Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2017106) # Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Bonn 240782 · 2024-05-23 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Schritte zur Erarbeitung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans durchzuführen. 2. Den wesentlichen Inhalten zur Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung (Anlage 1) wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans eine Haushaltsbefragung durchzuführen. ## Beschlussvorschlag 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Schritte zur Erarbeitung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans durchzuführen. 2. Den wesentlichen Inhalten zur Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung (Anlage 1) wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans eine Haushaltsbefragung durchzuführen. ## Begründung Die Stadt Bonn beabsichtigt als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 8 ÖPNVG NRW den Nahverkehrsplan (NVP) neu aufzustellen. Auf Basis des Nahverkehrsplan 1997 wurden in regelmäßigen Abständen Fortschreibungen vorgenommen. Eine Neuaufstellung ist nun erforderlich, um zum einen auf veränderte Gesetzesgrundlagen und Rahmenbedingungen zu reagieren sowie zum anderen eine grundlegende Analyse des bestehenden ÖPNV durchzuführen. Daneben gibt es eine Reihe von Themen und Prüfaufträgen (aus den zuständigen politischen Gremien sowie aus der Bürgerschaft) den Bereich ÖPNV betreffend, welche im Rahmen der Neuaufstellung des NVP zu untersuchen und zu bewerten sind. Der neue Nahverkehrsplan soll zunächst die Rahmenbedingungen wie gesetzliche Grundlagen, Organisation des ÖPNV und übergeordnete Raumplanung sowie die Ziele der Stadt Bonn im Hinblick auf Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz definieren. Darüber hinaus setzt er Qualitätsstandards wie Mindestanforderungen des Angebots in den Bereichen Betrieb und Infrastruktur, aber auch weitergehend in Themenfeldern wie Service, Information, Personal, Vertrieb oder Marketing. Ein weiteres wichtige _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2024-05-23 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · ohne Ergebnis - 2024-05-28 · Bezirksvertretung Bonn · ohne Ergebnis - 2024-06-05 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen - 2024-06-05 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2024-06-11 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-06-19 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-07-04 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-08-22 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-08-27 · Bezirksvertretung Hardtberg · vertagt - 2024-08-27 · Bezirksvertretung Bonn · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-08-28 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-09-12 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-09-17 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2024-09-18 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2024-09-19 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-09-25 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-10-08 · Bezirksvertretung Hardtberg · geändert beschlossen - 2024-10-10 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · geändert beschlossen - 2024-10-30 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2024-11-05 · Bezirksvertretung Bonn · geändert beschlossen - 2024-11-06 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · geändert beschlossen - 2024-11-07 · Hauptausschuss · geändert beschlossen - 2024-11-12 · Rat · geändert beschlossen - 2025-05-06 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen - 2025-05-14 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen - 2025-07-09 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 240782-01 AA FDP-Änderungsantrag: Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt BonnAntrag zur Vorlage 240782 {#nv-2019224} **Sachverhalt** Die genannten Angebote fallen immer wieder auf durch Ausfälle oder deutliche Verspätungen. Das ist nicht dazu angetan, Bürgerinnen und Bürger für den ÖPNV zu begeistern. **Beschlussvorschlag** In Anlage Anlage 1, Unterpunkt 4, wird nach Satz 1 folgender Satz eingeschoben: Besonderes Augenmerk wird dabei der Fahrplanhaltigkeit der sog. Durchmesser-Buslinien sowie der nach Köln verkehrenden Stadtbahnlinie 16 gewidmet. ### 240782-02 AA