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Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof- Vorplanung

240553 · 2024-05-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Der Vorplanung zur Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Variante 2 die baureife Ausbauplanung zu entwickeln.

Beschlussvorschlag

Der Vorplanung zur Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Variante 2 die baureife Ausbauplanung zu entwickeln.

Begründung

Am 15.06.2021 hat die BV Bonn die Verwaltung beauftragt, eine Ausbauplanung für die Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof zu erstellen (DS __210801__ ).

Daraufhin wurden verschiedene Varianten geprüft und zeichnerisch dargestellt als Grundlage zur Ausarbeitung einer baureifen Ausbauplanung.

__Bestandssituation__

Die Siemensstraße befindet sich in diesem Bereich in einem schlechten Zustand und soll daher schnellstmöglich ausgebaut werden. Aufgrund der entstandenen und zum Teil noch entstehenden Neubaugebiete wie z.B. west.side und Am Vogelsang ändern sich hier die grundsätzlichen Nutzungsansprüche des gesamten Areals in den kommenden Jahren.

Im Hinblick auf diesen Wandel sind verschiedene Varianten für die Siemensstraße erarbeitet worden, die neben der reinen Erschließungsfunktion für den Kfz-Verkehr auch die Belange des Rad- und Fußverkehrs sowie eine ansprechende Gestaltung von Grünflächen im Sinne des Klimaschutzes berücksichtigen sollen.

Westlich schließt die Planung der Siemensstraße an die bereits durch die BV Bonn beschlossene Erschließungsplanung „Am Vogelsang“ (DS [__210769__](https://ww

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Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

240553-01 AA Änderungsantrag der Koalition - Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof- VorplanungAntrag zur Vorlage 240553

Sachverhalt

Die im Text erwähnte ehemalige Haltestelle „Biskuithalle“ wurde bereits durch die Haltestelle „Václav-Havel-Platz“ abgelöst. Dieser Platz ist der Zentralbereich des West Side-Areals und u.a. Sitz der Generalzolldirektion. Zur optimalen Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und der südlich anschließenden Wohneinheiten sollte die Haltestelle auch möglichst nahe am gleichnamigen Platz errichtet werden.

Beschlussvorschlag

1) Der Vorplanung zur Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Variante 2 die baureife Ausbauplanung zu entwickeln mit der Modifikation, dass die Bushaltestelle „Václav-Havel-Platz“ beidseitig auch in dessen Nähe (z. B. in Höhe der heutigen südlichen Haltestelle) vorzusehen ist.

2) Im Übrigen wird die Verwaltung im Zuge der baureifen Planung gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass der Radverkehr hinter der Bushaltestelle auf dem Hochboard geführt werden kann und nicht zwischen Bushaltestelle und Fahrbahn.

240553-02 AA Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof- VorplanungAntrag zur Vorlage 240553

Sachverhalt

Zu 1.: Die im Text erwähnte ehemalige Haltestelle „Biskuithalle“ wurde bereits durch die Haltestelle „Václav-Havel-Platz“ abgelöst. Dieser Platz ist der Zentralbereich des West Side-Areals und u.a. Sitz der Generalzolldirektion. Zur optimalen Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und der südlich anschließenden Wohneinheiten sollte die Haltestelle auch möglichst nahe am gleichnamigen Platz errichtet werden.

Zu 2.: Der Vorbereich vor der Ladenlokalen muss den Geschäftsbetrieben weiter zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Variante 2 die baureife Ausbauplanung zu entwickeln, mit der Modifikation, dass die Bushaltestelle „Václav-Havel-Platz“ beidseitig auch in dessen Nähe (z. B. in Höhe der heutigen südlichen Haltestelle oder weiter westlich in Höhe des ehemaligen Pförtnergebäudes) vorzusehen ist. Die im Text erwähnte ehemalige Haltestelle „Biskuithalle“ wurde bereits durch die Haltestelle „Václav-Havel-Platz“ abgelöst. Dieser Platz ist der Zentralbereich des West Side-Areals und zur fahrgastfreundlichen Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und der südlich anschließenden Wohneinheiten sollte die Haltestelle auch möglichst nahe am gleichnamigen Platz errichtet werden.
  1. Die Vorbereiche der Ladenzeile Siemensstraße 17 - 17A sind für die Gewerbebetriebe und deren Kundinnen und Kunden zu erhalten.

