Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2014354) # Beschluss zum Bonner Freiraumplan 231965 · 2024-01-16 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt 1. Der Bonner Freiraumplan löst das Integrierte Freiraumsystem 2012 (vgl. Beschluss DS-Nr. [__1313742__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1106028) ) als Abwägungsgrundlage für alle raumwirksamen Planungen ab. Er wird zukünftig, vergleichbar mit einem Grünordnungsplan in der Bauleitplanung, als informelles Instrument auf Maßstabsebene des Flächennutzungsplans wirksam. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Aktionsplan des Bonner Freiraumplans priorisierten Schlüsselmaßnahmen innerhalb der kommenden fünf Jahre anzustoßen. ## Beschlussvorschlag 1. Der Bonner Freiraumplan löst das Integrierte Freiraumsystem 2012 (vgl. Beschluss DS-Nr. [__1313742__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1106028&refresh=false) ) als Abwägungsgrundlage für alle raumwirksamen Planungen ab. Er wird zukünftig, vergleichbar mit einem Grünordnungsplan in der Bauleitplanung, als informelles Instrument auf Maßstabsebene des Flächennutzungsplans wirksam. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Aktionsplan des Bonner Freiraumplans priorisierten Schlüsselmaßnahmen innerhalb der kommenden fünf Jahre anzustoßen. ## Begründung Unter der DS Nr. [__211743__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2002876) hat die Verwaltung über die Aufstellung des Bonner Freiraumplans als Weiterentwicklung der Integrierten Freiraumentwicklung berichtet. Das von der Verwaltung beauftragte Planungsbüro bgmr Landschaftsarchitekten aus Berlin hat im November 2022 den Zwischenbericht im AUKLA vorgestellt und den Bericht in Schriftform mit DS-Nr. [__221831__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008396&refresh=false) den Gremien vorgelegt. Der nun vorliegende Endbericht liegt zur ersten Lesung in der ersten Sitzungsrunde in 2024 im Januar den politischen Gremien zur ersten Beratung vor. Seitens des Planungsbüros ist eine einmalige und ausführliche Präsentation im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 31.01.2024 vorgesehen, an der sowohl im Ratssaal als auch per Stream teilgenommen werden kann. Der Bonner Freiraumplan ist eine Dachstrategie für die gesamtstädtische Freiraumentwicklung, die das vorhandene IFS 2012 ablöst und neben dem unbebauten Außenbereich den bebauten Innenbereich integriert. Er gibt zudem Anregungen für aktuelle Herausforderungen wie Flächenkonkurrenz durch B _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2023-11-28 · Naturschutzbeirat · zur Kenntnis genommen - 2024-01-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-01-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2024-01-24 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ohne Ergebnis - 2024-01-24 · Bezirksvertretung Beuel · geändert beschlossen - 2024-01-30 · Bezirksvertretung Bonn · ohne Ergebnis - 2024-01-31 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ohne Ergebnis - 2024-02-21 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2024-02-27 · Bezirksvertretung Bonn · geändert beschlossen - 2024-02-28 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ohne Ergebnis - 2024-03-05 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-03-05 · Bezirksvertretung Hardtberg · ohne Ergebnis - 2024-03-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2024-04-10 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2024-04-10 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-04-16 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-04-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · vertagt - mit Maßgabe - 2024-04-18 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-05-15 