Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2016970)

# Bürgerantrag: Antrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg

240698 · 2024-05-14 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Beantragt wird:

a) den sofortigen Stopp aller diesbezüglichen Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten, zumindest beginnend im Stadtbezirk Bad Godesberg

nebst

b) anschließender Begehung aller betreffenden Straßen zusammen mit den Anwohnern, den Vertretern aus Mobilitätsausschuss und Bezirksvertretung und der zuständigen Planungsabteilung des Tiefbauamtes.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt der Anregungen und Beschwerden**

Beantragt wird:

a) den sofortigen Stopp aller diesbezüglichen Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten, zumindest beginnend im Stadtbezirk Bad Godesberg nebst

b) anschließender Begehung aller betreffenden Straßen zusammen mit den Anwohnern, den Vertretern aus Mobilitätsausschuss und Bezirksvertretung und der zuständigen Planungsabteilung des Tiefbauamtes.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beratungsfolge

- 2024-05-14 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt
- 2024-06-26 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2024-08-27 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt
- 2024-09-24 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · abgelehnt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 240698-01 AA BBB-ÄA "Bürgerantrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg" DS240698 {#nv-2018867}

**Sachverhalt**

Die Drucksache 230636 „Umsetzung weiterer Fahrradstraßen…“ wurde in der BV Bad Godesberg mit Änderungen – auch FDP-ÄA 230636-07 - beschlossen, dies beinhaltete u.a. die Umwidmung „Zum Erlengrund“ und „Promenadenweg“ zu einer Fahrradstraße zu unterlassen. Die Beschlussvorlage wurde in der weiteren Beratungsfolge vom Rat an den Ausschuss für Mobilität verwiesen und dort – anders als in der BV – geändert beschlossen. Danach sollten die in der BV Bad Godesberg zur Herausnahme beschlossenen Straßen dennoch umgesetzt werden.

In der Stellungnahme der Verwaltung dazu sind jedoch die üblichen und - wie sich nun herausstellt - unzutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgeführt worden, um eine Umsetzung zu begründen. Auch wurde die von der Bez Reg Köln ausgesprochene Untersagensanordnung aus April 2022 den Mandatsträgern unterschlagen. Eine künftig erneute Umwidmungsabsicht darf nur unter intensiver Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. Aus Sicht der Antragsteller reichen diesbezüglich in den Medien abgegebene Absichtserklärungen zur weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen durch das städtische Presseamt nicht aus, eine verbindliche Entscheidung ist erforderlich.

**Beschlussvorschlag**

1. Von der geplanten weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen in der Stadt Bonn wird ab sofort abgesehen

2. Mögliche künftige erneute Absichten einer Umwidmung/Einrichtung von Fahrradstraßen sind nach abschließender juristischer Klärung (VG Köln) und nach Genehmigung durch die Bez Reg Köln den zuständigen Ratsgremien und den Bezirksvertretungen nach vorheriger Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen.