Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019309)

# Vereinfachte Beantragung bei Festen von Organisationen und Vereinen

241655 · 2024-11-07 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Dr. Nico Janicke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin

## Sachverhalt

Die Herausforderungen bei der Beantragung von Festen und Straßenfesten sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Nicht jeder ehrenamtlich geführte Verein kann, z. B. maßstabsgerechte Skizzen von Aufstellflächen erstellen. Gesetzliche Vorgaben und Vorschriften, z. B. in Sachen Hygiene sind natürlich zu einzuhalten, der Weg dorthin kann aber mit weniger Hürden ausgestattet werden.

## Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung wird zum Bürokratieabbau beauftragt, das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen und Feste ehrenamtlich geführter Vereine und Organisationen zu vereinfachen.
2. Entsprechende Vorschläge werden zum Hauptausschuss am 06.02.2025 vorgelegt.

## Beratungsfolge

- 2024-11-07 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2025-03-13 · Hauptausschuss · zur Kenntnis genommen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 241655-01 Vereinfachte Beantragung bei Festen von Organisationen und Vereinen {#nv-2019411}

**Sachverhalt**

__Inhalt der Stellungnahme: __

Die Veranstaltungskoordination als Fachbereich der Bürgerdienste ist als Dienstleisterin innerhalb der Stadtverwaltung Ansprechpartnerin für alle Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen, unabhängig vom konkreten Format. Sie stellt bei der Vielzahl an privatrechtlichen und vereinsorganisierten Veranstaltungen, die in Bonn im Jahresverlauf durchgeführt werden, sicher, dass alle Veranstaltungen rechtssicher und im erlaubten Rahmen durchgeführt werden. Darüber hinaus werden Doppelbelegungen und Überfrequentierungen von Veranstaltungsflächen verhindert. Weiterhin können so schon bei der Planung von Veranstaltungen verschiedene weitere Aspekte, wie die Belange der Anwohnenden oder des Einzelhandels, aber beispielsweise auch polizeilicher Maßnahmen (Versammlungen) berücksichtigt werden.

Das Verfahren zur Anmeldung einer Veranstaltung ist klar geregelt und wird auf den städtischen Internetseiten umfassend und verständlich kommuniziert. Sollten dennoch Fragen oder Unklarheiten aufkommen, stehen die Kolleg*innen der Veranstaltungskoordination und des Leistungszentrum Märkte jederzeit unterstützend zur Verfügung.

Um Veranstaltungen auf den öffentlichen Fläch

_Gekürzt._

**Beschlussvorschlag**

__Inhalt der Stellungnahme: __

Die Veranstaltungskoordination als Fachbereich der Bürgerdienste ist als Dienstleisterin innerhalb der Stadtverwaltung Ansprechpartnerin für alle Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen, unabhängig vom konkreten Format. Sie stellt bei der Vielzahl an privatrechtlichen und vereinsorganisierten Veranstaltungen, die in Bonn im Jahresverlauf durchgeführt werden, sicher, dass alle Veranstaltungen rechtssicher und im erlaubten Rahmen durchgeführt werden. Darüber hinaus werden Doppelbelegungen und Überfrequentierungen von Veranstaltungsflächen verhindert. Weiterhin können so schon bei der Planung von Veranstaltungen verschiedene weitere Aspekte, wie die Belange der Anwohnenden oder des Einzelhandels, aber beispielsweise auch polizeilicher Maßnahmen (Versammlungen) berücksichtigt werden.

Das Verfahren zur Anmeldung einer Veranstaltung ist klar geregelt und wird auf den städtischen Internetseiten umfassend und verständlich kommuniziert. Sollten dennoch Fragen oder Unklarheiten aufkommen, stehen die Kolleg*innen der Veranstaltungskoordination und des Leistungszentrum Märkte jederzeit unterstützend zur Verfügung.

Um Veranstaltungen auf den öffentlichen Fläch

_Gekürzt._

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Veranstaltungskoordination als Fachbereich der Bürgerdienste ist als Dienstleisterin innerhalb der Stadtverwaltung Ansprechpartnerin für alle Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen, unabhängig vom konkreten Format. Sie stellt bei der Vielzahl an privatrechtlichen und vereinsorganisierten Veranstaltungen, die in Bonn im Jahresverlauf durchgeführt werden, sicher, dass alle Veranstaltungen rechtssicher und im erlaubten Rahmen durchgeführt werden. Darüber hinaus werden Doppelbelegungen und Überfrequentierungen von Veranstaltungsflächen verhindert. Weiterhin können so schon bei der Planung von Veranstaltungen verschiedene weitere Aspekte, wie die Belange der Anwohnenden oder des Einzelhandels, aber beispielsweise auch polizeilicher Maßnahmen (Versammlungen) berücksichtigt werden.

Das Verfahren zur Anmeldung einer Veranstaltung ist klar geregelt und wird auf den städtischen Internetseiten umfassend und verständlich kommuniziert. Sollten dennoch Fragen oder Unklarheiten aufkommen, stehen die Kolleg*innen der Veranstaltungskoordination und des Leistungszentrum Märkte jederzeit unterstützend zur Verfügung.

Um Veranstaltungen auf den öffentlichen Flächen in der Stadt Bonn durchführen

_Gekürzt._