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-06-04 · Bezirksvertretung Hardtberg · ungeändert beschlossen - 2024-06-05 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt - 2024-06-06 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-06-20 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-06-25 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-07-03 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2024-08-22 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-09-04 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-09-11 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2024-10-29 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-10-31 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · geändert beschlossen - 2024-11-12 · Rat · geändert beschlossen - 2024-11-20 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · geändert beschlossen - 2025-05-21 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt - 2025-07-08 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt - 2025-09-02 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2025-09-04 · Rat · vertagt - 2025-12-11 · Rat · vertagt - mit Maßgabe - 2026-03-24 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · zur Kenntnis genommen - 2026-05-07 · Rat · zur Kenntnis genommen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 231965-01 Der Bonner Freiraumplan {#nv-2014681} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Die Verwaltung informiert den Naturschutzbeirat in seiner Sitzung am 28.11.2023, wie in einer vorherigen Sitzung gewünscht, mit einem mündlichen Vortrag über den aktuellen Sachstand zum Endbericht des Bonner Freiraumplans basierend auf der Beschlussvorlage zum Endbericht mit der DS-Nr. 231965. ### 231965-01 AA FDP-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner FreiraumplanAntrag zur Vorlage 231965 {#nv-2015614} **Sachverhalt** - Zu 1.: Die zitierte Aussage über alle Stadtbezirke, Ortsteile und Quartiere hinweg ist zu global, um hieraus Prioritäten ableiten zu können. So ist anzunehmen, dass sich die Verhältnisse, historisch gewachsen, in Bad Godesberg und Tannenbusch bzw. der Bonner Altstadt dramatisch unterscheiden. Die Darstellung von privaten Gartenflächen als "bebaute Flächen" verzerrt ebenfalls in unzulässiger Weise das Bild, denn auch diese Flächen dienen der Ökologie, stehen Fauna, Flora und Mensch zu Verfügung. Die globale statistische Aussage wird geradezu ins Absurde geführt, bedenkt man die Hi CoG-Siedlungen in Muffendorf, Plittersdorf und Tannenbusch sowie die im Zuge der jungen Bundesrepublik angelegten Beamtensiedlungen mit ihren üppigen Grünflächen. - Zu 3.: Die genannten Barrierewirkungen sind ein Faktum. Mit dem geplanten Ausbau der Strecke 2630 und dem hierdurch induzierten höheren Personen- und Güterzugaufkommen wird insbesondere das Trennende der Bahntrasse noch verstärkt. **Beschlussvorschlag** 1. Zu Gliederungspunkt 3.4. vertieft die Verwaltung die Analyse und weist die zwar privat genutzten, dennoch der Ökologie zu Verfügung stehenden Gartenflächen separat aus. Dabei unterscheidet sie nach Stadtbezirken, Ortsteilen und Quartieren. In der Folge des Kapitels korrigiert sie die Aussage des Berichts auf S. 36, Zitat: "33, 1 % der Gesamtfläche der Stadt Bonn sind bebaute Fläche einschließlich der dazugehörigen Freiflächen auf den Grundstücken." 2. Zu Gliederungspunkt 4.1. wird die Betrachtung dahingehend ausgeweitet, dass Bonn über ein nur sehr kleines Stadtgebiet verfügt, infolgedessen von der Bewohnerschaft Bonns bei der Freiraumnutzung auch das angrenzende Territorium des Rhein-Sieg-Kreises einbezogen wird, hierunter insbesondere das mit dem ÖPNV sowie für den Rad- und Fußverkehr hervorragend erschlossene Siebengebirge. Des Weiteren wird im Bericht gewürdigt, dass auch das mit de SPNV erschlossene Ahrtal sowie die für den MIV erschlossene Voreifel zum Naherholungsraum Bonns zählen und intensiv für Wanderungen oder Radtouren genutzt werden. 