240553-03 Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof- Vorplanung

Sachverhalt

Der als Anlage beigefügten Planänderung wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag

Der als Anlage beigefügten Planänderung wird zugestimmt.

Begründung

Die Bezirksvertretung Bonn hat in Ihrer Sitzung am 28.05.2024 unter Punkt 3 (DS-Nr. 240553) die folgende Änderung beschlossen.:

„Die Vorbereiche der Ladenzeile Siemensstraße 17 - 17A sind für die Gewerbebetriebe und deren Kundinnen und Kunden zu erhalten.“

Die Beibehaltung der vorhandenen Stellplätze steht im Konflikt zu der beschlossenen Querschnittsaufteilung. Die dort vorliegende öffentliche Verkehrsfläche weist eine Querschnittsbreite von ca. 11, 87 m – 12, 88 m auf. Für eine regelkonforme Querschnittsaufteilung unter Berücksichtigung der benötigten Breiten der einzelnen Verkehrsanlagen (Kfz-, Fuß- und Radverkehr) wird ein Gesamtquerschnitt mit einer Breite von mindestens 15, 20 m benötigt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Sollen Parkstände erhalten werden, so ergibt sich zusätzlicher Platzbedarf von mindestens

• 2, 15 m (für Längsparkstände)

• 0, 50 m Sicherheitsraum zwischen Parkständen und Radfahrstreifen.

Außerdem ist zu beachten, dass

_Gekürzt._

240553-04 ST Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof- Vorplanung

Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund von verwaltungsinternem Klärungsbedarf, der kurzfristig aufgekommen ist, bittet die Verwaltung um Vertagung des TOP. Die Verwaltung wird den TOP wieder zur Aufnahme in die Tagesordnung anmelden, wenn die Ergebnisse der Abstimmung vorliegen.

Nachrichtlicher Hinweis zum Standort der Bushaltestelle:

Die Verwaltung wurde beauftragt (Mo Ve 23.05.2024 und BV Bonn 28.05.2024 - __DS 240553__ ), auf Basis der Variante 2 die __baureife Ausbauplanung__ zu entwickeln, mit der Modifikation, dass die Bushaltestelle „Václav-Havel-Platz“ beidseitig auch in dessen Nähe (z. B. in Höhe der heutigen südlichen Haltestelle oder weiter westlich in Höhe des ehemaligen Pförtnergebäudes) vorzusehen ist. Die Verwaltung wird dies entsprechend berücksichtigen und mit der Neuanmeldung des TOPs einen Übersichtsplan vorlegen, aus dem der Standort ersichtlich ist.

Wegen des Klärungsbedarfs der Situation vor den Gewerbeeinheiten noch im Zuge der Vorplanungsphase wurde die baureife Ausbauplanung noch nicht begonnen.

240553-05 ST Umgestaltung der Siemensstraße zwischen Kolpingstraße und Am Propsthof- Vorplanung

Stellungnahme der Verwaltung

Die Vorlage zur Umgestaltung der Siemensstraße wurde im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und in der Bezirksvertretung Bonn mit folgender Maßgabe vertagt:

Die Verwaltung legt in der nächsten Sitzung eine neue Planung unter Berücksichtigung aller Interessen vor, insbesondere zur Frage der:

Hierzu ergibt sich aktuell der folgende Sachstand:

__Parkplätze für Gewerbetreibende__

Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Stand der Vorplanung (Variante 2 – Beschluss vom 23./28.05.2024) ist aufgrund der vorhandenen Querschnittsbreiten und der benötigten Breiten für die vorgesehene Radverkehrsanlage lediglich die Variante mit 8 Längsparkständen vor den Gewerbeeinheiten der Haus-Nr. 15 möglich.

Die Beibehaltung der Parkplätze (Punkt 3 des v. g. Beschlusses) macht eine Überarbeitung der Querschnittsaufteilung und ggf. eine andere Radverkehrsanlage erforderlich. Um dies prüfen und ggf. eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde treffen zu können, müssen zunächst aktuelle Verkehrsdaten erhoben werden. Anschließend kann ggf. eine weitere Vorplanungsvariant

_Gekürzt._