Originalquelle: ALLRIS-Original

Mitteilungsvorlage zum zukünftigen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

240065 · 2024-02-29 · Mitteilungsvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Mitteilung der Verwaltung:

Der Rat hat am 9.12.2021 beschlossen, die Stadtwerke Bonn GmbH (SWB), sofern rechtlich möglich, mit dem flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im gesamten Stadtgebiet zu beauftragen (DS __211775__ ). Bislang erfolgte der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nach Abstimmung mit der Stadt auch ausschließlich durch die SWB. Gleichwohl versteht die Verwaltung den vorgenannten Beschluss nicht dahingehend, dass andere Anbieter von der Errichtung von Ladeeinrichtungen für E-Mobilität im öffentlichen Raum ausgeschlossen werden sollen, da dies sowohl kartell- als auch beihilfenrechtlich nicht unbedenklich wäre und darüber hinaus wohl auch der Zielsetzung des Beschlusses, eine zeitnahe Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus der Ladeinfrastruktur zu erreichen, widersprechen würde.

Der Stadt liegen inzwischen vermehrt Anträge auch anderer Anbieter vor, deren Bescheidung allerdings vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erstellung eines Konzepts zu möglichen Standorten zunächst zurückgestellt wurde. Durch das Konzept soll eine gleichmäßige und

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

Mitteilung der Verwaltung:

Der Rat hat am 9.12.2021 beschlossen, die Stadtwerke Bonn GmbH (SWB), sofern rechtlich möglich, mit dem flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im gesamten Stadtgebiet zu beauftragen (DS __211775__ ). Bislang erfolgte der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nach Abstimmung mit der Stadt auch ausschließlich durch die SWB. Gleichwohl versteht die Verwaltung den vorgenannten Beschluss nicht dahingehend, dass andere Anbieter von der Errichtung von Ladeeinrichtungen für E-Mobilität im öffentlichen Raum ausgeschlossen werden sollen, da dies sowohl kartell- als auch beihilfenrechtlich nicht unbedenklich wäre und darüber hinaus wohl auch der Zielsetzung des Beschlusses, eine zeitnahe Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus der Ladeinfrastruktur zu erreichen, widersprechen würde.

Der Stadt liegen inzwischen vermehrt Anträge auch anderer Anbieter vor, deren Bescheidung allerdings vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erstellung eines Konzepts zu möglichen Standorten zunächst zurückgestellt wurde. Durch das Konzept soll eine gleichmäßige und

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

240065-01 Mitteilungsvorlage zum zukünftigen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

Sachverhalt

Mitteilung der Verwaltung:

__Erstellung eines gesamtstädtischen E-Ladeinfrastrukturkonzeptes__

Ende Januar ist der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen des Landesprogramms NRW „progres.nrw - Emissionsarme Mobilität“ eingegangen, sodass der Auftrag zur Erstellung des gesamtstädtischen E-Ladeinfrastrukturkonzeptes nun vergeben werden konnte. Beauftragt wurde das Büro „Mobilitätswerk GmbH“ aus Dresden.

Die Erstellung des Ladeinfrastrukturkonzeptes gliedert sich in drei wesentliche Arbeitspakete:

  1. Bestandsaufnahme, Szenarienentwicklung und Bedarfsprognose
  2. Erstellung eines Umsetzungsleitfadens
  3. Erstellen eines Abschlussberichtes, inkl. Vorstellung durch die Projektleitung in einem politischen Gremium

Das Konzept ist notwendig, um den immer stärker steigenden Bedarf an Ladekapazitäten im öffentlichen und halböffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet genauer abschätzen und die Bereitstellung eines entsprechenden flächendeckenden Ladeangebots besser steuern zu können (siehe auch __DS-Nr. 240065__ ).

Bei der Konzepterstellung wird auch die Elektrifizierung des stationäre

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Mitteilung der Verwaltung:

__Erstellung eines gesamtstädtischen E-Ladeinfrastrukturkonzeptes__

Ende Januar ist der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen des Landesprogramms NRW „progres.nrw - Emissionsarme Mobilität“ eingegangen, sodass der Auftrag zur Erstellung des gesamtstädtischen E-Ladeinfrastrukturkonzeptes nun vergeben werden konnte. Beauftragt wurde das Büro „Mobilitätswerk GmbH“ aus Dresden.

Die Erstellung des Ladeinfrastrukturkonzeptes gliedert sich in drei wesentliche Arbeitspakete:

  1. Bestandsaufnahme, Szenarienentwicklung und Bedarfsprognose
  2. Erstellung eines Umsetzungsleitfadens
  3. Erstellen eines Abschlussberichtes, inkl. Vorstellung durch die Projektleitung in einem politischen Gremium

Das Konzept ist notwendig, um den immer stärker steigenden Bedarf an Ladekapazitäten im öffentlichen und halböffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet genauer abschätzen und die Bereitstellung eines entsprechenden flächendeckenden Ladeangebots besser steuern zu können (siehe auch __DS-Nr. 240065__ ).

Bei der Konzepterstellung wird auch die Elektrifizierung des stationäre

_Gekürzt._

Dokumente