3. Im Bericht wird an geeigneter Stelle herausgearbeitet, dass die srheinische Eisenbahntrasse mit zeitweise bis zu 13 Minuten geschlo _Gekürzt._ ### 231965-02 AA CDU-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner FreiraumplanAntrag zur Vorlage 231965 {#nv-2015698} **Sachverhalt** 1. In diesem Freiraum-Plan kommt der Finkenberg, ein zentral gelegenes, gut erreichbares und erschlossenes Nah-Erholungsgebiet (Hügelmassiv 800 x 500 m, Landschaftsschutzgebiet) nicht vor. 2. Tatsächlich aber ist er ein wichtiges, rundum bestens, auch gut fußläufig angebundenes Grün-Quartier, das in diesem Projektplan eine besondere Beachtung erfahren sollte. Er liegt als „Grüner Trittstein“ mitten in der Siebengebirgsbucht zwischen Rhein und Ennert. und ist Teil des historischen Rheinhöhenweges R (Beuel – Wiesbaden) mit Start am Beueler Bahnhof über Finkenberg (Treppenanlage Königswinterer Straße Nr. 210 -212). Die Achse Rhein-Finkenberg-Ennert sollte deshalb in entsprechende Planungen Eingang finden. **Beschlussvorschlag** Im Freiraum-Plan soll das Landschaftsschutzgebiet Finkenberg mit aufgenommen werden. ### 231965-03 AA BBB-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner Freiraumplan {#nv-2015754} **Sachverhalt** Da 2017 in der Bilanzierung des Integrierten Freiraumsystems mit 50, 6% weniger Freiraumfläche angegeben wurde als 2024 mit 57, 2%, kann dies nur an der unterschiedlichen Definition von „Freiraum“ liegen. Tatsächlich müsste sich die noch vorhandene Bonner Freiraumfläche nach der Definition von 2017 verringert haben, da zwischenzeitlich nachverdichtet wurde und weitere Flächen zur Bebauung freigegeben wurden. Möglicherweise liegt die erhöhte Zuordnung an Freifläche in der aktuellen Bilanzierung u.a. daran, dass auch Dächer* teilweise als Freifläche betrachtet werden. Das bedeutet, dass neuerdings auch überbaute Flächen dem Freiraum zugeordnet werden, was diesem Begriff völlig widerspricht. Ebenfalls unpräzise ist die Zuordnung von Straßenraum, da er einerseits als eine der Freiraumkategorien auftaucht, andererseits aber die Infrastruktur getrennt vom Freiraum aufgeführt wird. Unter Anwendung dieser unpräzisen und damit volatil nutzbaren Definitionen wird der Begriff „Freiraumfläche“ inflationär und verliert an Glaubwürdigkeit. Begründet wurde die Notwendigkeit der Neudefinition damit, dass man auch den Innenbereich berücksichtigen wolle. Aber bereits die Freiraumkategorien von 20 _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** 1. Der Bonner Freiraumplan wird im Sinne des Freiraum Monitorings von 2017 fortgeschrieben. Das Ziel, „ein transparentes, langfristiges, automatisiert fortzuschreibendes und gesamtstädtisches Monitoring-System innerhalb der kommunalen Geodateninfrastruktur zu entwickeln“ (Zitat DS1812160ST2), wird damit eingehalten. 2. Um dem unter 1. genannten Ziel gerecht zu werden, wird die Definition für den „Bonner Freiraum“ von 2017 übernommen. Demzufolge müssen die Definition und Berechnungen in der aktuellen Vorlage DS231965 zur Größe des Bonner Freiraums korrigiert und z.B. die Anrechnung von Dachflächen und auch Straßenraum als Freiraum gestrichen werden. 3. Im Bonner Freiraumplan von 2024 wird entsprechend früherer Monitoring-Beschlussfassung der Verlust an Freiraum durch bauliche Inanspruchnahme seit 2012 bzw. 2017 bis 2024 dargestellt. 