Information zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Bundestag

240467 · 2024-03-21 · Mitteilungsvorlage · öffentlich

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

Der Deutsche Bundestag hat am 23.02.2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) beschlossen. Am 22.03.2024 wird der Bundesrat das Cannabisgesetz beraten, dieses ist jedoch nicht zustimmungsbedürftig.

Mit dem Cannabisgesetz wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Cannabiskonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum geregelt.

Das Gesetz soll überwiegend am 01.04.2024 in Kraft treten, die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 gelten.

Das Gesetz führt u.a. folgendes auf:

Die Begrenzung des privaten Anbaus auf drei Cannabispflanzen pro Erwachsenen.
Die Begrenzung der zulässigen Besitzmenge an Konsumcannabis auf 25 Gramm pro Erwachsenen. Im privaten Bereich /Wohnsitz/ gewöhnlicher Aufenthalt darf eine erwachsene Person 50 Gramm getrocknetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.
Die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen ist nur in Reinform, d.h. in Form von Marihuana (getrocknete Blüten und blütennahe Blätter der Canna

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

2024-03-21 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
2024-04-11 · Hauptausschuss · zur Kenntnis genommen
2024-04-18 · Rat · zur Kenntnis genommen
2024-06-18 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · zur Kenntnis genommen