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240011 · 2024-02-14 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Stadt Bonn fördert das Projekt „Region einbeziehen, klimaneutral werden,
Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region“ mit einem Beitrag in Höhe von 100.000 €. Die Förderung erfolgt durch Akontozahlungen für die Projektlaufzeit von 27 Monaten.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Stadt Bonn fördert das Projekt „Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger: innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region“ mit einem Beitrag in Höhe von 100.000 €. Die Förderung erfolgt durch Akontozahlungen für die Projektlaufzeit von 27 Monaten.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Stadt Bonn schätzt die Aktivitäten des ADFC Bonn/Rhein-Sieg und des Radentscheids Bonn, den Fuß- und Radverkehr in Bonn zu stärken. Bei vielen Maßnahmen findet hier bereits ein guter, konstruktiver Austausch statt. Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag für das Projekt „Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger: innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region“ bei der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW. Die im Projektantrag formulierten Ziele werden als unstrittig bewertet und erzeugen Synergien zum Handeln der Verwaltung zur Erreichung der Ziele des Bonner Klimaplans.
Der ADFC Bonn/Rhein-Sieg sowie der Radentscheid Bonn haben in den vergangenen Jahren an vielen Stellen wertvolle Beiträge zur Arbeit der Verwaltung geleistet. Hierzu zählen insbesondere die Bündelung zahlreicher und vielseitiger Interessen aus der Stadtgesellschaft sowie die Unterstützung der Verwaltung in Arbeitsgruppen und Vor-Ort-Terminen, aber auch die umfassende Teilnahme an diversen städtischen Beteiligungsprozessen zur Bonner Mobilitätswende sowie konkreten Mobilitätsprojekten. Radentscheid und ADFC stellen feste Ansprechpartner für die Stadtverwaltung dar, h
_Gekürzt._
Sachverhalt
Nach eigenen Angaben des Antragstellers hat dieser bereits bei der Fachverwaltung einen Antrag auf finanzielle Förderung des beschriebenen Projektes gestellt und von dort offensichtlich die Rückmeldung erhalten, dass im Falle einer positiven Prüfung durch die OB eine Beschlussfassung durch den Rat erforderlich ist. Eine formale Beschlussfassung des Bürgerausschusses darüber, ob der Bürgerantrag weiter behandelt werden soll, ist entbehrlich, da eine inhaltliche Befassung durch die Oberbürgermeisterin bereits stattfindet.
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
__Begründung__
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat am 14.02.2024 die formelle Annahme des Bürgerantrages unter (
) beschlossen (Ergebnis: mit Mehrheit von GRÜNEN, SPD, LINKE, Volt und CDU gegen BBB bei Enthaltung FDP), sowie die Stellungnahme der Verwaltung unter (
) zur Kenntnis genommen.
Damit diese Thematik im zuständigen Fachgremium, dass über den Inhalt des Antrages entscheiden wird, beraten werden kann, wird diese N-Vorlage zum Beschluss vorgelegt.
Für 2026 sind dann die notwendigen Haushaltsmittel im
Doppelhaushalt 2025/26 vorzusehen.
__Der Bürgerantrag (__
__) hatte folgenden Inhalt:__
Die Stadt Bonn fördert das Projekt „Region einbeziehen, klimaneutral werden,
Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region“ mit einem Beitrag in Höhe von 100.000 €. Die Förderung erfolgt durch Akontozahlungen für die Projektlaufzeit von 27 Monaten.
Einzelheiten zu
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Bewilligung durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW und gemäß den dort geltenden Förderbestimmungen das Projekt des ADFC Bonn/Rhein-Sieg e.V „Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger: innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und in der Region“ mit einem Gesamtbetrag von 100.000 € ergänzend zu unterstützen.
Dabei sind die benötigten konsumtiven Finanzmittel (2024: 37.600, 00 Euro, 2025: 40.000, 00 Euro, 2026: 23.300, 00 Euro) aus den für Radverkehrsförderung eingeplanten Haushaltsmitteln gemäß Beschluss zum Radentscheid DS __201928-55 AA__ für die Jahre 2024 und 2025 bereitzustellen.
Begründung
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat am 14.02.2024 die formelle Annahme des Bürgerantrages unter ( __DS 240011__ ) beschlossen (Ergebnis: mit Mehrheit von GRÜNEN, SPD, LINKE, Volt und CDU gegen BBB bei Enthaltung FDP), sowie die Stellungnahme der Verwaltung unter ( __DS 240011-01__ ) zur Kenntnis genommen.
Damit diese Thematik im zuständigen Fachgremium, dass über den Inhalt des Antrages entscheiden wird, beraten werden kann, wird diese N-Vorlage zum Beschluss vorgelegt.
Für 2026 sind dann die notwendigen Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2025/26 vorzusehen.
__Der Bürgerantrag (__ __DS: 240011__ __) hatte folgenden Inhalt: __
Die Stadt Bonn fördert das Projekt „Region einbeziehen, klimaneutral werden,
Bürger: innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region“ mit einem Beitrag in Höhe von 100.000 €. Die Förderung erfolgt durch Akontozahlungen für die Projektlaufzeit von 27 Monaten.
Ein
_Gekürzt._