Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2017525)

# Einstellung der städtischen Ombudsstelle

240975 · 2024-06-26 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die städtische Ombudsstelle wird eingestellt.

## Beschlussvorschlag

Die städtische Ombudsstelle wird eingestellt.

## Begründung

Am 1. März 2012 hat der Rat die Einrichtung einer Ombudsstelle innerhalb der Stadtverwaltung beschlossen [__(Drucksache 1111707EB11)__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=1091061) . Der Ratsbeschluss ging zurück auf einen Antrag vom 26. Mai 2011 ( [__Drucksache 1111707__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=1084427) ).

Die Aufgabe der Ombudsstelle besteht darin, Schlichtungsverfahren zwischen den Bürger*innen und der Stadtverwaltung durchzuführen. In der Begründung des Antrages vom 26. Mai 2011 heißt es dazu:

Die Einrichtung einer Ombudsstelle birgt, insbesondere mit Blick auf das weitgehend abgeschaffte verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens in NRW, große Chancen für die Stadt Bonn. Das Widerspruchsverfahren ermöglichte eine niedrigschwellige Abhilfe gegen als ungerechtfertigt empfundenes Verwaltungshandeln. Mit dem weitestgehenden Wegfall dieses Rechtsmittels, eröffnet sich dem Bürger, außerhalb der verwaltungsrechtlichen Klage, keine Möglichkeit mehr, gegen Verwaltungshandeln vorzugehen.

Seit der Einführung der Ombudsstelle erfolgt bei belastenden Verwaltungsakten ein Hinweis auf selbige. Für die Durchführung der Ombudsver

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2024-06-26 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · ungeändert beschlossen