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Große Anfrage der Koalition: Beantragungen von Bonn-Ausweisen

241552 · 2024-10-10 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabio Sánchez Copano

Sachverhalt

Mit der Erhöhung des Berechtigtenkreises des Bonn-Ausweise durch Anhebung des zulässigen Einkommens sollten in stärkerem Umfang als bisher Niedrigverdiener*innen von Leistungen des Bonn-Ausweises profitieren können. Hierzu sollte auch eine „Informationskampagne“ durchgeführt werden. Zugleich war angekündigt, Transfergeldempfänger*innen den Bonn-Ausweis zukünftig „automatisch“ zuzusenden. Inwieweit sich hieraus stärkere Veränderungen ergeben haben, darauf soll die Beantwortung der Anfrage Hinweise geben.

Beschlussvorschlag

  1. Wie hat sich die Zahl der ausgegebenen und gültigen Bonn-Ausweise von Juli 2023 bis zum Juli 2024 verändert und ist aktuell eine Steigerung der Anzahl zu beobachten?
  1. Lässt sich im Vergleich beziffern, in welchem Ausmaß die Antragsbewilligung direkt über die Bonn-Ausweis-Stelle erfolgte, um einen Hinweis auf die Anzahl beantragender Geringverdiener*innen zu erhalten (Transferleistungsempfänger*innen erhalten ja mittlerweile automatisch den Bonn-Ausweis)? Wie sehen hier die Zahlen aus?
  1. Ließ bzw. lässt sich eine Steigerung der „eigenständigen“ Beantragung des Bonn-Ausweises im Zusammenhang mit der Informationskampagne (März-Juni 2024) zum Bonn-Ausweis beobachten?
  1. Hat die „automatische“ Versendung des Bonn-Ausweises an Transfergeldempfänger*innen zur Arbeitsentlastung der Mitarbeitenden geführt? In welchen Intervallen werden die Ausweise an die Berechtigten versandt?
  1. Welche Leistungen wurden 2023 und im ersten Halbjahr 2024 (soweit Zahlen schon vorhanden) in welchem finanziellen Umfang mit dem Bonn-Ausweis in Anspruch genommen bzw. entsprechend erstattet?
  1. Liegen der Verwaltung relativ einfach auswertbare Angaben über Alter(sgruppen), Geschlecht und ggf. Alleinerz

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

241552-01 ST Große Anfrage der Koalition: Beantragungen von Bonn-Ausweisen

Stellungnahme der Verwaltung

Zur Großen Anfrage der Koalition nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

  1. Wie hat sich die Zahl der ausgegebenen und gültigen Bonn-Ausweise von Juli 2023 bis zum Juli 2024 verändert und ist aktuell eine Steigerung der Anzahl zu beobachten?

Eine belastbare Zahl lässt sich für Oktober 2023, unmittelbar vor dem Start der Bonn-Ausweis-Reform nennen. Damals befanden sich 36.890 gültige Bonn-Ausweise im Umlauf, im Juli 2024 waren es 47.126, im August 2024 insgesamt 48.351.

  1. Lässt sich im Vergleich beziffern, in welchem Ausmaß die Antragsbewilli-gung direkt über die Bonn-Ausweis-Stelle erfolgte, um einen Hinweis auf die Anzahl beantragender Geringverdiener*innen zu erhalten (Transferleistungs-empfänger*innen erhalten ja mittlerweile automatisch den Bonn-Ausweis)? Wie sehen hier die Zahlen aus?

Die Zahl der beantragenden Geringverdiener hat zugenommen von durchschnittlich 531 im Januar bzw. Februar 2024 auf 738 im Schnitt der darauffolgenden Monate.

  1. Ließ bzw. lässt sich eine Steigerung der „eigenständigen“ Beantragung des Bonn-Ausweises im Zusammenhang mit der Informationskampagne (März-Juni 2024) zum Bonn-Ausweis beobachten?

Verantwortlich für diese Zunahme ist sicher sowohl

_Gekürzt._