Originalquelle: ALLRIS-Original
240454 · 2024-04-10 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag ist auf eine Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügtem Antrag.
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag ist auf eine Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügtem Antrag.
ergeben sich aus dem beigefügtem Antrag.
Stellungnahme der Verwaltung
Zusatzschilder mit Hinweisen zu den betreffenden Personen können nach einer Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 __DS 1511587NV8__ nur aufgrund eines Beschlusses angebracht werden. Besteht ein entsprechender Wunsch bzw. liegt wie hier eine Anregung einer Bürgerin oder eines Bürgers vor, ist nach der v. g. Ratsentscheidung zusätzlich durch die Bürgerin oder den Bürger eine Zusage zur Übernahme der damit verbundenen Herstellungs- und Montagekosten in Höhe von ca. 155 Euro pro Schild erforderlich.
Bei Annahme der Anregung wird sich die Verwaltung wegen der Kostenübernahme und der Anzahl der anzubringenden Zusatzschilder mit dem Antragsteller in Verbindung setzen.
Für die Schilder wird seitens der Verwaltung folgender Text (117 Stellen) vorgeschlagen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auf den Schildern nur ein begrenzter Platz von maximal 120 Stellen (einschließlich Leerstellen) zur Verfügung steht.
Paul Löbe (1875 - 1967), Politiker, 1920-1924/1925-1932 Reichstagspräsident, 1949-1953 Alterspräsident des Bundestags
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Die Kosten für die beantragten Zusatzschilder werden abweichend vom Ratsbeschluss DS __1511587NV8__ aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen.
Sachverhalt
Der Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 10.04.2024, wonach die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Ratsbeschluss
aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden sollen, wird
__nicht__
gefolgt.
Beschlussvorschlag
Der Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 10.04.2024, wonach die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Ratsbeschluss __DS 1511587NV8__ aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden sollen, wird __nicht__ gefolgt.
Begründung
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 10.04.2024 einstimmig die Anregung an den Rat ausgesprochen, dass die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Ratsbeschluss vom 03.05.2016 ( __DS 1511587NV8__ ) aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden.
Die Anregung entspricht dem geänderten Änderungsantrag des BBB ( __DS 240454-02AA__ ), der ursprünglich folgenden Wortlaut hatte: „Die Kosten für die beantragten Zusatzschilder werden abweichend vom Ratsbeschluss aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen.“ Die Änderungen resultieren aus einem mündlichen Änderungsantrag von Stv. Schmitt –BBB-, der einstimmig angenommen wurde.
Die vorstehende Anregung bezieht sich auf einen Antrag eines Bürgers, der darauf gerichtet war, erläuternde Zusatzschilder für die Löbestraße anzubringen ( __DS 240454__ ). Diesem Antrag ist die Bezirksvertretung einstimmig gefolgt.
Paul Löbe (1875 - 1967) war SPD-Politiker
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 10.04.2024 einstimmig beschlossen, an den Straßenschildern der Löbestraße Zusatzschilder anzubringen. Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, für die Beschilderung den folgenden Text zu verwenden ( __DS 240454__ ):
Paul Löbe (1875-1967), SPD-Politiker, 1920-1924/1925-1932 Reichstagspräsident, 1949-1953 Alterspräsident des Bundestags.
Der Textvorschlag der Verwaltung wurde aufgrund eines mündlich gestellten Änderungsantrages von STv Pocha, SPD, um die Parteizugehörigkeit ergänzt.
Des Weiteren hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Anregung an den Rat ausgesprochen, dass die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Ratsbeschluss vom 03.05.2016 ( __DS 1511587NV8__ ) aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden.
Die Anregung entspricht dem geänderten Änderungsantrag –BBB- ( __DS 240454-02__ ), der ursprünglich folgenden Wortlaut ha
_Gekürzt._
Sachverhalt
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte in ihrer Sitzung am 10. April 2024 auf Antrag eines Bürgers einstimmig beschlossen, an den Straßenschildern der Löbestraße erläuternde Zusatzschilder mit dem Text*: „Paul Löbe (1875 - 1967), SPD-Politiker, 1920-1924/1925-1932 Reichstagspräsident, 1949-1953 Alterspräsident des Bundestags“ anzubringen. Ferner wurde auf Vorschlag des BBB einstimmig die Anregung an den Stadtrat beschlossen (Drucksache 240454), dass die Kosten für die Zusatzschilder abweichend vom einem Ratsbeschluss aus 2016 (DS 1511587NV8) nicht vom antragstellenden Bürger, sondern aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden.
Auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat eine Ratsmehrheit die Kostenübernahme in der Ratssitzung am 20. März 2025 gegen die Stimmen des BBB abgelehnt (DS 240454-03). Ein besonderes Kunststück leisteten sich die Stadträte Michael Wenzel (bis 31.10.2025) und Jules Schenkel (Die Linke). Ex-Bezirksbürgermeister Wenzel und die damalige Stadt- und Bezirksverordnete Schenkel stimmten im Stadtrat gegen den von ihnen selbst in der Bezirksvertretung gefassten Beschluss. Nicht viel besser verhielt sich Benedikt Pocha. Der in 202
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Die Kosten für die Herstellung und das Anbringen der gemäß Ziffer 3* des Beschlusses auszuführenden Texttafeln an beiden Straßenschildern der Löbestraße werden aus dem neu geschaffenen Bezirksbudget bezahlt.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme __DS 260248–01 ST__ zur DS 260248 (Grüne-Antrag: Kostenübernahme für Hinweisschilder in der Löbestraße aus dem Stadtbezirksbudget).