Originalquelle: ALLRIS-Original

Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum

232287 · 2024-01-16 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Gerrit Reininghaus, SPD-Liste

Sachverhalt

Rassistische, antisemitische oder zu Hass gegen Minderheiten aufrufende Aufkleber, Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie widersprechen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle.

Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen Willen kann die Stadt nochmal unterstreichen, indem sie in ihrer Kommunikation explizit dazu aufruft, Hetze zu melden. Diese in der internen Abarbeitung zur Entfernung zu priorisieren, sorgt dafür, dass Täter: innen sich nicht motiviert fühlen, ihren Hass zu verbreiten. Hass-Parolen sollten zudem so schnell wie möglich entfernt werden, damit sie ihre Wirkung nicht entfalten können.

Die Stadt Bonn bietet ein Online-Formular [[1]](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/#_ftn1) für Bürger: innen an, wenn Graffiti, Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum entdeckt wird. Auch die SWB bietet ein Formular [[2]](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/#_ftn2) an, um Schäden und Umgestaltungen von Straßenbeleuchtung, Haltestellen etc. zu melden. Diese Portale können im Sinne

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Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren Internet-Angeboten, dass Bürger: innen Graffiti und Aufkleber mit rassistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen Flächen melden mögen
  2. Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungsreihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

232287-01 N-Vorlage: Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren Internet-Angeboten, dass Bürger: innen Schmierereien und Aufkleber mit rassistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen Flächen melden mögen.
  2. Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungsreihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen.

Begründung

Der o.g. Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Anregung ( __DS 232287__ ), die in der Sitzung des Integrationsrates am 28.01.2025 in geänderter Fassung angenommen wurde.

Der Antrag ( __DS 232287__ ) hatte ursprünglich folgenden Inhalt:

  1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren Internet-Angeboten, dass Bürger: innen Graffiti und Aufkleber mit rassistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen Flächen melden mögen 2. Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungsreihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen

Der Antrag war wie folgt begründet:

Rassistische, antisemitische oder zu Hass gegen Minderheiten aufrufende Aufkleber, Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie widersprechen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle. Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen

_Gekürzt._

Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076441

232287-02 ST N-Vorlage: Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum

Sachverhalt

I nhalt der Stellungnahme:

Auf Anfrage an die relevanten Fachstellen wurden deren Stellungnahmen in der nachstehenden Gesamtstellungnahme zusammengeführt:

Die Stellungnahme der Stadtwerke Bonn lautet:

Über das Verbesserungsmanagement von SWB Bus und Bahn erhalten wir regelmäßig Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern im Fall von rassistischen Parolen im Bereich von Haltestellen und an Haltepunkten. Diese werden in der Regel noch am Tag der Meldung entfernt, denn uns ist daran gelegen, dass unser weltoffenes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit nicht durch Rassismus getrübt wird. Dieses Selbstverständnis leiten wir auch daraus ab, dass unser Fahrpersonal multikulturell ist. Die Mitarbeitenden im Fahrdienst stammen aus mehr als 40 verschiedenen Nationen. Gern übernehmen wir den Link zum städtischen Mängelmelder, sodass Menschen, die rassistische Inhalte wahrnehmen, diese zusätzlich über den Mängelmelder einstellen können: __https://anliegen.bonn.de/__ , ansonsten hat sich der Kontakt über unser Verbesserungsmanagement bewährt. Die Aufnahme von Meldungen über das Portal von kaputten Straßenbeleuchtungen wird seitens der Stadtwerke Bonn geprüft.

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

I nhalt der Stellungnahme:

Auf Anfrage an die relevanten Fachstellen wurden deren Stellungnahmen in der nachstehenden Gesamtstellungnahme zusammengeführt:

Die Stellungnahme der Stadtwerke Bonn lautet:

Über das Verbesserungsmanagement von SWB Bus und Bahn erhalten wir regelmäßig Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern im Fall von rassistischen Parolen im Bereich von Haltestellen und an Haltepunkten. Diese werden in der Regel noch am Tag der Meldung entfernt, denn uns ist daran gelegen, dass unser weltoffenes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit nicht durch Rassismus getrübt wird. Dieses Selbstverständnis leiten wir auch daraus ab, dass unser Fahrpersonal multikulturell ist. Die Mitarbeitenden im Fahrdienst stammen aus mehr als 40 verschiedenen Nationen. Gern übernehmen wir den Link zum städtischen Mängelmelder, sodass Menschen, die rassistische Inhalte wahrnehmen, diese zusätzlich über den Mängelmelder einstellen können: __https://anliegen.bonn.de/__ , ansonsten hat sich der Kontakt über unser Verbesserungsmanagement bewährt. Die Aufnahme von Meldungen über das Portal von kaputten Straßenbeleuchtungen wird seitens der Stadtwerke Bonn geprüft.

_Gekürzt._

Dokumente