Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2018546) # Große Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege 241355 · 2024-08-27 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bonn Rolf Beu ## Sachverhalt Das Gesamtprojekt West Side auf der Fläche der ehemaligen Wesselwerke im Endenicher Norden ist die größte Konversionsmaßnahme nicht nur im Stadtbezirk. Versprochen wurde im gesamten Verfahren ein urbanes Stadtquartier mit einem attraktiven Nutzungsmix und dem weitgehenden Erhalt der industriell geprägten Bestandsgebäude. Beispielsweise dargestellt in der empfehlenswerten Veröffentlichung „West.Side - Das neue Stadtquartier in Bonn“ (ulrich hartung gmbh) mit städtischen Beiträgen u. a. des damaligen städtischen Planungsdezernenten und Stadtbaurats, die im Internet öffentlich nachlesbar ist. Entgegen der postulierten Zielsetzung wurden über die Jahre hinweg fast alle der ursprünglich zum Erhalt vorgesehenen Gebäude abgerissen und durch geschichtslose Neubauten ersetzt. Erhalten blieben lediglich der vordere Bereich des Laborgebäudes und das Pförtnerhäuschen. Es wird befürchtet, dass nach der vollständigen Vermarktung der neuerrichteten Wohn- und Bürogebäude aus Renditegründen auf die Sanierung und Nutzung der zwei Bestandsgebäude genauso verzichtet werden könnte, wie auf die zeitnahe Schaffung der Einzelhandels- und Gastronutzungen und die Fertigstellung der Verkehrs- und Aufenthalts _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag 1. Wann wird der Václav-Havel-Platz als beleuchteter und begrünter Platzbereich hergestellt? 2. Wann wird die Simone-Veil-Straße zwischen Václav-Havel-Platz und Siemensstraße mit den Baumpflanzungen wie beschlossen fertiggestellt? 3. Wie wird sichergestellt, dass die Einzelhandelsflächen im ansonsten an die Generalzolldirektion vermieteten Gebäude Václav-Havel-Platz 20 auch hergerichtet und vermietet werden statt sie als Spekulationsobjekt leer stehen zu lassen? 4. Wie wird sichergestellt, dass die zuletzt abgerissene Halle am ehemaligen Laborgebäude, auch so wie gegenüber der Stadt und den Menschen vor Ort versprochen, zeitnah wieder errichtet und einer entsprechenden Nutzung zugeführt wird? 5. Wie wird sichergestellt, dass das ehemalige Pförtnerhäuschen auch wie versprochen für eine gastronomische Nutzung mit Außenbereich hergerichtet und genutzt wird? 6. Gibt es eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag für das letzte größere Baufeld im Nordwestbereich (für das bereits vor längerem ein Wettbewerb stattfand) unmittelbar südlich der Siemensstraße bzw. wann kann mit deren Eingang gerechnet werden? ## Beratungsfolge - 2024-08-27 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2024-09-17 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2024-10-29 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt - 2024-11-05 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2024-11-20 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt - mit Maßgabe - 2024-11-26 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2025-07-08 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt - 2025-09-02 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2025-09-02 · Bezirksvertretung Bonn · zur Kenntnis genommen - 2026-03-24 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · vertagt - 2026-05-20 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · vertagt ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 241355-01 ST Große Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege {#nv-2018829} **Sachverhalt** Die Fragen 1 und 2 der großen Anfrage beziehen sich auf die Baufelder der INSTONE Real Estate, welche Vertragspartnerin für die Erschließungsarbeiten im Baugebiet ist. Die übrigen Fragen beziehen sich auf die gewerblich genutzten Baufelder. Diese Baufelder wurden mit den entsprechenden Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag und z.T. aus dem Erschließungsvertrag an die Corpus Sireo (jetzt Swiss Life) veräußert. **Frage 1: Wann wird der Václav-Havel-Platz als beleuchteter und begrünter Platzbereich hergestellt? ** **Frage 2: Wann wird die Simone-Veil-Straße zwischen Václave-Havel-Platz und Siemensstraße mit den Baumpflanzungen wie beschlossen fertiggestellt? ** **Antworten zu Frage 1 und 2: ** Nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger kann mitgeteilt werden, dass vorgesehen ist mit den Erschließungsflächen sowohl des Václav-Havel-Platzes als auch der umliegenden Straßen, die nach Fertigstellung an die Stadt Bonn offiziell übergeben werden, ab Oktober 2024 zu beginnen und alles (einschließlich Bepflanzung) bis Mai 2025 fertiggestellt sein soll. Grundlage ist der Erschließungsvertrag mit der Stadt Bonn. Entsprechend der Bauzeitenplanung sollen die Arbeiten am Václav-Havel-Pla _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Fragen 1 und 2 der großen Anfrage beziehen sich auf die Baufelder der INSTONE Real Estate, welche Vertragspartnerin für die Erschließungsarbeiten im Baugebiet ist. Die übrigen Fragen beziehen sich auf die gewerblich genutzten Baufelder. Diese Baufelder wurden mit den entsprechenden Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag und z.T. aus dem Erschließungsvertrag an die Corpus Sireo (jetzt Swiss Life) veräußert. **Frage 1: Wann wird der Václav-Havel-Platz als beleuchteter und begrünter Platzbereich hergestellt? ** **Frage 2: Wann wird die Simone-Veil-Straße zwischen Václave-Havel-Platz und Siemensstraße mit den Baumpflanzungen wie beschlossen fertiggestellt? ** **Antworten zu Frage 1 und 2: ** Nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger kann mitgeteilt werden, dass vorgesehen ist mit den Erschließungsflächen sowohl des Václav-Havel-Platzes als auch der umliegenden Straßen, die nach Fertigstellung an die Stadt Bonn offiziell übergeben werden, ab Oktober 2024 zu beginnen und alles (einschließlich Bepflanzung) bis Mai 2025 fertiggestellt sein soll. Grundlage ist der Erschließungsvertrag mit der Stadt Bonn. Entsprechend der Bauzeitenplanung sollen die Arbeiten am Václav-Havel-Pla _Gekürzt._ ### 241355-02 ST Große Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege {#nv-2023543} **Stellungnahme der Verwaltung** In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 20.11.2024 wurde die Verwaltung noch einmal mit den nachfolgenden Fragestellungen beauftragt: • Was ist mit der Fläche unmittelbar nördlich des eigentlichen Václav-Havel-Platzes, wo die Halle im Anschluss des sog. Laborgebäudes stand, die ungefähr vor einem Jahr abgerissen wurde und die aktuell als ebenerdiger Parkplatz missbraucht wird? • Wie wird sichergestellt, dass eine Halle auf dieser Fläche auch zeitnah wiederhergestellt wird? Sollte dies rechtlich aktuell nicht durchsetzbar sein, welche Schritte sind dann diesbezüglich von der Verwaltung vorgesehen und für wann sind entsprechende Vorlagen eingeplant? Wie wird verhindert, dass durch eine längere Nichtbebauung des unmittelbar nördlich an den Václav-Havel-Platz angrenzenden Hallengrundstückes der vorgesehenen Platzcharakter zerstört (nicht erreicht) und stattdessen dort ein Parkplatz mit fußläufiger Verbindung der beiden Standorte der Generalzolldirektion (Gebäude A und B) entsteht? • Wenn (sh. Antwort zu Frage 3) eine Einzelhandelsnutzung im Gebäude B (Vaclav-Havel-Platz 20) rechtlich nicht durchsetzbar sein soll und selbst die Errichtung von Arztpraxen o.ä a _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3005150&OTYP=41))