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240190 · 2024-03-20 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich stelle den Antrag, zwecks Temporeduzierung von 70 auf 50 km/h auf der B9 zwischen Trajektkreisel und Hochkreuz an die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwecks Prüfung heranzutreten. Meine Argumente - siehe unten - sind mit der Bitte um jeweilige Kommentierung beizufügen.
Die zu erwartende Antwort der Straßenverkehrsbehörde ist im Rahmen eigener Verkehrswendekonzepte seitens der Stadtverwaltung zu prüfen und zu kommentieren. Beides, die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde und die Kommentierung durch die Stadtverwaltung ist anschließend mir als Antragsteller dieses Bürgerantrags vollumfänglich zur Verfügung zu stellen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich stelle den Antrag, zwecks Temporeduzierung von 70 auf 50 km/h auf der B9 zwischen Trajektkreisel und Hochkreuz an die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwecks Prüfung heranzutreten. Meine Argumente - siehe unten - sind mit der Bitte um jeweilige Kommentierung beizufügen. Die zu erwartende Antwort der Straßenverkehrsbehörde ist im Rahmen eigener Verkehrswendekonzepte seitens der Stadtverwaltung zu prüfen und zu kommentieren. Beides, die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde und die Kommentierung durch die Stadtverwaltung ist anschließend mir als Antragsteller dieses Bürgerantrags vollumfänglich zur Verfügung zu stellen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Sachverhalt
__Begründung__
In der o. g. Sitzung wurde der Bürgerantrag zur Temporeduktion auf der B9 angenommen. Entsprechend dem Beschluss des Ausschusses hat die Verwaltung die gewünschten Punkte in Bezug auf Anhörung der Feuerwehr sowie Prüfung der Auswirkung auf Ampelanlagen in diese Vorlage mit einbezogen.
Die B9 stellt für Feuerwehr und Rettungsdienst eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im linksrheinischen Stadtgebiet dar und das vom Bürgerantrag betroffene Teilstück dient hierbei u. a. der Anfahrt von der Feuer- und Rettungswache 3 (Bad Godesberg) in den Ortsteil Gronau, der von allen Feuer- und Rettungswachen vergleichsweise weit entfernt ist. Um Anfahrtszeiten auf dieser Verbindung zu reduzieren, laufen aktuell Abstimmungen zwischen Feuerwehr und Tiefbauamt mit dem Ziel, Einsatzfahrten durch gezielte Einflussnahme auf Lichtsignalanlagen zu verkürzen, wie dies bereits auf anderen Verbindungen erfolgt.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wichtiger Verbindungsstraßen hat auf Sonderrechtsfahrten von Einsatzfahrzeugen dahingehend Auswirkungen, dass sich Gerichte bei der Prüfung von Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit im Zuge von Unfällen regelmäßig auf die relative bzw. absolute Übe
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung empfiehlt dem Beschluss des Ausschusses für Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger vom 26.06.2024 unter __Drucksachen-Nummer 240190__ nicht zu folgen.
Begründung
In der o. g. Sitzung wurde der Bürgerantrag zur Temporeduktion auf der B9 angenommen. Entsprechend dem Beschluss des Ausschusses hat die Verwaltung die gewünschten Punkte in Bezug auf Anhörung der Feuerwehr sowie Prüfung der Auswirkung auf Ampelanlagen in diese Vorlage mit einbezogen.
Die B9 stellt für Feuerwehr und Rettungsdienst eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im linksrheinischen Stadtgebiet dar und das vom Bürgerantrag betroffene Teilstück dient hierbei u. a. der Anfahrt von der Feuer- und Rettungswache 3 (Bad Godesberg) in den Ortsteil Gronau, der von allen Feuer- und Rettungswachen vergleichsweise weit entfernt ist. Um Anfahrtszeiten auf dieser Verbindung zu reduzieren, laufen aktuell Abstimmungen zwischen Feuerwehr und Tiefbauamt mit dem Ziel, Einsatzfahrten durch gezielte Einflussnahme auf Lichtsignalanlagen zu verkürzen, wie dies bereits auf anderen Verbindungen erfolgt.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wichtiger Verbindungsstraßen hat auf Sonderrechtsfahrten von Einsatzfahrzeugen dahingehend Auswirkungen, dass sich Gerichte bei der Prüfung von Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit im Zuge von Unfällen regelmäßig auf die relative bzw. absolute Überschreitung der
_Gekürzt._
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Der im Bürgerantrag geforderten Temporeduzierung von 70 auf 50 km/h auf der B9 zwischen Trajektkreisel und Hochkreuz sowie der Überarbeitung der "Grünen Welle" mit Reduktion der Wartezeiten für den Fußverkehr wird zugestimmt.