Originalquelle: ALLRIS-Original
240677 · 2024-04-18 · Mitteilungsvorlage · öffentlich
Mitteilung:
Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Region Bundesstadt Bonn haben Eckpunkte einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart. Bundesministerin Geywitz, die als Bonn/Berlin-Beauftragte innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Zusatzvereinbarung hat, stellte die Eckpunkte am 12.04.2024 gemeinsam mit den Repräsentanten der Region, der Oberbürgermeisterin Katja Dörner, dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, und den Landräten der Landkreise Rhein-Sieg, Sebastian Schuster, und Neuwied, Achim Hallerbach, sowie der Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, im Alten Rathaus in Bonn vor.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Der angehängte Sachstandsbericht wird zur Kenntnis gegeben.