Ein Angebot für die konkretere Planung eines möglichen Korridors liegt inzwischen vor und könnte beauftragt werden. Diese Planung soll als Basis für mindestens einen weiteren Workshop dienen und soll auch aufzeigen, welche weiteren Gutachten noch benötigt werden.

Wie in [__DS 220891__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDN

_Gekürzt._

231880-03 BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt BonnDrucksachengruppe 231880

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

  1. Wie lautet nach inzwischen vergangenen zwei Jahren der aktuelle Sachstand der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn“ und wann ist mit dessen Vorlage in den zuständigen Gremien zu rechnen?
  1. Liegen inzwischen alle notwendigen Gutachten vor und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen die Expertisen?
  1. Sind Planungsleistungen von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister gemäß DS220891, Ziffer 2 beauftragt worden und welche Ergebnisse liegen dem Oberbürgermeister hierzu zwischenzeitlich vor?
  1. Hinsichtlich der Ausführungen zu Variante 4 in der Begründung der Oberbürgermeisterin fragen wir:

Zieht auch der Oberbürgermeister in Erwägung, durch Befreiung oder Ausnahmegestattung von den Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes (gem. § 67 BNat SchG) den Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-Szene“ Vorrang vor dem Schutzziel zugunsten wertvoller Pflanzen- und Tierarten bzw. dem vorhandenen Biotopverbund zu gewähren?

  1. Ist das in der Stellungnahme -DS231880-02ST – unter Ziffer 5 genannte Konzept für die Ausgestaltung der Stellen für Naturschutzranger*innen [sic] bei der Unteren Naturschutzbehörde z

_Gekürzt._

Begründung

der Oberbürgermeisterin fragen wir:

Zieht auch der Oberbürgermeister in Erwägung, durch Befreiung oder Ausnahmegestattung von den Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes (gem. § 67 BNat SchG) den Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-Szene“ Vorrang vor dem Schutzziel zugunsten wertvoller Pflanzen- und Tierarten bzw. dem vorhandenen Biotopverbund zu gewähren?

  1. Ist das in der Stellungnahme -DS231880-02ST – unter Ziffer 5 genannte Konzept für die Ausgestaltung der Stellen für Naturschutzranger*innen [sic] bei der Unteren Naturschutzbehörde zwischenzeitlich erstellt und sind die Stellen eingerichtet worden und wenn ja, seit wann und mit welcher Personenstärke?
  1. Auf der städtischen Beteiligungs-Website „Bonn-macht-mit“ ist nach Suche unter Angabe der Vorhabennummer aktuell aufgeführt, dass Gespräche mit Akteuren stattgefunden haben. Ist die beauftragte Bürgerbeteiligung abgeschlossen? Wie viele Veranstaltungen wurden tatsächlich durchgeführt und wo sind die Beteiligungsergebnisse aufzufinden?
  1. Wann gedenkt das Sport- und Bäderamt die zuständigen Gremien umfassend über den aktuellen Stand zu informieren?

231880-04 ST Vertagungsbitte zu BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt BonnDrucksachengruppe 231880

Stellungnahme der Verwaltung

Es wird gebeten, die Große Anfrage des BBB um einen Sitzungslauf zu vertagen.

Um auf die Große Anfrage qualitativ eingehen zu können sind Teilstellungnahmen weiterer Fachämter erforderlich, was kurzfristig und aufgrund der Ferienzeit nicht möglich war.

Zu den Folgesitzungen der jeweiligen Gremien wird die Verwaltung eine Stellungnahme abgeben können.

Dokumente