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Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"

241244 · 2024-08-27 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Wir beantragen

1. umfassende und klare Informationen über die konkrete Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“ einschließlich etwaiger Anliegerkosten.

2. Beteiligung der Anwohner an der Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“.

3. Beruhigung jeder Art von Verkehr in der Straße „Am Südfriedhof“ von der Servatiusstraße bis zum Beginn der Schrebergärten durch zweckmäßige bauliche Maßnahmen und/oder Widmung als verkehrsberuhigte Straße.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Wir beantragen

1. umfassende und klare Informationen über die konkrete Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“ einschließlich etwaiger Anliegerkosten.

2. Beteiligung der Anwohner an der Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“.

3. Beruhigung jeder Art von Verkehr in der Straße „Am Südfriedhof“ von der Servatiusstraße bis zum Beginn der Schrebergärten durch zweckmäßige bauliche Maßnahmen und/oder Widmung als verkehrsberuhigte Straße.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

• 2024-08-27 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-09-24 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-10-29 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-12-10 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt
• 2025-02-12 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · abgelehnt

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

241244-01 Stellungnahme zu Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"

Stellungnahme der Verwaltung

__„1. umfassende und klare Informationen über die konkrete Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“ einschließlich etwaiger Anliegerkosten.“__

Zu 1.:

Die Straße ist noch nicht erstmalig hergestellt. Ein Ausbau würde somit Beitragspflichten nach § 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) auslösen. D.h. die Eigentümer*innen der angrenzenden Grundstücke müssen Erschließungsbeiträge für den Ausbau zahlen. Zu den Kosten kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden, da dem Bauordnungsamt keine aktuelle Planung bzw. Kostenschätzung für die Ermittlung des Anliegeranteils (90% der beitragsfähigen Kosten) vorliegt.

__„2. Beteiligung der Anwohner an der Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“.__

__3. Beruhigung jeder Art von Verkehr in der Straße „Am Südfriedhof“ von der Servatiusstraße bis zum Beginn der Schrebergärten durch zweckmäßige bauliche Maßnahmen und/oder Widmung als verkehrsberuhigte Straße.“__

Zu 2. und 3.:

Die Straße „Am Südfriedhof“ ist Teil des gesamtstädtischen Fahrradstraßenkonzeptes, das vom damaligen Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 21.11.2012 beschlossen wurde (DS-Nr.: 1213279EB8). Die Straße „Am Südfriedhof“ wu

_Gekürzt._