Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015559) # BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise 240073 · 2024-02-01 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ## Sachverhalt Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Im Oktober 2023 wurde die BBB-Ratsfraktion über einen am 11. Januar 2023 gestellten und bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossenen Antragsvorgang zur Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises informiert. Anfang November hat sich dann die BBB-Fraktion unter Hinweis auf den konkreten Fall an die Oberbürgermeisterin mit der Bitte um Mitteilung gewandt, welche Umstände zu der auch von anderen Antragstellern beklagten Situation geführt haben und was sie als Verwaltungschefin zu tun gedenkt, um die offenbar prekäre Antragsbearbeitung voranzutreiben. Außer einer Eingangsbestätigung ist die BBB-Fraktion auf ihre Eingabe vom 6. November 2023 hin ohne weitere Nachricht geblieben. Es ist aus Sicht der Fragesteller nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bürger in einer einschneidenden Lebenssituation für ihre Anträge über Monate hinweg keinen Bearbeitungsfortschritt _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag 1. Wie viele Anträge auf Erteilung bzw. Änderung eines Schwerbehindertenausweises wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 jeweils gestellt und wie viele davon konnten im Jahr der Antragstellung in einem Zeitraum von jeweils bis 3, 6, 9 oder 12 Monaten (Bitte um tabellarische Darstellung) abschließend bearbeitet werden? 2. Wie viele der in 2021, 2022 und 2023 gestellten Anträge auf Erteilung bzw. auf Änderung eines Schwerbehindertenausweises konnten erst jeweils nach 12, 18 oder mehr Monaten (Bitte um tabellarische Darstellung) abschließend bearbeitet werden? 3. Wie hoch ist die Anzahl der derzeit nicht abschließend bearbeiteten Anträge auf Erteilung oder Änderung eines Schwerbehindertenausweises? ## Beratungsfolge - 2024-02-01 · Rat · zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe - 2024-03-21 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · zur Kenntnis genommen - 2025-12-11 · Rat · zur Kenntnis genommen - 2025-12-11 · Rat · erledigt - 2026-04-14 · Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren · zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 240073-01 ST BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise {#nv-2015688} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu den Fragen der Großen Anfrage der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Aufgrund des thematischen Zusammenhangs werden die erfragten Fallzahlen in der Anlage 1 beantwortet. Die Ausgliederung der Tabellen erfolgt aus technischen Gründen. Ergänzend erläutert die Verwaltung nachstehend Besonderheiten im Sachgebiet Schwerbehindertenangelegenheiten, die sich durch die Einführung der E-Akte im Jahr 2023 ergeben haben. Am 02.02.2022 wurde das System auf digitale Aktenbearbeitung umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Leitung der Fachstelle lediglich in Vertretung besetzt. Die Bezirksregierung Münster hat auf die Einhaltung des Termins bestanden. Durch die Umstellung auf die vollelektronische Akte kommt es zu eklatanten Umstellungen in den Verfahren. Insbesondere in der Registratur sind durch das Scannen der Posteingänge, das Vorbereiten der Aktenbestände an die Fremdfirma, sowie weiterer veränderter Aufgaben, eine hohe Anzahl an neuer und zeitintensiver Aufgaben hinzugekommen. Aufgrund von vakanten Stellen in der Registratur zum 01.01.2023 und der massiven Verfahrensumstellungen kam es hier im ersten Halbjahr 2023 zu Rückständen. Des Weiteren sind in der Sachbear _Gekürzt._ ### 240073-02 Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise {#nv-2016176} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.02.2024 angeregt, die Stellungnahme der Verwaltung zur Großen Anfrage des BBB „Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise“ ( [__240073-01__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc2675766.pdf) __ST__ ) dem Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit bekanntzugeben. Die Verwaltung bittet daher um Kenntnisnahme der beigefügten Stellungnahme. ### 240073-03 BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten SchwerbehindertenausweiseAntrag zur Vorlage 240073 {#nv-2024481} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** Der Oberbürgermeister möge, in Anlehnung an die BBB-Anfrage (DS [__240073__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2015559) ), sämtliche darauf erfolgten Drucksachen und die jüngste Berichterstattung im Bonner General-Anzeiger vom 15.10.2025 ausführen: - seit wann die Personalstelle "Leitung der Fachstelle" regelmäßig (lt. DS [__240073-01 ST__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015688&refresh=false) ) und ob die Stelle am 02.02.2022 vertretungsweise besetzt war, - wie sich die Stellenbesetzung des Aufgabenbereiches Registratur seit dem 01.01.2024 inzwischen darstellt, - wie sich seit dem 01.01.2024 die Besetzung der in DS [__240073-01 ST__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015688&refresh=false) genannten "vakanten Stellen in der Sachbearbeitung" darstellt, - welche Bearbeitungszeiten mit der für das Scannen der Aktenbestände beauftragten Fremdfirma vereinbart und ob diese Fristen vereinbarungsgemäß eingehalten wurden, - ob es dabei Verzögerungen gab und wenn ja, ob diesen nachgegangen wurde und mit welchen Maßnahmen diese behoben wurden, - wie viele Scan-Vorgänge der Aktenbestände auftragsgemäß erbracht wurden und wi _Gekürzt._ ### 240073-04 BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von SchwerbehindertenausweiseDrucksachengruppe 240073ff {#nv-2024482} **Sachverhalt** Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Es ist aus Sicht der Antragssteller nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bürger in einer einschneidenden Lebenssituation für ihre Anträge über Monate hinweg keinen Bearbeitungsfortschritt erfahren, lediglich automatisierte Antworten unter Verwendung von Textbausteinen auf ihre Sachstandsanfragen erhalten und dazu noch aufgefordert werden, von Nachfragen abzusehen. **Beschlussvorschlag** Der Oberbürgermeister wird gebeten, die für die Ausstellung bzw. Änderung von Schwerbehindertenausweisen zuständige Verwaltungseinheit organisatorisch so aufzustellen und personell auszustatten, dass vorliegende Ersuchen aus der Bürgerschaft schnellstens beschieden und einkommende Anträge auf Erteilung bzw. auf Änderung eines Schwerbehindertenausweises künftig regelmäßig innerhalb einer Frist von 3 Monaten final bearbeitet werden können. **Stellungnahme der Verwaltung** erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2083936 ### 240073-05 ST BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten SchwerbehindertenausweiseAntrag zur Vorlage 240073 {#nv-2024585} **Stellungnahme der Verwaltung** Zur Großen Anfrage der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Leitung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung ist seit dem 13.07.2022 regelmäßig und war zum 02.02.2022 vertretungsweise besetzt. Zum 01.08.2025 wurde die Stelle einer Sachgruppenleitung erstmalig besetzt. Die vakanten Stellen im Bereich der Erst- und Änderungsanträge, sowie der Registratur konnten nachbesetzt werden. Zudem wurden zusätzliche Stellen zur Unterstützung eingerichtet. Unter anderem wurden befristet ein VZÄ Scankraft, sowie befristet ein VZÄ für das Call-Center (6700) geschaffen. Des Weiteren wurde ein betriebsintegrierter Arbeitsplatz eingerichtet. Aktuell ist eine Stelle in der Fachstelle nicht besetzt. Hierzu erfolgt zeitnah eine Stellenausschreibung. Der Scan der Bestandsakten soll spätestens im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein. Die mit der Firma vereinbarten Fristen konnten bisher eingehalten werden. Es gab zum 01.01.2025 einen Wechsel des Dienstleisters. Bis Ende des Jahres 2024 konnten Seitens des vorherigen Dienstleisters rund 15.000 Akten gescannt werden. Das Volumen für den aktuellen Dienstleister liegt bei rund 40.000 Akten. Die Anzahl der im GA-Artikel genannten Unt _Gekürzt._ ### 240073-06 ST BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von SchwerbehindertenausweiseDrucksachengruppe 240073ff {#nv-2024586} **Stellungnahme der Verwaltung** Durch die in der Großen Anfrage ( [__240073-03__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2024481) ) vorgetragenen Maßnahmen, konnte im Jahre 2024 mit der Abarbeitung der rückständigen Anträge begonnen werden, sodass im Laufe des Jahres 2025 die Erledigungszahlen deutlich erhöht werden konnten. So wurden z.B. bei den Erstanträgen im laufenden Jahr 2025 mehr Anträge erledigt als neu hinzugekommen sind. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Anfang 2026 abgeschlossenen Scanphase der Bestandsakten eine Verbesserung der Laufzeiten einhergehen wird. Die bis dahin entstandenen Rückstände in dem Bereich werden aktuell bereits abgearbeitet. Hierzu wurde dem Bereich zusätzliches Personal bereits zugesprochen. Von der geplanten Orga-Untersuchung verspricht sich die Verwaltung zudem, dass durch Analyse und Optimierung der Prozesse weitere Verbesserungen erzielt werden können. Hierbei werden die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt. ### 240073-07 BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten SchwerbehindertenausweiseDrucksachengruppe 240073 {#nv-2028465} **Sachverhalt** Die Fachverwaltung konnte zwar berichten, dass einige Stellen inzwischen besetzt und Aushilfsstellen geschaffen werden konnten, auch wurde ein neuer Scan-Dienstleister beauftragt, dennoch werden weiterhin Untätigkeitsklagen in einer Anzahl wie in den Vorjahren eingereicht. Die Antragsteller sind interessiert zu erfahren, warum dies aus Sicht der Verwaltung weiterhin in dem Maße zu verzeichnen ist und was der Auslöser ist/sein könnte. Zusammenfassende Eckdaten zur Info: Jahr 2024 - 13 Untätigkeitsklagen Jahr 2025 - 33 Untätigkeitsklagen Die Kosten hierfür betrugen im Jahr 2024 - 2.144, 45 € und im Jahre 2025 bisher 5.930, 65 €. Auf mündliche Nachfrage im Sozialausschuss wurde in der Niederschrift ausgeführt: "Frau Acar bittet zu Protokoll die Frage zu beantworten, wie viele Untätigkeitsklagen es im 1. Quartal gegeben hat. Der Fachbereich beantwortet die Frage dahingehend, dass im Zeitraum Januar bis März 2026 12 Untätigkeitsklagen wegen Schwerbehindertenrecht erhoben wurden. Im April sind es bislang 2." **Beschlussvorschlag** 1. Wurde der Scan der Bestandsakten vertragsgemäß im ersten Quartal 2026 abgeschlossen und wenn nein, warum nicht? 2. Warum sind lt. Protokollnotiz in der Niederschrift zur Sitzung des Sozialausschusses vom 14. April 2026 trotz aller vorgenommenen Optimierungen im Fachbereich dennoch (Stand der Niederschrift) weiterhin 14 Untätigkeitsklagen vor Ende April 2026 eingegangen? ### 240073-08 BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise {#nv-2028651} **Sachverhalt** Nach wie vor erreichen die BBB-Fraktion Schilderungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach denen die Bearbeitungszeiten (auch) für Änderungs- und Verlängerungsanträge deutlich über dem auf der städtischen Website mit „ in etwa 7 Monaten… “ angegebenen Zeitfenster liegen. Schriftliche Eingangsbestätigungen, die zudem für den Zugang zur digitalen Verfahrensstandprüfung über das System VRONI nötig sind, erfolgen offenbar nicht regelmäßig an alle Antragsteller. Das ist auch insoweit bedenklich, dass mangels VRONI-Zugang die telefonische Nachfrage von Antragstellern bei der Fachverwaltung nicht abnehmen wird. Mit Blick auf die anhaltende Beschwerdelage ist die BBB-Fraktion interessiert zu erfahren, was die von der Verwaltung genannte Organisationsuntersuchung im Frühjahr 2026 an Erkenntnissen mit Potential für Prozessänderungen oder personelle Maßnahmen gebracht hat. Darüber hinaus ist den Fragestellern auch wichtig zu erfahren, wie sich seit April 2026 die Zahl eingegangener Untätigkeitsklagen darstellt. Die zuletzt genannten 12 Klagen seit Anfang 2026 hatten bereits das Ganzjahresniveau der Vorjahre. **Beschlussvorschlag** 1. Wie stellen sich, seit den von der Verwaltung in ihren Stellungnahmen ausgeführten Verbesserungsmaßnahmen (zusätzliches Personal, neuer Scan-Dienstleister), die Bearbeitungszeiten für Erst-, Änderungs- und Verlängerungsanträge zu Schwerbehindertenausweisen im Jahr 2026 dar (Bitte Auflistung der aktuell zu bearbeitenden Anträge)? 