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Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne

240662 · 2024-05-15 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Julia Polley Reiner Burgunder Georg Goetz Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

Bei dem Areal um die Ermekeilkaserne handelt es sich um eine der letzten großen Flächen in der Stadt Bonn, die sich ideal für eine Wohnbebauung eignet. Der Rat hatte daher 2012 beschlossen, dem Bund das Areal abzukaufen, hatte ein Wertgutachten machen lassen und ausgehend von den Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt erste Planungen für eine Bebauung vorgelegt. Mit zunehmendem Zuzug von Flüchtlingen entschloss der Bund sich dann aber, vorerst von einem Verkauf abzusehen und das Gebäude dem Land NRW für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Das Gelände wird seit vielen Jahren als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge genutzt. Obwohl zunächst von einer vorübergehenden Nutzung ausgegangen wurde, teilte die BImA laut General Anzeiger im Februar 2022 mit, die Ermekeilkaserne dauerhaft in ihrem Bestand halten zu wollen. Die neuen Hinweise, welche auch der GA in seinem Artikel vom 01.12.2023 aufgreift, deuten auf eine Beendigung des Mietvertrages mit dem Land im Jahr 2025 hin. Dies gibt Anlass nachzufragen, ob die BImA nunmehr eventuell doch einen Verkauf plant und die ursprünglich geplante Bebauungsplanung der Stadt realisiert werden kann.

Unabhängig davon ist z

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

  1. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, wie lange das Land NRW beabsichtigt, das Areal der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu nutzen?
  2. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, den Mietvertrag mit dem Land zu kündigen? Wenn ja, wann?
  3. Was würde mit dem Anerkennungszentrum des BAMF geschehen, sollte der Mietvertrag beendet werden?
  4. Ist weiter davon auszugehen, dass die BImA die Ermekeilkaserne weiter in ihrem Bestand halten will? Wenn ja, wie lange und für welchen Zweck?
  5. Was unternimmt die Oberbürgermeisterin, um das Grundstück wie vom Rat seinerzeit beschlossen, zu erwerben, um dort Wohnungen zu bauen?
  6. Was unternimmt die Oberbürgermeisterin, um die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wie das ehemalige Mannschaftsgebäude und das Stabsgebäude vor dem Verfall zu schützen?
  7. Hat die Verwaltung die seinerzeit begonnenen Planungen zur Bebauung des Areals mit Wohnungen fortgesetzt, um für den Fall des Erwerbs das Grundstück möglichst schnell einer Bebauung zuzuführen?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

240662-01 ST Große Anfrage CDU: Bebauungsplan für das Areal Ermekeilkaserne

Sachverhalt

__Stellungnahme der Verwaltung: __

1. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, wie lange das Land NRW beabsichtigt, das Areal der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu nutzen?

Die Nutzungsgenehmigung als Erstaufnahmestelle wurde laut BImA als Interimsstandort bis zu einer geplanten Verlagerung zum 31.12.2025 verlängert.

2. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, den Mietvertrag mit dem Land zu kündigen? Wenn ja, wann? siehe Antwort zu 1. Weitere Informationen liegen der Verwaltung nicht vor.

3. Was würde mit dem Anerkennungszentrum des BAMF geschehen, sollte der Mietvertrag beendet werden?

Der Verwaltung liegen dazu keine Informationen vor.

4. Ist weiter davon auszugehen, dass die BImA die Ermekeilkaserne weiter in ihrem Bestand halten will? Wenn ja, wie lange und für welchen Zweck?

Die BImA möchte das Grundstück perspektivisch selbst für Wohnungsbau entwickeln. Derzeit wird in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ein Nutzungs- und städtebauliches Konzept entwickelt, das dann auch Grundlage eines erforderlichen Bebauungsplanverfahrens wird.

**5. Was unternimmt die Oberbürgermeist

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

__Stellungnahme der Verwaltung: __

1. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, wie lange das Land NRW beabsichtigt, das Areal der Ermekeilkaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu nutzen?

Die Nutzungsgenehmigung als Erstaufnahmestelle wurde laut BImA als Interimsstandort bis zu einer geplanten Verlagerung zum 31.12.2025 verlängert.

2. Ist der Oberbürgermeisterin bekannt, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt, den Mietvertrag mit dem Land zu kündigen? Wenn ja, wann? siehe Antwort zu 1. Weitere Informationen liegen der Verwaltung nicht vor.

3. Was würde mit dem Anerkennungszentrum des BAMF geschehen, sollte der Mietvertrag beendet werden?

Der Verwaltung liegen dazu keine Informationen vor.

4. Ist weiter davon auszugehen, dass die BImA die Ermekeilkaserne weiter in ihrem Bestand halten will? Wenn ja, wie lange und für welchen Zweck?

Die BImA möchte das Grundstück perspektivisch selbst für Wohnungsbau entwickeln. Derzeit wird in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ein Nutzungs- und städtebauliches Konzept entwickelt, das dann auch Grundlage eines erforderlichen Bebauungsplanverfahrens wird.

**5. Was unternimmt die Oberbürgermeist

_Gekürzt._