Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2017110) # Aktuelle Situation, Stabilisierung und Transformation der Ausländerbehörde„ABH BN: besser ankommen“ 240786 · 2024-08-22 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt 1. Der Rat nimmt die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde zur Kenntnis. 2. Zur raschen Stabilisierung der Arbeitssituation werden folgende Maßnahmen beschlossen: a. Die Anstrengungen zur Besetzung der vorhandenen vakanten Stellen müssen gemeinsam fortgesetzt werden, um die Belastung der Mitarbeitenden möglichst zeitnah zu reduzieren. b. Zur Kompensation der geringeren Fallzahl der Einarbeitenden (ca. 50% der Fallzahl eines VZÄ) wird eine Stelle als Sachbearbeitung in der Wertigkeit A9 L1E2 LBesG eingerichtet c. Für die Leitung des neuen Sachgebiets „Team Ausbildung & Studium“ wird eine neue Stelle in der Wertigkeit EG11/A12 eingerichtet. d. Zusätzlich wird, ebenfalls für das neue Sachgebiet „Team Ausbildung & Studium“, eine Stelle „Ordnungsverfügungen“ EG9c/A10 geschaffen. 3. Die mit der Einrichtung der Stellen verbundenen zusätzlichen Personalkosten werden im Rahmen der kommenden Etatberatungen nachgemeldet. 4. Der Rat nimmt zur Kenntnis: a. Dass zur besseren Verteilung der wachsenden Anzahl von Mitarbeitenden und deren thematischen Schwerpunktsetzungen ein neues Sachgebiet „Team Ausbildung & Studium“ gegründet wird. b. Dass für die zentrale Einarbeitung von n _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag 1. Der Rat nimmt die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde zur Kenntnis. 2. Zur raschen Stabilisierung der Arbeitssituation werden folgende Maßnahmen beschlossen: a. Die Anstrengungen zur Besetzung der vorhandenen vakanten Stellen müssen gemeinsam fortgesetzt werden, um die Belastung der Mitarbeitenden möglichst zeitnah zu reduzieren. b. Zur Kompensation der geringeren Fallzahl der Einarbeitenden (ca. 50% der Fallzahl eines VZÄ) wird eine Stelle als Sachbearbeitung in der Wertigkeit A9 L1E2 LBesG eingerichtet c. Für die Leitung des neuen Sachgebiets „Team Ausbildung & Studium“ wird eine neue Stelle in der Wertigkeit EG11/A12 eingerichtet. d. Zusätzlich wird, ebenfalls für das neue Sachgebiet „Team Ausbildung & Studium“, eine Stelle „Ordnungsverfügungen“ EG9c/A10 geschaffen. 3. Die mit der Einrichtung der Stellen verbundenen zusätzlichen Personalkosten werden im Rahmen der kommenden Etatberatungen nachgemeldet. 4. Der Rat nimmt zur Kenntnis: a. Dass zur besseren Verteilung der wachsenden Anzahl von Mitarbeitenden und deren thematischen Schwerpunktsetzungen ein neues Sachgebiet „Team Ausbildung & Studium“ gegründet wird. b. Dass für die zentrale Einarbeitung von neuen M _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Begründung Im Folgenden wird zunächst der Ist-Zustand der Ausländerbehörde aus vier Betrachtungswinkeln beschrieben. Hierbei werden auch die Handlungsnotwendigkeiten deutlich. Welche Ziele sich in der Folge für eine Transformation ergeben, ist im zweiten Teil dargestellt. Final werden dann die vorgeschlagenen Maßnahmen skizziert. **1. Der Ist-Zustand der Ausländerbehörde** __Verändert__ Die kommunalen Ausländerbehörden sind in den zurückliegenden Jahren einer drastischen Aufgabenveränderung ausgesetzt gewesen, die auch aktuell anhält. Themen von öffentlicher Wirksamkeit, die hierzu beigetragen haben, waren zum Beispiel: • Die Fluchtmigration infolge des Syrienkrieges • Die kurzfristige Aufnahme von afghanischen Ortskräften nach der Machtübernahme durch die Taliban • Die Zuwanderung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine • Zwei umfangreiche Rechtsänderungen in Bezug auf die Fachkräfteeinwanderung • Die Auswirkungen der weltweiten Corona-Schutzmaßnahmen auf die internationale Migration • Der Brexit Diese Veränderungen prägen auch die aktuelle Situation der Ausländerbehörde in Bonn, die Auswirkungen dauern in vielen Bereichen an. Die Zahl der Kund*innen der Ausländerbehörde Bonn i _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2024-08-22 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen - 2024-08-29 · Rat · ungeändert beschlossen - 2024-09-03 · Integrationsrat · zur Kenntnis genommen - 2024-09-11 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · zur Kenntnis genommen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 240786-02 AA FDP-Änderungsantrag: Aktuelle Situation, Stabilisierung und Transformation der Ausländerbehörde„ABH BN: besser ankommen“Antrag zur Vorlage 240786 {#nv-2018904} **Sachverhalt** Die Probleme des Ausländeramtes lassen sich nicht vorrangig durch mehr Personal lösen. Zunächst muss die Organisation des Amts auf neue Füße gestellt werden, Prozesse müssen effizienter, digitaler und kundenfreundlicher ausgestaltet werden. Durch mehr Personal ohne vorherige massive Prozessoptimierungen würden die heute offensichtlich vorhandenen strukturellen Mängel der Behörde im Zweifel sogar verstärkt, dies würde womöglich zu weiterer Demotivation und zu Verlust von gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen. **Beschlussvorschlag** Die in den Beschlusspunkten 2. bis 4. sowie 6. vorgeschlagene Einrichtung zusätzlicher Stellen wird nicht beschlossen. Es wird zunächst die in Beschlusspunkt 5 vorgesehene Organisationsuntersuchung mithilfe externer fachlicher Begleitung durchgeführt. ### 240786-01 Aktuelle Situation, Stabilisierung und Transformation der Ausländerbehörde„ABH BN: besser ankommen“ MITTEILUNG {#nv-2018217} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Die Verwaltung verweist auf die Beschlussvorlage [__DS 240786 Beschlussvorlage Aktuelle Situation, Stabilisierung und Transformation der Ausländerbehörde „ABH BN: besser ankommen“__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2017110) , und wird in den entsprechenden Sitzungen darüber berichten.