Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2017439)

# FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz

240930 · 2024-06-18 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Petra Nöhring Frank Thomas FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

## Sachverhalt

In mehreren Sitzungen hat der Runde Tisch Kaiserplatz Herausforderungen identifiziert, die bearbeitet werden müssen, will man den Kaiserplatz als Einfallstor zur Stadt und historische Achse zwischen den Schlössern aufwerten.

In einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 28. November 2022 wurden mit den Teilnehmenden Herausforderungen gesammelt, die anschließend am Runden Tisch wie folgt strukturiert wurden:
1. Drogenkonsum und Zusammenhänge

(Öffentlicher Drogenhandel und Drogenkonsum, BTM Kriminalität, Jugendschutz, Substitution…)

2. Sicherheit

(Präsenz, Ansprechbarkeit und Kommunikation von Polizei und Ordnungsamt, Prävention und Intervention)

3. Hofgarten/Universität

(Party-Szene; Beleuchtung, Baustellensituation)

4. Verkehrsthemen

(Busbahnhof, Wegeführung, Verkehrsraum für unterschiedliche Verkehrsteilnehmende)

5. Gestaltung

(Marode Substanz, Sauberkeit, Vandalismusschäden, Ästhetik)

6. Belebung und Nutzung des Platzes

(Leerstände, Aktuelles Nutzungsverhalten, Entwicklung von Potentialen für zukünftiges

Die in der Gruppe erarbeiteten umfangreichen Lösungen wurden der Oberbürgermeisterin im September 2023 übergeben. Die Lösungen stehen auf breitem stadtgesellschaftli

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

## Beschlussvorschlag

Mit einer breiten Beteiligung aus Stadtgesellschaft und Politik hat der Runde Tisch Kaiserplatz Lösungen zur Aufwertung des Kaiserplatzes entwickelt und der Oberbürgermeisterin 2023 übergeben.

1. Wie hat die Verwaltung die Forderungen priorisiert?
2. Welche Forderungen wurden von der Verwaltung bereits umgesetzt?
3. An welchen Forderungen arbeitet die Verwaltung?
4. Welche Forderungen hat die Verwaltung bereits verworfen?

## Beratungsfolge

- 2024-06-18 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · vertagt
- 2024-06-25 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt
- 2024-09-04 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt
- 2024-09-11 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · zur Kenntnis genommen
- 2024-10-29 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · zur Kenntnis genommen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 240930-01 ST FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz {#nv-2017667}

**Sachverhalt**

**Inhalt der Stellungnahme (Vertagungsbitte): **

Aufgrund umfangreicher interner Abstimmungen und Prüfungen bittet die Verwaltung um Vertagung.

**Beschlussvorschlag**

**Inhalt der Stellungnahme (Vertagungsbitte): **

Aufgrund umfangreicher interner Abstimmungen und Prüfungen bittet die Verwaltung um Vertagung.

**Stellungnahme der Verwaltung**

(Vertagungsbitte):

Aufgrund umfangreicher interner Abstimmungen und Prüfungen bittet die Verwaltung um Vertagung.

### 240930-02 FDP-Große Anfrage zum Sachstand Kaiserplatz {#nv-2018865}

**Stellungnahme der Verwaltung**

__Zu 1.)__

Die Maßnahmen, die durch die Verwaltung zügig und ohne großen Aufwand umgesetzt werden konnten, wurden zuerst umgesetzt. So z. B. das Aufstellen von Sitzgelegenheiten sowie Toiletten.

__Zu 2.)__

**Maßnahme: Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraus sowie Erhöhung der Konsumplätze**

Die Stadt Bonn hat im Rahmen der Verordnung zu Drogenkonsumräumen NRW die Ordnungs- und Sozialpartnerschaft Bonn installiert. Vertreten sind in dieser Kooperationsform das städtische Ordnungsamt, die Wache GABI, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, Amt 50 sowie der Verein für Gefährdetenhilfe (VFG) als Träger des Drogenkonsumraumes.

Die Ordnungs- und Sozialpartnerschaft Bonn hat die Anträge des VFG auf

- Erhöhung der Konsumplätze von aktuell 8 auf 12 Plätze sowie

- Erweiterung der Öffnungszeiten um eine Stunde von derzeit Montag bis Freitag 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf zukünftig 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr (am Wochenende bleiben die Öffnungszeiten unverändert) befürwortet und entsprechende Zustimmungserklärungen zur Vorlage bei der Bezirksregierung Köln und dem MAGS NRW erteilt.

Darüber hinaus wird eine Öffnung des Drogenkonsumraumes für Nichtbonner*innen diskutiert. Um eine mögli

_Gekürzt._