CDU-Änderungsantrag: Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt BonnAntrag zur Vorlage 240782 {#nv-2019560} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich **Beschlussvorschlag** Der Punkt 1 wird wie folgt ergänzt: Die inhaltliche Ausgestaltung des zukünftigen Mobilitätsangebotes wird im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen der Bundesstadt Bonn und der SWB Bus und Bahn gemeinsam konzipiert und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird zusammen mit der SWB eine Linienüberprüfung des gesamten städtischen Netzes durchführen. Dabei werden auch neue Bedarfe, Wohngebiete und Bürostandorte sowie auch die Überschneidungen mit der RSVG berücksichtigt. Der Politik soll dabei aufgezeigt werden, welche Verbindungen sich bewährt haben, welche Verbindungen ggf. neu aufgebaut werden müssen und bei welchen Verbindungen womöglich ein Wegfall sinnvoll erscheinen könnte. Die Überarbeitung bzw. Neuanpassung des Liniennetzes soll durch einen externen Gutachter begleitet werden. Diese Ergebnisse sollen in den sich derzeit in der Aufstellung befindlichen Nahverkehrsplan mit einfließen. ### 240782-03 AA Koalitionsänderungsantrag: Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt BonnAntrag zur Vorlage 240782 {#nv-2019608} **Sachverhalt** Die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ist das wichtigste Steuerungsinstrument der kommenden Jahrzehnte für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Damit es entsprechend tragfähig ist und alle Optionen der Weiterentwicklung berücksichtigt, ist es wichtig, einerseits von Anfang an gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Stadtwerken Bus & Bahn alle relevanten Weichen zu stellen und andererseits insbesondere die Bedürfnisse der tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und definierter zukünftiger Zielgruppen verstärkt einzubeziehen. **Beschlussvorschlag** Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans wird wie folgt geändert: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bus & Bahn als verantwortlichem Bonner Verkehrsträger die relevanten Schritte zur Erarbeitung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans durchzuführen. 2. Den wesentlichen Inhalten zur Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung (Anlage 1) wird unter Berücksichtigung der Änderungen zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Ausschreibung der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. 4. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst repräsentativ die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV berücksichtigen und vergleichbar dem seinerzeitigen Prozess bei der Neuaufstellung der Bäderlandschaft mit vorheriger Beteiligung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. 5. Der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss erhält spätestens im April 2025 einen umfassenden Zwischenbericht zum Sachstand. Weitere erfolgen ab sofort vierteljährlich. Die Anlage 1 wird wie folgt ergänzt: 9. Übernahme aus der gültigen Beschlusslage resp. dem aktuellen NVP Der Verzicht _Gekürzt._ ### 240782-04 Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Bonn - Sachstandsbericht {#nv-2022243} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Der Rat der Bundesstadt Bonn hat am 12.11.2024 die Neuaufstellung des Bonner Nahverkehrsplans beschlossen (vgl. Beschlussauszug zu [__DS 240782__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2067963) ). Unter Beschlusspunkt 5 wurde festgelegt, dass der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss spätestens im April 2025 einen umfassenden Zwischenbericht zum Sachstand erhält. Da im April 2025 keine Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses stattfand, erfolgt die Übermittlung des Sachstands im Rahmen dieser Mitteilungsvorlage zum 06.05.2025. Seit der Beschlussfassung fanden regelmäßige Abstimmungstermine zwischen Stadtverwaltung und SWB Bus und Bahn statt, um das weitere Vorgehen und die notwendigen Arbeitsschritte zu besprechen und festzulegen. Damit folgt die Verwaltung Punkt 1 des zugrundeliegenden Beschlusses. Generell wird seitens der Stadtverwaltung für die inhaltliche, organisatorische und redaktionelle Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans eine qualifizierte externe Unterstützung benötigt. Eine entsprechende Ausschreibung ist derzeit in Vorbereitung. Eine Beauftragung soll