Originalquelle: ALLRIS-Original
240860 · 2024-06-05 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt
Erfolgt mündlich!
Auf Antrag des Godesberger Motorclubs (GMC) wird die Stadt Bonn auch in Zukunft dessen Veranstaltung "Caracciola Cup" im Mehlemer Drachensteinpark genehmigen. Von unsinnigen Auflagen, wie zum Beispiel der Vorlage einer maßstabsgetreuen Google-Karte, in der die Standplätze für Fahrzeuge einzuzeichnen sind, ist im Genehmigungsverfahren abzusehen. Von der Stadtverwaltung für den Wurzelschutz von Anpflanzungen anzuschaffende Matten sind dem GMC für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt
Der am 05.06.2024 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg betreffend einer "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem" (DS
) wird aufgehoben.
Beschlussvorschlag
Der am 05.06.2024 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg betreffend einer "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem" (DS __240860__ ) wird aufgehoben.
Begründung
Der Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 ist gemäß § 37 Abs. 6 S.5 i. V. mit § 54 Abs. 3 S. 1 und § 54 Abs. 2 S. 1 - 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zu beanstanden, da er gegen geltendes Recht verstößt.
Zur ausführlichen Begründung wird auf das beigefügte Schreiben verwiesen.
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Der gefasste Beschluss vom 05.06.2024 hatte folgenden Wortlaut:
Auf Antrag des Godesberger Motorclubs (GMC) wird die Stadt Bonn auch in Zukunft dessen Veranstaltung "Caracciola Cup" im Mehlemer Drachensteinpark genehmigen. Von unsinnigen unverhältnismäßigen Auflagen, wie zum Beispiel der Vorlage einer maßstabsgetreuen Google-Karte, in der die Standplätze für Fahrzeuge einzuzeichnen sind, ist im Genehmigungsverfahren abzusehen. Von der Stadtverwaltung für den Wurzelschutz von Anpflanzungen anzuschaffende Matten sind dem GMC für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen
Sachverhalt
Der am 05.06.2024 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg betreffend einer "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem" (DS
) wird aufgehoben.
Beschlussvorschlag
Der am 05.06.2024 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg betreffend einer "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem" (DS __240860__ ) wird aufgehoben.
Begründung
Zur Begründung wird auf das Schreiben unter der __DS 240860-02__ verwiesen.
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat die Aufhebung des Beschlusses am 11.03.2026 abgelehnt, sodass die Entscheidung nun dem Stadtrat gemäß § 37 Abs. 6 S. 5 i.V.m. § 54 Abs. 3 GO NRW obliegt.