Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2018709) # BBB-Anfrage: Barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB 241421 · 2024-09-11 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Jutta Acar ## Sachverhalt Der Projektbeirat Behindertenpol. Teilhabeplan hat in seiner Sitzung am 29.06.2021 folgende Empfehlung an die Oberbürgermeisterin ausgesprochen: „Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - ggf. in Abstimmung mit dem privaten Betreiber - Hinweisschilder auf die barrierefreie Toilette und auf den Aufzug in der Maximilianstraße gegenüber dem Eingang Cassius Garten (mit dem man auf die Minus-1-Ebene im Bonner U-Bahnhof gelangt) auch für blinde und sehbebinderte Menschen zeitnah gut sichtbar von Seiten der Innenstadt sowie des Bahnhofes und des ZOB angebracht werden, der Bodenbelag des Aufzuges instand gesetzt und eine Lösung gefunden wird, damit der Aufzug und die unmittelbare Umgebung regelmäßig täglich gereinigt werden.“ Während das Hinweisschild auf den Aufzug Maximilianstraße angebracht wurde, fehlt aus Sicht der Fragesteller unverständlicherweise nach wie vor ein Hinweisschild auf die barrierefreie Toilette. ## Beschlussvorschlag Warum hat die Oberbürgermeisterin die Empfehlung des Projektbeirates Behindertenpolitischer Teilhabeplan vom 29.06.2021, DS [__211060__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2001404) hinsichtlich der Hinweisschilder auf die barrierefreie Toilette am U-Bahnhof/ZOB gegenüber dem Aufzug Maximilianstraße nicht umgesetzt? ## Beratungsfolge - 2024-09-11 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · vertagt - mit Maßgabe - 2024-09-18 · Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan · zur Kenntnis genommen - 2024-10-10 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · zur Kenntnis genommen - 2025-12-11 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2025-12-15 · Rat · erledigt ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 241421-01 ST BBB-Anfrage: Barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB {#nv-2018830} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung bittet um Vertagung der Großen Anfrage, da eine erforderliche abschließende Abstimmung mit dem Eigentümer noch aussteht, sh. auch Stellungnahme zum Antrag in gleicher Angelegenheit, 241422-01 ST . ### 241421-02 ST BBB-Anfrage: Barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB {#nv-2019173} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu der Großen Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Hinweisschilder auf die barrierefreie Toilette am U-Bahnhof/an der Maximilianstraße wurden noch nicht angebracht, da die behindertengerechte Toilette im Gebäude des Motel One bisher nicht barrierefrei ist Der Eigentümer des Motel One hat am 10.09.2024 zugesagt, eine Schließanlage mit dem EURO-Schlüssel im Laufe des 4. Quartals 2024, spätestens bis Jahresende, einbauen zu lassen und für die barrierefreie Zugänglichkeit zu sorgen. Eine entsprechende Verpflichtung lässt sich aus dem Konzept zur Barrierefreiheit ableiten, das Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist. Die Verpflichtung des Investors zur Herstellung der barrierefreien öffentlichen Toilette, die rund um die Uhr über einen EURO-Schlüssel zugänglich ist, ergab sich zudem aus der damaligen Ausschreibung. Die Toilette an für sich wurde errichtet, leider ist sie bisher nicht komplett barrierefrei und nicht über den EURO-Schlüssel zugänglich. Eine separate zivilrechtliche Vereinbarung zum Betrieb der barrierefreien Toilette existiert nicht und ist auch nicht vorgesehen. Zwischen den städtischerseits Beteiligten und den privaten Eigentümern der Flächen in den u _Gekürzt._ ### 241421-03 BBB-Antrag: Hinweis auf barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB; Drucksachengruppe 241421 {#nv-2024483} **Sachverhalt** Mit Drucksache [__241421__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2018709&refresh=false) vom 15.08.2024 hatte die BBB-Fraktion hinterfragt, warum die Empfehlung des Beirates Behindertenpolitischer Teilhabeplan (Drucksache [__211060__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001404&refresh=false) ) vom 29. Juni 2021 auf entsprechende Ausschilderung der behindertengerechten Toilette in der Maximilianstraße nicht umgesetzt wurde. Die Oberbürgermeisterin führte in ihrer Stellungnahme (Drucksache [__241421__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2018709&refresh=false) ) dazu im Oktober 2024 aus, dass die Toilettenanlage noch nicht barrierefrei hergerichtet sei. Die Barrierefreiheit war Bestandteil der damaligen Baugenehmigung zu Errichtung des Motel-One-Gebäudes. Seit Monaten ist die Nutzung der behindertengerechten Toilette nunmehr barrierefrei möglich, Hinweisschilder für betroffene Personen sucht man indes vergeblich. **Beschlussvorschlag** Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jeweils ein Hinweisschild zur behindertengerechten Toilette an der Straßenkreuzung Poststraße/Maximilianstraße (Standort s. anliegendes Foto) sowie im Bereich der U-Bahnstation Bonn-Hbf anbringen zu lassen. **Stellungnahme der Verwaltung** erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2084394 ### 241421-04 ST BBB-Antrag: Hinweis auf barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB; Drucksachengruppe 241421 {#nv-2024794} **Stellungnahme der Verwaltung** Zum Antrag der BBB-Fraktion vom 01.11.2025 – DS-Nr. 241421-03 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Anbringung einer Beschilderung der barrierefreien Toilette im Motel One-Gebäude wurde sowohl in der unterirdischen Passage, über den öffentlichen Aufzug zur Maximilianstraße hin, als auch oberirdisch von der Kreuzung Poststraße/Maximilianstraße – aus beiden Richtungen lesbar – sowie weiterführend an der Maximilianstraße entlang veranlasst. Die Beschilderung soll noch im Dezember 2025 angebracht werden. ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3045005&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3054094&OTYP=41))