4. Der Bonner Freiraumplan von 2024 wird außerdem den zukünftigen Verlust an Freiraumfläche angeben, falls alle vorgesehenen Flächen für Bebauung in Anspruch genommen werden sollten. ### 231965-05 AA CDU-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner FreiraumplanAntrag zur Vorlage 231965 {#nv-2016192} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich **Beschlussvorschlag** Der Bonner Freiraumplan wird mit folgender Maßgabe beschlossen: 1. Verkehrsflächen werden nicht zum Freiraum gehören. 2. Arrondierungsflächen zur baulichen Nutzung werden in der Freiraumplanung entsprechend gekennzeichnet. ### 231965-04 AA BBB-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner Freiraumplan {#nv-2015958} **Sachverhalt** Während die Freiraumkategorien des früheren integrierten Freiraumsystem als Zielsetzung hatten, einen Überblick über die gesamtstädtischen Grünflächen zu erhalten und Entwicklungspotenziale aber auch negative Veränderungen durch bauliche Inanspruchnahme aufzuzeigen, umfasst die Neufassung des Freiraumkonzeptes auch versiegelte Flächen wie Straßen, Plätze und Flachdächer*. Mit der Erweiterung der Freiraumkategorien ist eine trennscharfe Zuordnung von Siedlungsfläche, verkehrlicher Infrastruktur und Freiraum nicht mehr möglich. Unter Anwendung dieser unpräzisen und damit volatil nutzbaren Definition wird der Begriff „Freiraumfläche“ inflationär und verliert an Glaubwürdigkeit. Begründet wurde die Notwendigkeit der Neudefinition damit, dass man auch den Innenbereich berücksichtigen wolle. Aber bereits die Freiraumkategorien von 2012 umfassten Flächen des Innenbereiches, wie Sportplätze, Straßenbegleitgrün, Kleingärten, allerdings keine überbauten Flächen. Um trotz der Neuausrichtung des Freiraumkonzeptes einen kontinuierlichen Überblick über die Grünflächenentwicklung zu erhalten, sollte daher neben dem durch versiegelte Flächen erweiterten Freiraumbegriff noch der ehemalige auf Gr _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** 1. Im Rahmen der Flächenanalyse des Bonner Freiraumplanes von 2024 (S.32) wird der „grüne“ Freiraum (entsprechend den Freiraumkategorien des IFS von 2012/17) als Unterkategorie gesondert aufgeführt, um auf diese Weise eine Fortschreibung des Monitorings des Grünflächenanteiles im Bonner Raum zu ermöglichen. 2. Der Bonner Freiraumplan wird im Sinne des Freiraum-Monitorings von 2017 fortgeschrieben. Das Ziel, „ein transparentes, langfristiges, automatisiert fortzuschreibendes und gesamtstädtisches Monitoring-System innerhalb der kommunalen Geodateninfrastruktur zu entwickeln“ (Zitat DS1812160ST2), wird damit eingehalten. 3. Im Bonner Freiraumplan von 2024 wird entsprechend früherer Monitoring-Beschlussfassung der Verlust an Freiraum durch bauliche Inanspruchnahme seit 2012 bzw. 2017 bis 2024 dargestellt. 4. Der Bonner Freiraumplan von 2024 wird außerdem den zukünftigen Verlust an Freiraumfläche angeben, falls alle vorgesehenen Flächen für Bebauung in Anspruch genommen werden sollten. ### 231965-06 ST Kurzfassung zum Bonner Freiraumplan {#nv-2016197} **Sachverhalt** **Ergänzende Stellungnahme: ** Im Rahmen der politischen Beratung wurde der Wunsch formuliert, eine Kurzfassung zum Bonner Freiraumplan bereitzustellen. Diesem Wunsch kommt die Verwaltung mit dieser ergänzenden Stellungnahme nach. **Beschlussvorschlag** **Ergänzende Stellungnahme: ** Im Rahmen der politischen Beratung wurde der Wunsch formuliert, eine Kurzfassung zum Bonner Freiraumplan bereitzustellen. Diesem Wunsch kommt die Verwaltung mit dieser ergänzenden Stellungnahme nach. ### 231965-07 AA CDU-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner FreiraumplanAntrag zur Vorlage 231965 {#nv-2016221} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich **Beschlussvorschlag** Der Bonner Freiraumplan wird mit folgender Maßgabe beschlossen: 1. Verkehrsflächen werden nicht zum Freiraum gehören. 