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Überarbeitung der Leitlinien Bürgerbeteiligung

240660 · 2024-04-26 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leitlinien Bürgerbeteiligung zu überarbeiten.
  1. Der von der Verwaltung geplanten Vorgehensweise wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leitlinien Bürgerbeteiligung zu überarbeiten.
  1. Der von der Verwaltung geplanten Vorgehensweise wird zugestimmt.

Begründung

Die Leitlinien Bürgerbeteiligung spielen eine zentrale Rolle bei der Beteiligung der Bürger*innen in Bonn. Bonn war nach Heidelberg deutschlandweit die zweite Stadt, die verbindliche Leitlinien verabschiedet hat. Inzwischen sind über hundert Kommunen dem Beispiel gefolgt.

Seit Inkrafttreten der Leitlinien im Jahr 2014 konnten viele ihrer Elemente intensiv auf Praxistauglichkeit geprüft werden und haben sich in Bonn etabliert. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an Bürger*innenbeteiligung in Bonn über die Jahre verändert. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher die Notwendigkeit einer systematischen Überprüfung und teilweisen Überarbeitung der Leitlinien.

Entsprechend der zwischenzeitlich erfolgten Beschlüsse sollen insbesondere die Aufnahme der Kinder- und Jugendbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen (DS __222026__ ) sowie die Ergebnisse der in 2020 durchgeführten Evaluation (DS __200564__ und DS __201080__ ) Berücksichtigung finden. Die Verwaltung plant zudem, sich mit an

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge