Originalquelle: ALLRIS-Original

CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn

241095 · 2024-09-04 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Feyza Yildiz Georg Goetz Bert Moll

Sachverhalt

Der Bedarf an Wohnraum ist groß. Insbesondere der Bedarf an öffentlich-gefördertem Wohnraum ist hoch.

Auch die Unterbringung von Geflüchteten stellt uns vor große Herausforderungen im gesamtem Stadtgebiet Bonn. Aufgrund der Wohnungsknappheit und den zu langen andauernden Neubauprojekten können wir uns Leerstand im gesamten Stadtgebiet nicht mehr leisten. Insofern muss der Leerstand in öffentlicher Hand dringend erfasst, auf ihre Nutzbarkeit geprüft und ggf. saniert werden. Dazu zählt auch der Leerstand der BIMA.

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Leerstand in öffentlicher Hand im gesamten Stadtgebiet Bonn zu erfassen und die entsprechenden Daten zur nächsten Sitzung vorzulegen.
2. Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, mit der BIMA Kontakt aufzunehmen und ebenfalls deren Leerstand abzufragen und uns die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. Die Daten der BIMA sollen folgende Gliederung enthalten: - Wodurch sind die Leerstände begründet? - Seit wann bestehen die Leerstände? - Bis wann sind die Leerstände abgebaut? - Besteht die Möglichkeit einer Anmietung durch die Stadt
3. Die Verwaltung möge weiter klären, wie hoch der zukünftige Bedarf an Wohnungen für die BImA in Bonn ist. Plant die BImA ihren Bestand zu vergrößern oder zu verringern? Besteht die Möglichkeit, dass die Stadt Bonn oder die VEBOWAG Wohnungen von der BImA übernehmen.
4. Ferner wird die Verwaltung gebeten, dafür zu sorgen, dass die BImA (Niederlassung Bonn) als Großeigentümerin zu den städtischen Veranstaltungen „Runder Tisch Wohnen und Wohnungsnot Bonn“ eingeladen wird.

Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2068361; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2068142; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2069577

Beratungsfolge

• 2024-09-04 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-09-11 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · vertagt - mit Maßgabe
• 2024-09-19 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-10-10 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · vertagt
• 2024-10-29 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-11-14 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · erledigt
• 2024-11-20 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · erledigt
• 2024-12-03 · Hauptausschuss · erledigt
• 2025-02-06 · Hauptausschuss · zur Kenntnis genommen
• 2025-02-19 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ohne Ergebnis
• 2025-02-20 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · zur Kenntnis genommen

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

241095-01 ST CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn

Sachverhalt

__Stellungnahme der Verwaltung: __

Die Verwaltung bittet um Vertagung in die Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen am 29.10.2024 und sagt zu, in diese Sitzung sowie in weitere zu beteiligende Gremien eine Vorlage einzubringen, in der über das laufende und künftig fokussierte Agieren der Verwaltung im Handlungsfeld Wohnen informiert werden wird. In diesem inhaltlichen Kontext wird auch auf das Anliegen der Antragstellenden eingegangen werden.

Zur Fragestellung Nr. 2 wird zudem auf die __DS. Nr. 231556-02 ST__ verwiesen, mit welcher liegenschaftsgenaue Informationen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Bundesstadt Bonn über Leerstände, Leerstandsursachen und Sanierungsfahrpläne ihres Wohnungsbestandes in Bonn zur Kenntnis gegeben wurden

Beschlussvorschlag

__Stellungnahme der Verwaltung: __

Die Verwaltung bittet um Vertagung in die Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen am 29.10.2024 und sagt zu, in diese Sitzung sowie in weitere zu beteiligende Gremien eine Vorlage einzubringen, in der über das laufende und künftig fokussierte Agieren der Verwaltung im Handlungsfeld Wohnen informiert werden wird. In diesem inhaltlichen Kontext wird auch auf das Anliegen der Antragstellenden eingegangen werden.

