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Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg

241615 · 2025-05-06 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der Parkplatz Rigal‘sche Wiese wird (komplett) zum Park & Ride-Platz und bleibt für alle Nutzende des ÖPNV/SPNV kostenfrei. Für andere Nutzungen werden Kosten erhoben.
  1. Die Bundesstadt Bonn schließt einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit der Stadtwerke Bonn GmbH mit der Absicht ab, den Parkplatz durch die SWB technisch bewirtschaften zu lassen. Die Parkgebührenhoheit verbleibt bei der Stadt.
  1. Die Verwaltung wird nach der Inbetriebnahme beauftragt, das Parkverhalten in den angrenzenden (Wohn-) Gebieten zu beobachten, den Gremien zu berichten und ggfls. Maßnahmen vorzuschlagen, um die Situation für die Bewohnenden zu verbessern.

Beschlussvorschlag

  1. Der Parkplatz Rigal‘sche Wiese wird (komplett) zum Park & Ride-Platz und bleibt für alle Nutzende des ÖPNV/SPNV kostenfrei. Für andere Nutzungen werden Kosten erhoben.
  1. Die Bundesstadt Bonn schließt einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag mit der Stadtwerke Bonn GmbH mit der Absicht ab, den Parkplatz durch die SWB technisch bewirtschaften zu lassen. Die Parkgebührenhoheit verbleibt bei der Stadt.
  1. Die Verwaltung wird nach der Inbetriebnahme beauftragt, das Parkverhalten in den angrenzenden (Wohn-) Gebieten zu beobachten, den Gremien zu berichten und ggfls. Maßnahmen vorzuschlagen, um die Situation für die Bewohnenden zu verbessern.

Begründung

__Ausgangslage: __

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.03.2024 zum Thema Park & Ride (DS: __231639__ ) u.a. unter Pkt 3. beschlossen, dass bestimmte Standorte als – teils zu optimierende – Park & Ride-Anlagen zu prüfen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen sind. Für den Stadtbezirk Bad Godesberg war die Rigal’sche Wiese aufgeführt. Die Verwaltung hat gemäß dem o.g. Beschluss gemeinsam mit der Stadtwerke Bonn GmbH/Bonner City Parkraum GmbH (BCP) eine Planung für die ca. 330 Stellplätze der Rigal’schen Wiese erarbeitet und empfiehlt nun die aufgeführte Lösungsmöglichkeit.

Der zukünftige P+R/B+R-Platz soll den aktuellen bereits veränderten Mobilitätsbedürfnissen sowie den sich zukünftig voraussichtlich weiter ändernden Mobilitätsbedürfnissen Rechnung tragen. Das übergeordnete Ziel ist die Herstellung von Multi- und Intermodalität, d.h. die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel ist derart zu gestalten, dass ein Umstieg zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln Pkw-ÖPNV und Rad-ÖPNV einfach, komfortabel und sicher gewährleistet wird und es somit attraktiv ist, Wegeketten mit versch

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

241615-01 AA FDP-Änderungsantrag: Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad GodesbergAntrag zur Vorlage 241615

Sachverhalt

Der P&R-Platz erfüllt eine wichtige Funktion des Einpendelverkehrs aus dem Bad Godesberger Süden und dem südlichen Bonner Umland und bietet eine attraktive und leicht zugängliche Möglichkeit zum Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV. Nach Beobachtung der Antragsteller wird er vor allem von Pendlern genutzt, Anwohner parken dort ob der guten Parkmöglichkeiten in den benachbarten Wohnvierteln nicht vorrangig und vor allem nicht tagsüber. Der Parkplatz muss als wichtiger Baustein einer Verzahnung von MIV und ÖPNV im Bonner Süden erhalten bleiben, seine Fremdnutzung durch Veranstaltungen muss auf wenige Tage im Jahr beschränkt bleiben.

Beschlussvorschlag

  1. Die Beschlussvorlage wird abgelehnt.
  2. Der Park&Ride-Parkplatz an der Rigal’schen Wiese bleibt ohne Bewirtschaftung erhalten. Zudem findet über den Status Quo hinaus keine weitere Nutzung als Veranstaltungsfläche statt.

241615-02 AA CDU-Änderungsantrag: Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad GodesbergAntrag zur Vorlage 241615

Sachverhalt

Die CDU-Fraktion hatte bereits 2023 beantragt, den Bau eines Parkhauses zu prüfen. Dieser Prüfauftrag ist noch nicht erledigt.

Die vorliegende Beschlussvorlage lässt außer Acht, dass der Platz auch als Fläche für wichtige stadtbezirkliche Events wie Kirmes, Abifeten, Karnevalszelt genutzt wird.

Um den größtmöglichen Erhalt dieser Fläche für die „kulturelle“ Nutzung sicherzustellen und gleichzeitig möglichst viele Parkflächen zu erhalten, soll die Installation eines Parkhauses geprüft und den Gremien als Lösungsoption vorgestellt werden.

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung vor Beschlussfassung folgende Prüfung durchführt:

  1. Es wird geprüft, ob auf einem Teil des Parkplatzes der Rigal’schen Wiese ein Parkhaus errichtet werden kann.

Die Zufahrt soll über die Theodor-Heuss-Str. erfolgen.

Im Vorfeld der Planungen sollen auch die Flächenbedarfe für kulturelle und stadtbezirkliche Events mit den jeweiligen Veranstaltern (z. B. Schaustellern) abgestimmt werden.

  1. Für eine mögliche Umsetzung sollen auch Maßnahmen zu Steigerung der Aufenthaltsqualität (z.B. Kiosk, Cafe, Toilettenanlage, etc.) geprüft werden.

241615-03 AA Änderungsantrag der Koalition - Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad GodesbergAntrag zur Vorlage 241615

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

lfd Nr. 1 wird ergänzt bzw. geringfügig umformuliert, wie folgt:

Der Parkplatz Rigal‘sche Wiese wird (komplett) zum Park & Ride-Platz und bleibt für alle Nutzende des ÖPNV/SPNV kostenfrei. Für andere Nutzungen mit dem KFZ werden Kosten erhoben.

Es wird ergänzend lfd. Nr. 4, 5 und 6 angefügt mit folgendem Text:

  1. Es soll neben der vorhandenen überdachten Fahrradabstellanlage eine Fläche für Fahrradboxen und/oder eine abschließbare Fahrradabstellanlage vorgesehen werden. Die Verwaltung legt hierzu den Gremien, insbesondere der BVGo zeitnah eine Konzept mit Ausgestaltung und Finanzierung vor.
  1. Die Verwaltung prüft die Einrichtung von 2 bis 2 bis 4 Carsharingplätze an geeigneter Stelle.
  1. Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektro-KFZ an geeigneter Stelle.

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