2. Wie viele Untätigkeitsklagen sind seit Januar 2026 eingegangen? 3. Wird in allen Anträgen zur Erstausstellung, Änderung oder Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises eine schriftliche Antrags- eingangsbestätigung versandt – auch um die Teilnahme an VRONI zu ermöglichen, wenn nein, warum nicht und wie kann dies künftig gewährleistet werden? 4. Wie können Antragsteller den Verfahrensstand ihres Antrages ohne Zugang zu VRONI in Erfahrung bringen? 5. Welche Erkenntnisse und Ergebnisse im Einzelnen brachte die lt. Stellungnahme 240073-05ST vorgesehene Organisationsuntersuchung im Frühjahr 2026? 6. Auf der städtischen Website wird aktuell ausgeführt, dass es „ … aktuell zu Verzögerungen kommt und mit Bearbeitungszeiten von 7 Monaten in etwa komme... “ , worauf begründet sich eine nach wie vor über 11 Monate andauernde Änderungs- und Verlängerungsa _Gekürzt._ ### 240073-10 ST BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise {#nv-2028940} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu den Fragen der großen Anfrage der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: **Frage 1: ** Wie stellen sich, seit den von der Verwaltung in ihren Stellungnahmen ausgeführten Verbesserungsmaßnahmen (zusätzliches Personal, neuer Scan-Dienstleister), die Bearbeitungszeiten für Erst-, Änderungs- und Verlängerungsanträge zu Schwerbehindertenausweisen im Jahr 2026 dar (Bitte Auflistung der aktuell zu bearbeitenden Anträge)? Nach einem deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in den Jahren 2024 und 2025 ist im Jahr 2026 eine klare Verbesserung zu verzeichnen. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten lagen 2024 bei 8, 77 Monaten für Erstanträge und 8, 24 Monaten für Änderungsanträge sowie 2025 bei 9, 49 bzw. 10, 23 Monaten. Im Juli 2026 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Erstanträgen 5, 56 Monate und bei Änderungsanträgen 6, 79 Monate. Damit setzt sich die positive Entwicklung im Jahr 2026 fort. Stand Juli 2026 sind 2.783 Erst- und Änderungsanträge in der laufenden Bearbeitung. **Frage 2: ** Wie viele Untätigkeitsklagen sind seit Januar 2026 eingegangen? Im Jahre 2026 gingen bisher 25 Untätigkeitsklagen ein. **Frage 3: ** Wird in alle _Gekürzt._ ### 240073-09 ST BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten SchwerbehindertenausweiseDrucksachengruppe 240073 {#nv-2028939} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu den Fragen der großen Anfrage der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: **Frage 1: ** Wurde der Scan der Bestandsakten vertragsgemäß im ersten Quartal 2026 abgeschlossen und wenn nein, warum nicht? Die Verscannung der Bestandsakten konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. **Frage 2: ** Warum sind lt. Protokollnotiz in der Niederschrift zur Sitzung des Sozialausschusses vom 14. April 2026 trotz aller vorgenommenen Optimierungen im Fachbereich dennoch (Stand der Niederschrift) weiterhin 14 Untätigkeitsklagen vor Ende April 2026 eingegangen? Bürgerinnen und Bürger haben das Recht Untätigkeitsklage einzureichen. Die Anzahl der Klagen ist von hier nicht beeinflussbar. Nicht jede eingereichte Untätigkeitsklage hat Erfolg vor dem Sozialgericht. Die meisten Verfahren liegen zwischenzeitlich in einer angemesseneren Laufzeit. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht erkennbar, wenn Seitens der Verwaltung das Verfahren durch Dritte verzögert wird. ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3044992&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3044998&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3048394&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3048399&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3189248&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3193925&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3193930&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3180683&OTYP=41))