bis spätestens Anfang des 3. Quartals 2025 erfolgen. Zusätzlich werden di _Gekürzt._ ### 240782-05 Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans in Bonn {#nv-2022267} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Der Rat der Bundesstadt Bonn hat am 12.11.2024 die Neuaufstellung des Bonner Nahverkehrsplans beschlossen (vgl. Beschlussauszug zu [__DS 240782__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2067963) ). Die Stadt Bonn beabsichtigt als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 8 ÖPNVG NRW den Nahverkehrsplan (NVP) neu aufzustellen. Auf Basis des Nahverkehrsplan 1997 wurden in regelmäßigen Abständen Fortschreibungen vorgenommen. Eine Neuaufstellung ist nun erforderlich, um zum einen auf veränderte Gesetzesgrundlagen und Rahmenbedingungen zu reagieren sowie zum anderen eine grundlegende Analyse des bestehenden ÖPNV durchzuführen. Daneben gibt es eine Reihe von Themen und Prüfaufträgen (aus den zuständigen politischen Gremien sowie aus der Bürgerschaft) den Bereich ÖPNV betreffend, welche im Rahmen der Neuaufstellung des NVP zu untersuchen und zu bewerten sind. Der neue Nahverkehrsplan soll dabei generell die Rahmenbedingungen wie gesetzliche Grundlagen, Organisation des ÖPNV und übergeordnete Raumplanung analysieren sowie die Ziele der Stadt Bonn im Hinblick auf Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz definie _Gekürzt._ ### 240782-06 Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Bonn (Q2 2025) {#nv-2023342} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Der Rat der Bundesstadt Bonn hat am 12.11.2024 die Neuaufstellung des Bonner Nahverkehrsplans beschlossen (vgl. Beschlussauszug zu [__DS 240782__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2067963) ). Im Rahmen der Mitteilungsvorlage [__DS 240782-04__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2022243) wurde im Mai dem Mo Ve ein erster Sachstand mitgeteilt. Eigentlich war der nächste Sachstandsbericht für das dritte Quartal 2025 vorgesehen. Aufgrund der Kommunalwahl sind jedoch noch keine Mo Ve-Sitzungen für das dritte und vierte Quartal 2025 terminiert. Deswegen erfolgt bereits zu dieser Sitzung ein Sachstandsbericht. Seit dem letzten Sachstandsbericht wurde die Befragung der Öffentlichkeit zum derzeitigen ÖPNV-Angebot vorangetrieben. Mithilfe der Befragung kann die Bevölkerung Kritik, Wünsche und Bedürfnisse hinsichtlich des ÖPNV anbringen. Die Ergebnisse sollen in die weitere Maßnahmen- und Angebotskonzeption fließen. Die Befragung ist ab Anfang Juli über „Bonn macht mit“ abrufbar und läuft bis einschließlich 03.08.2025. Neben diversen Bewerbungsformaten werden verschiedene Einrichtungen, Institutionen und Arbeitgebende direkt kon _Gekürzt._ ### 240782-07 Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Bonn (Q2 2026) sowie Ergebnisse der ÖPNV-Befragung {#nv-2026890} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Mit dem Beschluss zur DS-Nr. [__240782__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2017106) hat der Rat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der SWB Bus und Bahn als zuständiges Verkehrsunternehmen damit beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Bonn neu aufzustellen. Die Stadt Bonn als kreisfreie Stadt und ÖPNV-Aufgabenträger muss einen eigenen Nahverkehrsplan aufstellen (§ 8 ÖPNVG NRW). Aufgrund der engen Verflechtungen und ÖPNV-Verbindungen in der Region finden bei der Erstellung der Nahverkehrspläne immer enge Abstimmungen zwischen Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis statt, um auch das regionale ÖPNV-Angebot gemeinsam abzustimmen und zu definieren. Nachfolgend wird dargestellt, welche Schritte seit dem letzten Sachstandsbericht vorgenommen wurden. __1) Befragung der Öffentlichkeit zum derzeitigen ÖPNV-Angebot__ Als vorbereitende Maßnahme wurde im Zeitraum vom 30.06. bis 03.08.2025 eine Befragung der Öffentlichkeit zum derzeitigen ÖPNV-Angebot der Stadt Bonn durchgeführt. Auf diese Weise sollte ein Meinungsbild eingeholt sowie Wünsche und Ideen aus der Bürgerschaft ermittelt werden, die im Zuge der anstehenden Erarbeitung des neuen Nahverkehrspla _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2949547&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2949859&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2992353&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3119211&OTYP=41))