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Finanzierung der Radstation am Hauptbahnhof in den Jahren 2023 und 2024

241380 · 2024-09-11 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der Caritasverband für die Stadt Bonn e.V. erhält zu den Kosten des Betriebs der Radstation am Hauptbahnhof für das Jahr 2023 maximal einen Zuschuss bis zu 173.200 € und für das Jahr 2024 maximal bis zu 156.740 €.
  2. Die Anteile der aktuellen Öffnungs- und Servicezeiten der Radstation, die aufgrund der Reduzierung der aus Mitteln für Arbeitsgelegenheiten gem. § 16d Sozialgesetzbuch II (SGB II) finanzierbaren Plätze nicht mehr im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktprojektes dargestellt werden können und nicht durch die Einnahmen aus dem Betrieb gedeckt werden können, sind aus den für „Zukunft Radverkehr“ verfügbaren konsumtiven Haushaltsmitteln (Finanzstelle 161001207/ 72.1000; Innenauftrag 6102000) zu finanzieren.

Hinweis: Zur Sicherung der Liquidität für laufende Kosten des Trägers und zum Erhalt der Maßnahme wurden in 2023 auf die voraussichtliche Förderung Vorschüsse geleistet in Höhe von insgesamt 148.544,00 EUR.

Aus Billigkeitsgründen wird die maximale Fördersumme für das Jahr 2023 vollständig aus dem Budget des Amtes 50 (Finanzstelle 150000506 / 73.1000) geleistet, der Mehraufwand kann durch Minderausgaben innerhalb des Teilergebnisses 05.06 gedeckt werden. Für die Förderun

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Beschlussvorschlag

  1. Der Caritasverband für die Stadt Bonn e.V. erhält zu den Kosten des Betriebs der Radstation am Hauptbahnhof für das Jahr 2023 maximal einen Zuschuss bis zu 173.200 € und für das Jahr 2024 maximal bis zu 156.740 €.
  2. Die Anteile der aktuellen Öffnungs- und Servicezeiten der Radstation, die aufgrund der Reduzierung der aus Mitteln für Arbeitsgelegenheiten gem. § 16d Sozialgesetzbuch II (SGB II) finanzierbaren Plätze nicht mehr im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktprojektes dargestellt werden können und nicht durch die Einnahmen aus dem Betrieb gedeckt werden können, sind aus den für „Zukunft Radverkehr“ verfügbaren konsumtiven Haushaltsmitteln (Finanzstelle 161001207/ 72.1000; Innenauftrag 6102000) zu finanzieren.

Hinweis: Zur Sicherung der Liquidität für laufende Kosten des Trägers und zum Erhalt der Maßnahme wurden in 2023 auf die voraussichtliche Förderung Vorschüsse geleistet in Höhe von insgesamt 148.544, 00 EUR.

Aus Billigkeitsgründen wird die maximale Fördersumme für das Jahr 2023 vollständig aus dem Budget des Amtes 50 (Finanzstelle 150000506 / 73.1000) geleistet, der Mehraufwand kann durch Minderausgaben innerhalb des Teilergebnisses 05.06 gedeckt werden. Für die Förderu

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Begründung

„ein fachpraktisches Lern- und Einsatzfeld im "Echtbetrieb“ mit Kunden“

(Jahresbericht Radstation 2023)

Mit Ratsbeschluss vom 04.09.2019 (DS __1911340__ ) wurde entschieden, die Zukunft der Radstation als soziales Arbeitsmarktprojekt und als verkehrspolitisches Instrument dauerhaft sicherzustellen.

Der Betrieb der Radstation wurde im Jahr 2000 durch den Caritasverband Bonn im Rahmen des NRW-Projektes „100 Radstationen in NRW“ übernommen.

Konzeptionell verbindet das Angebot der Radstation eine Dienstleistung rund um das Thema Fahrrad mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene. Als Träger der freien Wohlfahrtspflege trägt der Caritasverband Bonn damit einerseits zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei und schafft gleichzeitig Möglichkeiten für junge Menschen, die bislang aus verschiedenen Gründen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben.

Das Dienstleistungsangebot umfasst folgende Bereiche:

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Beratungsfolge