2. Arrondierungsflächen zur baulichen Nutzung werden in der Freiraumplanung entsprechend gekennzeichnet. ### 231965-08 ST Bonner FreiraumplanHier: Gesamtstellungnahme zu den Änderungsanträgen und Fragen aus den Ausschüssen {#nv-2016962} **Begründung** zum Änderungsantrag aufgelisteten Ortsteile Muffendorf, Plittersdorf und Alt-Tannenbusch mit ihren üppigen Grünflächen in der Ausarbeitung des Freiraumplans durchaus wider. In diesen Gebieten wurden vergleichsweise wenige/ kleine Teilflächen mit Maßnahmen aus dem Leitbildthema der Grünen Viertel versehen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es hier aufgrund der bereits vorhandenen positiven Freiraumstruktur weniger Bedarf gibt. Zu Ziffer 2 des ÄA: Unter der Überschrift "Druck auf Außenflächen steigt" im Kapitel 4.1, S. 40, kann der Anschluss an die angrenzenden Landschaftsräume des Rhein-Sieg-Kreises weiter hervorgehoben werden. Da es sich bei dem vorliegenden Konzept jedoch um eine Dachstrategie für die Freiraumentwicklung auf Bonner Stadtgebiet handelt, wurde die Anknüpfung in weiter entferntere Landkreise wie den Landkreis Ahrweiler nicht weiter vertieft. Im Konzept "Tore zur Rheinischen Vielfalt" des Rhein-Sieg-Kreises jedoch wird der Anschluss an die Landkreise Ahrweiler und Neuwied (DS 231058 (ehemals Tor zum Mittelrhein)) aufgegriffen und mit einem Mobilitätskonzept versehen. Dem Einbezug direkt angrenzender Freiräume in den Bonner Freiraumplan wird vor allem unter dem L _Gekürzt._ **Stellungnahme der Verwaltung** In der politischen Beratung zum Beschluss des Bonner Freiraumplans wurden verschiedene Änderungsanträge gestellt, zu denen die Verwaltung in dieser Stellungnahme zusammengefasst Stellung nimmt. *****Im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 24.01.2024 wurden Fragen gestellt. Diese werden nachfolgend beantwortet.***** Herr Kunze -SPD-, der nachfolgende Fragen an die Verwaltung stellt: **Wie ist das Verhältnis zwischen dem Siedlungsflächenkonzept und dem NEILA-Konzept? So werden im Konzept-NEILA einige Flächen als mögliche Bebauungsflächen ausgewiesen, gleichzeitig werden diese Flächen aber im Bonner Freiraumplan als Landwirtschaftliche weiter zu entwickelnde Flächen gesehen.** Im Forschungsprojekt NEILA wurde eine regionsweit (Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Ahrweiler, Stadt Bonn) einheitliche Erhebung und Bewertung von Potenzialflächen für eine mögliche Siedlungsentwicklung (regionales Siedlungsentwicklungskonzept Si Ko) durchgeführt und im Flächeninformationssystem Geo Node für die beteiligten Städte und Kommunen als Abwägungsgrundlage zur Verfügung gestellt. In NEILA wurden zudem die Bedeutung der Flächen für die Grüne Infrastruktur anhand definierter Kriterien wie Bedeutung für _Gekürzt._ ### 231965-09 AA 2. FDP-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner FreiraumplanAntrag zur Vorlage 231965 {#nv-2016965} **Sachverhalt** Wie mit DS [__240008__](https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=2015402&refresh=false) beschlossen, unterstützt die Bundesstadt Bonn den Zweckverband Naturpark Rheinland im Jahr 2024 mit rund 82.200 EUR. Die Homepage des Naturparks Rheinland definiert seinen Auftrag wie folgt: " Der Naturpark Rheinland ist einer von 12 Naturparken in Nordrhein-Westfalen und einer von über 100 Naturparken in Deutschland. Naturparke bewahren und entwickeln Natur und Landschaft mit und für den Menschen. Es sind großräumige Landschaften, die überwiegend aus Landschafts- und Naturschutzgebieten bestehen. Aber sie sind **Schutzgebiete zum Anfassen, Erleben und Mitmachen** . Der Naturpark Rheinland schafft daher vielfältige Möglichkeiten, das Besondere seiner Landschaften, Naturräume und regionalen Kultur erlebbar zu machen." Damit zählt der Naturpark Rheinland eindeutig zu den Bonner Naherholungsgebieten. **Beschlussvorschlag** Zu Gliederungspunkt 4.1. wird zu den