Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2017528)

# Koalitionsantrag: Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen

240978 · 2024-06-18 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabio Sánchez Copano

## Sachverhalt

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sie sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. (§ 1 PAuswG)

Auch wohnungslose Personen fallen unter diese Ausweispflicht. Aufgrund ihrer prekären Lebensumstände, Erkrankungen oder Diebstahl gehen sie ihrer Papiere jedoch häufig verlustig.

Der Personalausweis ist Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ob eigenes Konto, Sozialleistungen oder Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche: überall sind aktuelle Ausweisdokumente Pflicht. Dies gilt auch für die Beantragung von Leistungen nach SGB II oder SGB XII.

Mittellose wohnungslose Menschen können ohne Ausweis keine Leistungen beantragen. Ohne Leistungen können sie aber die Kosten für die Ausstellung eines Ausweises nicht aufbringen bzw. sind auf Unterstützung angewiesen. Diesem Missstand kann die ausstellende Behörde nach § 1 Absatz 6 

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

## Beschlussvorschlag

1. Wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bonn soll der Zugang zu einem kostenfreien vorläufigen Bundespersonalausweis und das kostenfreie Erstellen von Passbildern im Passbildautomaten des Dienstleistungszentrums ermöglicht werden. Der kostenfreie Zugang wird einmal innerhalb von 12 Monaten gewährt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten und die Ausgabe des kostenlosen vorläufigen Personalausweises an obdach- und wohnungslose Menschen durch das Bürgeramt sicherzustellen.

## Beratungsfolge

- 2024-06-18 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · ungeändert beschlossen
- 2024-06-20 · Rat · ungeändert beschlossen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 240978-01 ST Koalitionsantrag: Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen {#nv-2017641}

**Sachverhalt**

__Inhalt der Stellungnahme:__

Gem. § 1 (6) Pausw GebV kann die Gebühr für (vorläufige) Personalausweise ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Der reine Bezug von Sozialleistungen ist gem. der gültigen Rechtssprechung hierfür grundsätzlich nicht ausreichend.

Die Verwaltung ist daher verpflichtet, die Anträge von obdach- oder wohnungslosen Menschen individuell zu betrachten. Wie vorgeschlagen, prüft die Verwaltung bereits heute die Anträge auf vorläufige Personalausweise für obdach- oder wohnungslose Menschen mit einem wohlwollenden und großzügigen Maßstab und agiert daher bereits so, wie im Antrag vorgeschlagen. Der großen Bedeutung eines gültigen Ausweisdokumentes für die betroffenen Personen, um ihnen den Zugang zu verschiedenen sozialen Leistungen und Einrichtungen zu ermöglichen, wird die Verwaltung heute bereits gerecht. Bescheinigungen der Träger (Wohnungslosenhilfe, Jobcenter Bonn etc.) sind beispielsweise ausreichend für die positive Prüfung der kostenlosen Ausstellung eines (vorläufigen) Personalausweises. Die Entscheidung obliegt, wie bei allen Gebührenbefreiungen im Wege des Vieraugenprinzips, der zus

_Gekürzt._

**Stellungnahme der Verwaltung**

Gem. § 1 (6) Pausw GebV kann die Gebühr für (vorläufige) Personalausweise ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Der reine Bezug von Sozialleistungen ist gem. der gültigen Rechtssprechung hierfür grundsätzlich nicht ausreichend.

Die Verwaltung ist daher verpflichtet, die Anträge von obdach- oder wohnungslosen Menschen individuell zu betrachten. Wie vorgeschlagen, prüft die Verwaltung bereits heute die Anträge auf vorläufige Personalausweise für obdach- oder wohnungslose Menschen mit einem wohlwollenden und großzügigen Maßstab und agiert daher bereits so, wie im Antrag vorgeschlagen. Der großen Bedeutung eines gültigen Ausweisdokumentes für die betroffenen Personen, um ihnen den Zugang zu verschiedenen sozialen Leistungen und Einrichtungen zu ermöglichen, wird die Verwaltung heute bereits gerecht. Bescheinigungen der Träger (Wohnungslosenhilfe, Jobcenter Bonn etc.) sind beispielsweise ausreichend für die positive Prüfung der kostenlosen Ausstellung eines (vorläufigen) Personalausweises. Die Entscheidung obliegt, wie bei allen Gebührenbefreiungen im Wege des Vieraugenprinzips, der zuständigen Sachgebiets- oder Abte

_Gekürzt._