Zur Fragestellung Nr. 2 wird zudem auf die __DS. Nr. 231556-02 ST__ verwiesen, mit welcher liegenschaftsgenaue Informationen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Bundesstadt Bonn über Leerstände, Leerstandsursachen und Sanierungsfahrpläne ihres Wohnungsbestandes in Bonn zur Kenntnis gegeben wurden

241095-02 ST CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn

Sachverhalt

__Stellungnahme der Verwaltung: __ zu 1.) Die Erfassung des Wohnungsleerstandes von noch zu definierenden Wohnungseigentümer*innen der öffentlichen Hand ist im gesamten Stadtgebiet kurzfristig und mit den bestehenden Ressourcen nicht qualifiziert möglich. Eine differenzierte Stellungnahme der Verwaltung zu Umsetzungsmöglichkeiten einer systematischen, gesamtstädtischen Leerstandserfassung findet sich in der N-Vorlage zu Antrag DS-Nr __. 231780__ . Diese N-Vorlage wird aktuell in der Verwaltung abgestimmt und soll in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses vorgelegt werden. zu 2.) Die erbetene Abfrage erfolgte im 2. Halbjahr 2023 und liegenschaftsgenaue Informationen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über Leerstände, Leerstandsursachen und Sanierungsfahrpläne zu ihrem Wohnungsbestand in Bonn wurden mit DS. Nr. __231556-02__ ST zur Kenntnis gegeben. Zur Möglichkeit einer Anmietung durch die Stadt, siehe Ausführungen zu 3.). zu 3.) Die Verwaltung hat mit der zuständigen Regionalbereichsleitung der Bundesanstalt für

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

__Stellungnahme der Verwaltung: __ zu 1.) Die Erfassung des Wohnungsleerstandes von noch zu definierenden Wohnungseigentümer*innen der öffentlichen Hand ist im gesamten Stadtgebiet kurzfristig und mit den bestehenden Ressourcen nicht qualifiziert möglich. Eine differenzierte Stellungnahme der Verwaltung zu Umsetzungsmöglichkeiten einer systematischen, gesamtstädtischen Leerstandserfassung findet sich in der N-Vorlage zu Antrag DS-Nr __. 231780__ . Diese N-Vorlage wird aktuell in der Verwaltung abgestimmt und soll in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses vorgelegt werden. zu 2.) Die erbetene Abfrage erfolgte im 2. Halbjahr 2023 und liegenschaftsgenaue Informationen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über Leerstände, Leerstandsursachen und Sanierungsfahrpläne zu ihrem Wohnungsbestand in Bonn wurden mit DS. Nr. __231556-02__ ST zur Kenntnis gegeben. Zur Möglichkeit einer Anmietung durch die Stadt, siehe Ausführungen zu 3.). zu 3.) Die Verwaltung hat mit der zuständigen Regionalbereichsleitung der Bundesanstalt für

_Gekürzt._

241095-03 CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

Die vorliegende Mitteilungsvorlage komplettiert nach Austausch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Stellungnahme der Verwaltung (vgl. DS Nr. __241095-01 ST__ ).

__zu 1. und 2.)__ __Angaben der BImA zu Leerständen, sowie zum Umgang mit leerstehenden Wohneinheiten (WE) im Wohnungsbestand und Einordnung von Anmietungsmöglichkeiten__

Wie in DS Nr. __241095-01 ST__ ausgeführt, ist eine systematische, gesamtstädtische Leerstandserhebung der öffentlichen Wohnungsbestandshalter in Bonn kurzfristig qualifiziert nicht möglich.

Näherungsweise werden die vorliegenden Leerstandsinformationen der folgenden großen öffentlichen Wohnungsbestandshalter in Bonn aufgeführt (Stand 15.11.2024):

Wohnungsunternehmen | Wohnungsbestand insgesamt (WE) | Wohnungsleerstand insgesamt (WE) BImA | ca. 1.600 WE | 268 WE Stadt Bonn | 139 WE | kein systematischer Wohnungsleerstand; frei werdende, vermietbare Wohnungen werden unmittelbar an Amt 50 zur Wiederbelegung gemeldet (aktuelle Information zu Leerständen siehe D

_Gekürzt._