Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2017460) # Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen 240944 · 2024-06-26 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich ## Sachverhalt Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: hiermit beantrage ich die Überprüfung der bekannt gewordenen Pläne zur Umsetzung der Fahrradstraße „Im Erlengrund“. Auf den Plänen ist ersichtlich, dass u.a. der Wegfall von vielen Parkplätzen geplant wird. Weitere Einzelheiten - auch zur Begründung - ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Beschlussvorschlag **Inhalt der Anregungen und Beschwerden** Der Antrag lautet: hiermit beantrage ich die Überprüfung der bekannt gewordenen Pläne zur Umsetzung der Fahrradstraße „Im Erlengrund“. Auf den Plänen ist ersichtlich, dass u.a. der Wegfall von vielen Parkplätzen geplant wird. Weitere Einzelheiten - auch zur Begründung - ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Begründung - ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Beratungsfolge - 2024-06-26 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-08-27 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt - 2024-09-24 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-10-29 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-12-10 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt - 2025-02-12 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · abgelehnt ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 240944-01 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen {#nv-2017463} **Beschlussvorschlag** **Inhalt der Anregungen und Beschwerden** Der Antrag lautet: hiermit beantrage ich die Überprüfung der bekannt gewordenen Pläne zur Umsetzung der Fahrradstraße „Im Erlengrund“. Auf den Plänen ist ersichtlich, dass u.a. der Wegfall von vielen Parkplätzen geplant wird. Weitere Einzelheiten – auch zur Begründung – ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. **Begründung** – ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ### 240944-03 AA BBB-ÄA "Bürgerantrag Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen - DS240944 {#nv-2018870} **Sachverhalt** Die Drucksache 230636 „Umsetzung weiterer Fahrradstraßen…“ wurde in der BV Bad Godesberg mit Änderungen – auch FDP-ÄA 230636-07 - beschlossen, dies beinhaltete u.a. die Umwidmung „Zum Erlengrund“ und „Promenadenweg“ zu einer Fahrradstraße zu unterlassen. Die Beschlussvorlage wurde in der weiteren Beratungsfolge vom Rat an den Ausschuss für Mobilität verwiesen und dort – anders als in der BV – geändert beschlossen. Danach sollten die in der BV Bad Godesberg zur Herausnahme beschlossenen Straßen dennoch umgesetzt werden. <><>In der Stellungnahme der Verwaltung dazu sind jedoch die üblichen und - wie sich nun herausstellt - unzutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgeführt worden, um eine Umsetzung zu begründen. Auch wurde die von der Bez Reg Köln ausgesprochene Untersagensanordnung aus April 2022 den Mandatsträgern unterschlagen. Eine künftig erneute Umwidmungsabsicht darf nur unter intensiver Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. Aus Sicht der Antragsteller reichen diesbezüglich in den Medien abgegebene Absichtserklärungen zur weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen durch das städtische Presseamt nicht aus, eine verbindliche Entscheidung ist erforderlich. **Beschlussvorschlag** 1. Von der geplanten weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen in der Stadt Bonn wird ab sofort abgesehen 2. Mögliche künftige erneute Absichten einer Umwidmung/Einrichtung von Fahrradstraßen sind nach abschließender juristischer Klärung (VG Köln) und nach Genehmigung durch die Bez Reg Köln den zuständigen Ratsgremien und den Bezirksvertretungen nach vorheriger Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen. ### 240944-02 ST Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen {#nv-2017913} **Stellungnahme der Verwaltung** **Zu 1. und 2.** Die S traße Im Erlengrund ist, wie richtig geschildert, ca. 5, 80 bis 5, 90 m breit und wird derzeit in weiten Teilen einseitig mit Kfz beparkt. Im weiteren Verlauf gibt es zudem einen Abschnitt der etwas breiter (rund 6, 00 m) ist und eine höhere Anzahl baulicher Parkstände aufweist. In der Straße Im Erlengrund entfallen mit der Umwandlung in eine Fahrradstraße 19 von heute 75 Kfz-Parkständen. 56 Parkstände (und somit 75 % der ursprünglichen Parkplatzzahl) bleiben erhalten. Die Parkstände werden hierbei alternierend, also wechselseitig angeordnet, um überhöhte Geschwindigkeiten von Kfz von vorneherein zu unterbinden. Fahrradstraßen sind ein Mittel, das zur Steigerung des Radverkehrs eingesetzt wird. Damit dieser Effekt eintritt, müssen Fahrradstraßen einen Mehrwert gegenüber anderen Straßen aufweisen. Die Verläufe der Bonner Fahrradstraßen wurden durch ein gesamtstädtisches Fahrradstraßenkonzept unter Bürger*inne n- und Verbändebeteiligung festgelegt und bilden einen wichtigen Teil des Bonner Radverkehrsnetzes, das politisch beschlossen die Hauptachsen des Radverkehrs festlegt. So ist auch die Straße Im Erlengrund al s Hauptachse des Radverkehrs festgelegt word _Gekürzt._