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Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

240729 · 2024-05-14 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Es wird daher folgendes beantragt:

1. Die Parkplätze auf dem Schulhof der Marienschule werden abgeschafft. Die nicht mehr zeitgemäße, über zwanzig Jahre alte Ausnahmeregelung vom 19.03.2002 des Hauptausschusses (DS.Nr. 0210075EB2) wird aufgehoben.

2. Der entstandene Freiraum wird für Schülerinnen, Schüler und Spielplatzbesuchende genutzt. Ggfs. können bei Bedarf Fahrradstellplätze für Lehrpersonal zusätzlich eingerichtet werden.

3. Für das Beliefern sowie Be- und Entladevorgänge ist weiterhin das Befahren ausnahmsweise möglich, für die Schulleiter:Innen wird eine Abstellmöglichkeit als Ausnahmeparkgenehmigung ermöglicht.

4. Lehrende können alternativ in der fünf Gehminuten entfernten Stadthausgarage oder auf sonstigen nahen städtischen Flächen Parkgelegenheiten wahrnehmen.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Es wird daher folgendes beantragt:

1. Die Parkplätze auf dem Schulhof der Marienschule werden abgeschafft. Die nicht mehr zeitgemäße, über zwanzig Jahre alte Ausnahmeregelung vom 19.03.2002 des Hauptausschusses (DS.Nr. 0210075EB2) wird aufgehoben.

2. Der entstandene Freiraum wird für Schülerinnen, Schüler und Spielplatzbesuchende genutzt. Ggfs. können bei Bedarf Fahrradstellplätze für Lehrpersonal zusätzlich eingerichtet werden.

3. Für das Beliefern sowie Be- und Entladevorgänge ist weiterhin das Befahren ausnahmsweise möglich, für die Schulleiter: Innen wird eine Abstellmöglichkeit als Ausnahmeparkgenehmigung ermöglicht.

4. Lehrende können alternativ in der fünf Gehminuten entfernten Stadthausgarage oder auf sonstigen nahen städtischen Flächen Parkgelegenheiten wahrnehmen.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

• 2024-05-14 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-06-26 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · abgelehnt

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

240729-01 ST Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund erforderlicher verwaltungsinterner Abstimmungen bittet die Verwaltung um Vertagung.

240729-02 ST Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

Stellungnahme der Verwaltung

Zu Fragen 1-3:

Mit der Baugenehmigung zur Erweiterung der Marienschule aus dem Jahr 2007 ist auf dem zur Heerstr. gelegenen vorderen Schulhof eine Teilfläche als Parkplatz für Lehrkräfte ausgewiesen worden. Die Parkplätze dienen als Stellplatznachweis und können daher nicht einfach entfernt werden.

Zu Frage 4:

Unabhängig von der Frage des Stellplatznachweises sind die städtischen Parkplätze im Stadthaus nur für Mitarbeitende der Stadtverwaltung Bonn vorgesehen. Bei Lehrern handelt es sich allerdings nicht um städtische Mitarbeiter. Sie können allenfalls als Privatperson einen Dauerparkplatz auf P1 des Stadthauses bei der Bonner City Parkraum GmbH anmieten, wobei sie die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen hätten.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bürgerantrag abzulehnen.