Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015960)

# FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern

240272 · 2024-03-14 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Petra Nöhring FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

## Sachverhalt

Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Die Landesregierung NRW hat sich aktuell dagegen ausgesprochen, für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen.

Die Landesregierung NRW lässt die Kommunen jetzt mit der Entscheidung und den Kosten allein im Regen stehen. Der Rat der Stadt Bonn fordert auf und unterstützt die Oberbürgermeisterin in ihren Bemühungen gegenüber der Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der Migration nicht heraushalten und muss beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung anbieten.

## Beschlussvorschlag

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich in allen dafür entsprechenden Gremien für die notwendige Landesunterstützung bei der Umsetzung einer einheitlichen Bezahlkarte einzusetzen.

## Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060982; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060427

## Beratungsfolge

- 2024-03-14 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2024-06-18 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · ohne Ergebnis
- 2024-06-20 · Rat · ohne Ergebnis

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 240272-01 ST FDP-Antrag: Der Rat der Stadt Bonn unterstützt die Oberbürgermeisterin, beim Land NRW Unterstützung für die einheitliche Bezahlkarte einzufordern {#nv-2015980}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Wenn eine Bezahlkarte eingeführt wird, hat die Verwaltung aus verwaltungsökonomischer Sicht ein hohes Eigeninteresse an einer landeseinheitlichen Einführung der Bezahlkarte.

Aus diesem Grund nehmen Vertreter des Amtes für Soziales und Wohnen regelmäßig an Austauschen auf Landes- bzw. Bundesebene (z. B. Städtetag NRW und Deutscher Städtetag) teil.

Das Thema Bezahlkarte wurde durch die Verwaltung -insbesondere im Hinblick auf Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung bei einem möglichen Massenzustrom- bereits im Frühjahr 2023 aus eigenem Antrieb aufgegriffen.

Hierzu wurde sich interkommunal mit der Stadt Hannover, die die Bezahlkarte in einem Pilotprojekt eingeführt hat, ausgetauscht. Von einer Einführung in Eigenregie wurde aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 abgesehen, da hierdurch ohnehin schon knappe Ressourcen unnötig gebunden würden.