im ersten Änderungsantrag der FDP, DS [__231965-01 AA__](https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=2015614&refresh=false) , geforderten Räumen auch der Einzugsbereich des Zweckverbands Naturpark Rheinland aufgenommen. ### 231965-11 ST Beschluss zum Bonner Freiraumplan - Ergänzende Stellungnahme zur Maßgabe der BV Hardtberg vom 16.04.2024 {#nv-2017140} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Bezirksvertretung Hardtberg hat die Vorlage in ihrer Sitzung am 16.04.2024 mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme die Auswirkungen des Bonner Freiraumplans auf die großen Flächen im Stadtbezirk Hardtberg näher erläutern und konkretisieren soll. __Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: __ Der Bonner Freiraumplan stellt eine Zukunftsvision für die Entwicklung der Freiraumstruktur auf dem gesamten Stadtgebiet dar. Dabei wird das Stadtgebiet im Maßstab 1: 15.000 analog des Flächennutzungsplans (FNP) betrachtet, d.h. nicht parzellenscharf. Hierzu wurden anhand der örtlichen Besonderheiten drei Leitbildthemen formuliert, die Entwicklungsziele für unterschiedliche Handlungsräume aufzeigen. Der Freiraumplan sieht über das gesamte Stadtgebiet verteilt sogenannte „Schlüsselmaßnahmen“ zu den drei Leitbildthemen vor. Sie zeigen Schwerpunkte auf, was wo zu tun ist, um die angestrebten Entwicklungsziele der Leitbildthemen auf den Weg zu bringen. Damit bilden die Schlüsselmaßnahmen das Handlungsprogramm zur Umsetzung des Bonner Freiraumplans. Der Freiraumplan verortet die Maßnahmen nicht flächenscharf, diese sind hingegen in den ent _Gekürzt._ ### 231965-12 AA Änderungsantrag der Koalition - Beschluss zum Bonner Freiraumplan Antrag zur Vorlage 231965 {#nv-2019980} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** 1. Der Bonner Freiraumplan löst das Integrierte Freiraumsystem 2012 (vgl. Beschluss DS-Nr. 1313742) als Abwägungsgrundlage für alle raumwirksamen Planungen ab. Er wird zukünftig als informelles Instrument auf Maßstabsebene des Flächennutzungsplans wirksam. Das IFS soll jedoch datentechnisch erhalten bleiben. 2. Die Verwaltung wird gebeten, auf die Schlüsselmaßnahmen im Aktionsplan des Bonner Freiraumplans mit den Nummern: 4. Konzept Blaue Netze 6. Schulhofoffensive, 9. Bonner Leitfaden Blau-Grüne Straßen, 10. Klimaangepasstes Gewerbegebiet und 11. Essbare Stadt 12. Sanierungsprogramm klimaresiliente Park- und Grünanlagen einen besonderen Fokus zu legen und innerhalb der kommenden fünf Jahre anzustoßen. Die Schlüsselmaßnahme Nr. 7. Freiraum-Aktionsfonds wird in die HH-Beratungen vertagt. 3. Im Grünkorridor Kottenforst-Rhein (Lupenraum Nr. 4) wird auf der Fläche 206 (Flächen des Neila-Entwicklungskonzeptes) eine Teilwohnbebauung ermöglicht (Baulinie jetzige Containerbebauung). Diese soll derart erfolgen, dass der Grünkorridor in seiner Funktionstüchtigkeit nicht eingeschränkt wird. ### 231965-13 AA BBB-Änderungsantrag: Beschluss zum Bonner Freiraumplan {#nv-2020173} **Sachverhalt** Während die Freiraumkategorien des früheren integrierten Freiraumsystem als Zielsetzung hatten, einen Überblick über die gesamtstädtischen Grünflächen zu erhalten und Entwicklungspotenziale aber auch negative Veränderungen durch bauliche Inanspruchnahme aufzuzeigen, umfasst die Neufassung des Freiraumkonzeptes auch versiegelte Flächen wie Straßen, Plätze und Flachdächer*. Mit der Erweiterung der Freiraumkategorien ist eine trennscharfe Zuordnung von Siedlungsfläche, verkehrlicher Infrastruktur und Freiraum nicht mehr möglich. Unter Anwendung dieser unpräzisen und damit volatil nutzbaren Definition wird der Begriff „Freiraumfläche“ inflationär und verliert an Glaubwürdigkeit. Begründet wurde die Notwendigkeit der Neudefinition damit, dass man auch den Innenbereich berücksichtigen wolle. Aber bereits die Freiraumkategorien von 2012 umfassten Flächen des Innenbereiches, wie Sportplätze, Straßenbegleitgrün, Kleingärten, allerdings keine überbauten Flächen. Um trotz der Neuausrichtung des Freiraumkonzeptes einen kontinuierlichen Überblick über die Grünflächenentwicklung zu erhalten, sollte daher neben dem durch versiegelte Flächen erweiterten Freiraumbegriff noch der ehemalige auf Gr _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** 1. Im Rahmen der Flächenanalyse des Bonner Freiraumplanes von 2024 (S.32) wird der „grüne“ Freiraum (entsprechend den Freiraumkategorien des IFS von 2012/17) als Unterkategorie gesondert aufgeführt, um auf diese Weise eine Fortschreibung des Monitorings des Grünflächenanteiles im Bonner Raum zu ermöglichen. 2. Der Bonner Freiraumplan wird im Sinne des Freiraum-Monitorings von 2017 fortgeschrieben. Das Ziel, „ein transparentes, langfristiges, automatisiert fortzuschreibendes und gesamtstädtisches Monitoring-System innerhalb der kommunalen Geodateninfrastruktur zu entwickeln“ (Zitat DS1812160ST2), wird damit eingehalten. 3. Im Bonner Freiraumplan von 2024 wird entsprechend früherer Monitoring-Beschlussfassung der Verlust an Freiraum durch bauliche Inanspruchnahme seit 2012 bzw. 2017 bis 2024 dargestellt. 4. Der Bonner Freiraumplan von 2024 wird außerdem den zukünftigen Verlust an Freiraumfläche angeben, falls alle vorgesehenen Flächen für Bebauung in Anspruch genommen werden sollten. ### 231965-14 BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan {#nv-2022660} **Sachverhalt** Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, ob die künftige Freiraumplanung eine detaillierte und vergleichbare Auswertung hinsichtlich der Entwicklung der Freiflächen in Bonn zulassen wird. **Beschlussvorschlag** Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, ob die künftige Freiraumplanung eine detaillierte und vergleichbare Auswertung hinsichtlich der Entwicklung der Freiflächen in Bonn zulassen wird. ### 231965-15 ST BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan {#nv-2022863} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung bittet um Vertagung, da die Beantwortung der Fragen mehr Zeit erfordert. ### 231965-16 ST Beschluss zum Bonner Freiraumplanhier: Stellungnahme zur DS 231965-14 - Große Anfrage BBB {#nv-2024398} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung nimmt zu den Rückfragen des BBB wie folgt Stellung: **a. Wird es künftig möglich sein, die oben genannten Freiraumkategorien separat für das gesamte Stadtgebiet, ausgewählte Bereiche und Jahresauswahl zu ermitteln? ** Das Freiraum Monitoring wurde erstmals 2017 für das gesamte Stadtgebiet erhoben. Die o.a. Freiraumkategorien sind dabei als Kartenlayer in der kommunalen Geodateninfrastruktur hinterlegt und mit dem Bericht zum Freiraum Monitoring verknüpft. In der Fortschreibung ist der jeweilige Status Quo der Jahre 2017, 2019, 2021 und 2022 mit entsprechenden Kennzahlen einsehbar. Die Fortschreibung des Monitorings ist politisch beschlossen und für 2026 geplant. Eine Fortschreibung ist für alle 2 Jahre vorgesehen, ob zukünftig Datenerhebungen für ausgewählte Bereiche (z.B. statistische Bezirke) zielführend in Abwägung mit dem damit verbundenen Arbeitsaufwand sind, wird seitens der Verwaltung geprüft. **b. Wird es der Öffentlichkeit ebenfalls möglich sein, alle Daten zu den** **Freiraumkategorien über das Geo-Informationssystem der Stadt abzurufen? ** Bis vor Kurzem war der Abruf über das städtische Geodatenportal für die Öffentlichkeit möglich, aktuell gibt es _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2963947&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2974962&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3041934&OTYP=41))