Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2014589)

# 10+1 Bäume für die Opfer des NSU

232066 · 2023-11-21 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Tunc Karamanli, SPD-Liste; Binnaz Öztoprak, SPD-Liste

## Sachverhalt

Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur hat in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung und wird stetig mit verschiedenen Institutionen weiterentwickelt. In jüngster Zeit wurden immer wieder Erinnerungsstätten für die Opfer der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter geschändet bzw. zerstört. Der Integrationsrat möchte dieser Entwicklung entgegentreten und ein Zeichen setzen, das auf die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur hinweist.

Die Realisierung des Gedenkortes für die Opfer des NSU und rechtsextremen Terrors, die Aufklärung über die Tat und Täter sind eine gesamtstaatliche und -gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit dem geplanten Erinnerungsort über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren und zu gedenken.

Der Landesintegrationsrat NRW regt mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ die Integrationsräte in 

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## Beschlussvorschlag

Der Integrationsrat bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, ob die Errichtung eines Erinnerungsortes für die zehn NSU-Opfer und die aktuellen Opfer, die durch rechtsextremistische Angriffe zu Tode gekommen sind, realisierbar ist. Die Gedenkstätte besteht aus elf neu angepflanzten Bäumen und einer Gedenktafel. Auf der Gedenktafel sollen die Namen der Opfer des NSU möglichst namentlich genannt werden.

## Beratungsfolge

- 2023-11-21 · Integrationsrat · vertagt
- 2024-01-16 · Integrationsrat · vertagt
- 2024-02-20 · Integrationsrat · ungeändert beschlossen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 232066-02 ST 10+1 Bäume für die Opfer des NSU {#nv-2015460}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat nachdrücklich gezeigt, dass rassistische und rechte Gewalt mit Mord und Terror keine Einzelfälle in Deutschland sind. Seit der Aufdeckung der NSU Mordserie wurde den staatlichen Behörden vorgeworfen, Rassismus und Rechtsextremismus unterschätzt bzw. ignoriert zu haben sowie Hinweisen und Warnungen nicht gefolgt zu sein. Die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wurde als problematisch und fehlgeleitet kritisiert. Dazu gab es 2012 einen parlamentarischen Abschlussbericht des Deutschen Bundestages und Untersuchungsausschüsse in mehreren Landtagen.

Durch die Aufklärungsarbeit verschiedener Akteure zum NSU wuchs das Bewusstsein dafür, dass Rassismus und Rechtextremismus aktiv bekämpft und die traumatisierten Opferfamilien ernstgenommen werden müssen.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat das Amt für Integration und Vielfalt zum Thema NSU-Komplex gemeinsam mit dem Kommunalen Integrationszentrum und in Zusammenarbeit mit Ali Şirin vom „Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund“ im März 2023 im Haus der Bildung eine Veranstaltung mit Gamze Kubaşık, der Tochter des achten Mordopf

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