Große Anfrage CDU: Kritische Infrastruktur in der Bundesstadt Bonn

240802 · 2024-06-06 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Bert Moll Jürgen Wehlus Torben Leskien CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, zur kritischen Infrastruktur der Stadt Bonn und ihrer Einrichtungen folgende Fragen zu beantworten:

Wie ist der Sachstand zu Bewertung und zum konzeptionellen Umgang mit Fragen der kritischen Infrastruktur in der Stadt Bonn?
Welche Vorkehrungen sind bei der Stadt Bonn und den Stadtwerken Bonn getroffen, um einem Ausfall von Versorgungseinrichtungen insbesondere beim Strom, Wasser und der Wärmeversorgung vorzubeugen?
Sind die öffentlichen Einrichtungen und Gebäude ausreichend mit Notstromaggregaten auch zum Erhalt der digitalen Infrastruktur ausgestattet?
Wie stellt sich die Wasserversorgung der Bevölkerung dar, wenn das öffentliche Netz nicht mehr ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden kann? Wie ist der Zustand und die Verfügbarkeit von Brunnen- und Aufbereitungsanlagen für die Wasserversorgung?
In welchem Stand befinden sich Notfallpläne in Abstimmung u.a. mit der Feuerwehr, dem Bevölkerung-und Katastrophenschutz, der Polizei und der Bundeswehr, um die Bevölkerung ausreichend mit Schutzräumen, Verpflegung, Kleidung und dem notwendigsten Bedarf des täglichen Lebens zu versorgen?

Beratungsfolge

2024-06-06 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · vertagt
2024-06-11 · Hauptausschuss · vertagt
2024-07-03 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
2024-08-22 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · zur Kenntnis genommen
2024-08-22 · Hauptausschuss · zur Kenntnis genommen
2024-09-18 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · zur Kenntnis genommen

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

240802-01 ST Große Anfrage CDU: Kritische Infrastruktur in der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung

Frage 1: Wie ist der Sachstand zu Bewertung und zum konzeptionellen Umgang mit Fragen der kritischen Infrastruktur in der Stadt Bonn?

Bonner Behörden und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur haben grundsätzlich eine eigenständige Notfallplanung durchzuführen.

Die Bereiche der Bonner Stadtverwaltung, welche nach bisherigen rechtlichen Anforderungen der Kritischen Infrastrukturen zuzuordnen sind (z.B. BSI-Gesetz) verfügen bereits über eigene Notfallplanungen und etablierte Maßnahmen. Diese und weitere Bereiche werden zukünftig von Amt 10 im Rahmen des im Aufbau befindlichen Business Continuity Managements näher betrachtet und in die Planungen zur Steigerung der Resilienz aktiv eingebunden.

Frage 2: Welche Vorkehrungen sind bei der Stadt Bonn und den Stadtwerken Bonn getroffen, um einem Ausfall von Versorgungseinrichtungen insbesondere beim Strom, Wasser und der Wärmeversorgung vorzubeugen?

Maßnahmen Ausfall Strom

Grundsätzlich werden bei der Herstellung, Wartung, Instandhaltung und Erneuerung von Netzen und Anlagen die jeweiligen anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt. In der Anlagentechnik sowie in der Versorgungszoneneinspeisung wird sichergestellt, da

_Gekürzt._