Originalquelle: ALLRIS-Original
240672 · 2024-05-28 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag ist auf eine Umbenennung der Schmidtbonnstraße in Marie-Juchacz-Straße sowie eine Umbenennung des Schmidtbonn-Zimmers im Stadtmuseum in Moses-Hess-Zimmer gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Der Antragsteller hat ausdrücklich um eine gemeinsame Behandlung seiner Anliegen in der Bezirksvertretung Bonn gebeten.
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag ist auf eine Umbenennung der Schmidtbonnstraße in Marie-Juchacz-Straße sowie eine Umbenennung des Schmidtbonn-Zimmers im Stadtmuseum in Moses-Hess-Zimmer gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Der Antragsteller hat ausdrücklich um eine gemeinsame Behandlung seiner Anliegen in der Bezirksvertretung Bonn gebeten.
ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Der Antragsteller hat ausdrücklich um eine gemeinsame Behandlung seiner Anliegen in der Bezirksvertretung Bonn gebeten.
Stellungnahme der Verwaltung
Wilhelm Schmidtbonn steht seit längerem aufgrund seiner Nähe zum Nationalsozialismus – er gehörte im März 1933 zu den Unterzeichnern einer Loyalitätserklärung der Deutschen Akademie der Dichtung an das NS-Regime – in der Kritik. Schmidtbonn ließ sich im „Dritten Reich“ bereitwillig vereinnahmen und trat öffentlich als Vertreter des NS-Kulturbetriebs in Erscheinung. Zwar sind seine Werke nicht dezidiert antisemitisch oder rassistisch, jedoch äußerte sich Wilhelm Schmidtbonn in Briefen und Reden dezidiert als Anhänger des NS-Regimes.
Bereits das Projekt „Aktive Erinnerungskultur“ hat einen kritischen Umgang mit der Person Wilhelm Schmidtbonns angeregt. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mit der Schmidtbonnstraße. Im Arbeitsprogramm „Aktive Erinnerungskultur“ befindet sich der Umgang mit Wilhelm Schmidtbonn auf der Prioritätenliste und wird in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen bearbeitet. Eine Empfehlung für den Umgang (Kontextualisierung, Straßenumbenennung) mit der Schmidtbonnstraße kann erst nach Vorlage des wissenschaftlichen Gutachtens erfolgen.
Die Verwaltung wird einen Beschlussvorschlag zum Umgang mit der Schmidtbonnstraße in der nächsten
_Gekürzt._
Sachverhalt
erfolgt mündlich
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Umbenennung der Schmidtbonnstraße folgende Punkte zu ersetzen:
1) Die Anwohnenden sind über den aktuellen geschichtlichen Stand Schmidtbonns und Grund der Aberkennung kurz und in verständlicher Sprache zu informieren. Sofern die Verwaltung es als sinnvoll erachtet, soll auch eine Bürgerveranstaltung durchgeführt werden
2) Für die Neubenennung sollen drei mögliche Straßennamen, bestmöglich drei weibliche Namen, aus der Straßenbenennungsliste der Bundesstadt Bonn den Anwohnenden zur Abstimmung vorgeschlagen werden, um diese zu beteiligen. Somit soll dem Bürgerantrag soll nicht gefolgt werden, bei dem direkt die Umnenennnung stattfinden soll So werden die Anwohnenden aktiv einbezogen und können selbst über den neuen Namen der Straße bestimmen.
3) Es soll eine digitale Rückmeldemöglichkeit eingerichtet werden in Form eines Abfragetools. Für diejenigen, für die eine digitale Rückmeldung nicht möglich ist, soll eine postalische Rückmeldung ermöglicht werden.
4) Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, die Anwohnenden darüber zu informieren, bei welchen städtischen Stellen (z.B. Feuerwehr, Stadtwerke etc.) eine automatische Adressänderung
_Gekürzt._
Sachverhalt
Das Grab des Wilhelm Schmidtbonn auf dem Alten Friedhof wird aus der Liste der Ehrengräber gestrichen.
Beschlussvorschlag
Das Grab des Wilhelm Schmidtbonn auf dem Alten Friedhof wird aus der Liste der Ehrengräber gestrichen.
Begründung
Der oben genannte Beschlussvorschlag geht auf eine Anregung der Bezirksvertretung Bonn aus der Sitzung vom 27.08.2024 unter TOP 6.32 ( __DS 240672__ ) zurück. Diese hatte folgenden Wortlaut: „Das Grab „Schmidtbonn“ ist aus der Ehrenliste zu streichen.“
Die Bezirksvertretung Bonn richtete die Anregung ursprünglich an den Hauptausschuss. Aufgrund nachstehender Erläuterung ist der Beschluss jedoch durch den Rat zu fassen.
Ehrengräber erhalten die Ehrenbürger*innen der Bundesstadt Bonn und ihrer Stadtbezirke. Außerdem können Gräber von Verstorbenen, die sich besonders um die Bundesstadt Bonn verdient gemacht haben, durch den Rat der Bundesstadt Bonn zu Ehrengräbern erklärt werden (§ 34 (1) Friedhofssatzung).
Herr Wilhelm Schmidtbonn wird nicht in der Liste der Ehrenbürger*innen geführt. Jedoch hat der Hauptausschuss der Stadt Bonn am 13.01.1950 beschlossen, das Grab zum Ehrengrab zu machen.
Der Beschluss über die Erklärung eines Grabes zum Ehrengrab ist gem. § 34 (1) der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn vom 31.05.2010 (Friedhofssatzung) vom Rat zu fassen. Damit wäre auch die Aufheb
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
e lassen sich auf so begrenztem Raum kaum darstellen.
Das Straßennamensschild, Verkehrszeichen 437, ist gesetzlich in der Straßenverkehrs-Ordnung und dem dazugehörigen Katalog der Verkehrszeichen geregelt und in seinem Sinnbild festgelegt. Die dazugehörigen technischen Liefer- und Prüfbedingungen geben noch die Randbedingungen zu Schrift, Sinnbild und Folientyp vor.
Ein QR-Code wird seitens der Straßenverkehrsordnung nicht geführt und unterliegt demnach nicht der im Verkehrsraum zulässigen Ausschilderung.
Wenn jedoch seitens einer Vereinigung, z. B. Bürger- oder Ortsverein, das Interesse einer Aufstellung einer „Informations-Stele“ besteht, kann dieses Vorhaben im Rahmen einer Gestattung gemäß Straßen- und Wegegesetz NRW in Aussicht gestellt werden.
Die damit in Verbindung stehenden Kosten der Gestattung, Beschaffung und Unterhaltung sind von den Antragsstellenden zu entrichten.
d) Die Umbenennung bedeutet erhebliche administrative und finanzielle Aufwände für die Betroffenen; insbesondere für zwei dort ansässige Unternehmen.
Im Hinblick auf diese Kosten und Umstände wird eine Umbenennung insoweit für unverhältnismäßig angesehen, da nur wenige den Wunsch nach einer solchen Ma
_Gekürzt._