Originalquelle: ALLRIS-Original
240249 · 2024-02-28 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jules Schenkel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Niklas Peters
Die strategische Entscheidungsfindung in den administrativen Verwaltungsstäben muss ebenso geübt werden wie die operative Bewältigung von Katstrophen und Krisen.
Die Verwaltung der Stadt Bonn wird beauftragt, den Rhein-Sieg-Kreis zu einer gemeinsamen Krisenmanagementübung auf administrativer Verwaltungsebene einmal im Jahr einzuladen.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Krisenstäbe der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises völlig getrennte Zuständigkeiten haben und darüber hinaus sind die Strukturen der Krisenstäbe auf Grund der Verwaltungsstruktur des Kreises mit 19 angehörigen Kommunen nicht vollständig vergleichbar (Zuständigkeiten Gemeinde- bzw. Kreisverwaltung). Aus Sicht der Verwaltung wird es kein vorstellbares Szenario geben, bei dem beide Stäbe zusammen tagen. Die Verwaltung hält allenfalls die gegenseitige Hospitation von wenigen Vertretern bei jeweiligen Übungen für sinnvoll. Sollte der Antrag dennoch angenommen werden, so würde die Verwaltung diese Einschätzung mit dem Rhein-Sieg-Kreis diskutieren und in der nächsten Sitzung des Beirats im Sinne einer gemeinsamen Stellungnahme berichten.
Die Verwaltung weist weiter darauf hin, dass die interne Planung für die Zukunft vorsieht, für den Bonner Krisenstab möglichst einmal jährlich eine Übung durchzuführen.
Sachverhalt
Die schriftliche Antwort zur GA 240250 und die Beratung haben gezeigt, dass gemeinsame Katastrophenschutzübungen mit dem Rhein-Sieg-Kreis in der Vergangenheit gar nicht bzw. nur sehr limitiert stattfanden. Die aufgeführten Übungen sind im Wesentlichen Übungen und Kooperationen im Rahmen der täglichen Gefahrenabwehr.
Es ist wichtig gemeinsam zu üben, um effizient und effektiv bei einer Katastrophe gemeinsam agieren zu können. Damit wird der Schutz der
Bevölkerung in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis (der Bonn fast vollständig umschließt) verbessert.
Nicht zuletzt die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie wichtig eine effektive und effiziente gemeinsame Katastrophenbewältigung ist.
Dabei ist der Begriff Übung sehr vielfältig und breit zu verstehen. Dieser kann von Planbesprechungen und Stabsrahmenübungen bis hin zu einer Vollübung gehen. Wichtig ist dabei, die Schnittstellen zu beüben und hier Trainingseffekte zu erzeugen sowie Schwachstellen zu identifizieren, die gemeinsam abgestellt werden können. Schon die gegenseitige Hospitation bei Übungen ist ein erster Schritt und stellt keinen wesentlichen Mehraufwand dar.
Beschlussvorschlag
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung der Stadt Bonn wird beauftragt, bei der Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen mit dem RSK zusammenzuarbeiten.
Dazu soll der Rhein-Sieg-Kreis eingeladen werden, regelmäßig gemeinsam die Schnittstellen zu beüben, die in der Bewältigung von Krisen oder Katastrophen bestehen. Hierzu können gemeinsame Krisenmanagementübungen auf administrativer Verwaltungsebene sowie gemeinsame Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden. Diese Übungen sollen insbesondere auf das Ziel der Vernetzung der Krisen- und Katastrophenschutzorganisationen von Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis einzahlen. Dabei ist der Übungsbegriff weit zu fassen und bspw. nicht notwendigerweise als operative Vollübung auszulegen. Politisches Ziel ist die gemeinsame Vorbereitung auf besondere Situationen zu stärken, so dass schnell und effizient im Ereignisfall gehandelt werden kann.