Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019450) # Parkraumkonzept Beuel-Zentrum 241704 · 2025-03-06 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt 1. Die BV Beuel nimmt das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum (Anlage 1) zur Kenntnis. 2. Die BV Beuel beschließt die im Konzept beschriebenen Maßnahmen gemäß der Anlagen 1 – 3. 3. Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Anschaffung der Parkscheinautomaten wird vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2025/26 zugestimmt. ## Beschlussvorschlag 1. Die BV Beuel nimmt das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum (Anlage 1) zur Kenntnis. 2. Die BV Beuel beschließt die im Konzept beschriebenen Maßnahmen gemäß der Anlagen 1 – 3. 3. Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Anschaffung der Parkscheinautomaten wird vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2025/26 zugestimmt. ## Begründung Mit Beschluss der gesamtstädtischen Parkraumstrategie der Bundesstadt Bonn wurde der strategische Rahmen für die zukünftige Entwicklung des ruhenden Verkehrs in Bonn gesetzt. Kernpunkte der Strategie sind u.a. die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit hohem Parkdruck, die Priorisierung für die Bedarfe der Anwohnenden und die Gewährleistung von Mindestgehwegbreiten von 1, 50 m. Das Untersuchungsgebiet Beuel-Zentrum reicht von der Werdstraße im Norden bis zur Ringstraße im Süden und vom Rhein im Westen bis zur Niederkasseler/Königswinterer Straße im Osten (vgl. Karte 1, Anlage 2). Das Verkehrsingenieursbüro IKS aus Kassel wurde mit der Erstellung des Parkraumkonzepts für das Beueler Zentrum beauftragt. Ziel des Konzepts ist die Analyse der Bestandssituation und daraus abgeleitete Maßnahmen zur Bewirtschaftung und Steuerung des ruhenden KFZ-Verkehrs. Das Gebiet ist ein Gründerzeitquartier mit hoher Dichte und grenzt direkt an den zentralen innerstädtischen Bereich Bonns an und ist nur durch den Rhein von diesem getrennt. Über die Kennedybrücke ist eine umwegefreie Verbindung für sämtliche Verkehrsmittel zur Innenstadt gegeben. **Bestandserhebung und -analyse** Da _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2025-03-06 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · geändert beschlossen - 2025-03-12 · Bezirksvertretung Beuel · geändert beschlossen - 2025-04-29 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen - 2025-05-06 · Rechnungsprüfungsausschuss · abgelehnt - 2025-05-08 · Rat · ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz - 2026-10-08 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ohne Ergebnis - 2026-10-14 · Bezirksvertretung Beuel · ohne Ergebnis - 2026-10-14 · Bezirksvertretung Beuel · ohne Ergebnis ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 241704-01 AA Änderungsantrag der Koalition - Parkraumkonzept Beuel-ZentrumAntrag zur Vorlage 241704 {#nv-2021830} **Sachverhalt** Die Bewohnerparkzone X umfasst ein Gebiet nördlich der B 56 in Beuel. Ein Teil dieser Zone wurde als „Bönnsches Viertel“ ausgewählt, in dem künftig verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant sind. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollen jedoch zunächst die Barrierefreiheit auf Gehwegen wiederhergestellt und eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Erfolgt eine Parkraumbewirtschaftung ausschließlich südlich der B 56, besteht die Gefahr, dass die an die B 56 angrenzenden Straßen – darunter die Professor-Neu-Allee, Von-Sandt-Straße, Rheindorfer Straße, Rathausstraße, Combahnstraße und Kaiser-Konrad-Straße – verstärkt von Pkw frequentiert werden. Dies betrifft insbesondere Fahrzeuge mit Freizeit- und Einkaufszielen in der Hermannstraße, am Konrad-Adenauer-Platz, in der Friedrich-Breuer-Straße und in der Oberen Wilhelmstraße. **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen gemäß den Anlagen 1-3 in den Bewohnerparkzonen X, Y und Z im Mischprinzip zeitgleich umzusetzen, sofern dies die Gesamtumsetzung nicht wesentlich – d.h. um nicht mehr als acht Wochen – verzögert. ### 241704-02 AA FDP-Änderungsantrag: "Brötchentaste" Parkraumkonzept Beuel-ZentrumAntrag zur Vorlage 241704 {#nv-2021873} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** An den Parkscheinautomaten in den Geschäftsstraßen Friedrich-Breuer Straße, Hermannstraße und Obere Wilhelm Straße wird die sogenannte "Brötchentaste" eingeführt. An diesen Straßen können an den Parkscheinautomaten kostenlose Parkscheine für kurze Parkdauern (15-20 Minuten) gezogen werden. ### 241704-03 Parkraumkonzept Beuel-Zentrum- Vorgezogene Beschaffung der Parkscheinautomaten {#nv-2022171} **Sachverhalt** Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 60 GO NRW trifft der Hauptausschuss folgenden Beschluss: Der sofortigen Ausschreibung zur Beschaffung von Parkscheinautomaten für das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum wird zugestimmt. **Beschlussvorschlag** Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 60 GO NRW trifft der Hauptausschuss folgenden Beschluss: Der sofortigen Ausschreibung zur Beschaffung von Parkscheinautomaten für das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum wird zugestimmt. **Begründung** Begründung der Dringlichkeit: Die Beschaffung und Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit (Generierung von Erträgen) dringlich. Um die Installation der Automaten unter Berücksichtigung der Lieferzeiten in zeitlichem Zusammenhang zur Umsetzung von Beschilderung und Markierung zu ermöglichen, ist eine vorlaufende Beschaffung erforderlich. Erst mit Inbetriebnahme der Automaten können Parkgebühren vereinnahmt werden. Eine spätere Beschaffung würde folglich zu Ertragsausfällen führen. Aufgrund noch vorzunehmender verwaltungsinterner Abstimmungen konnte die Angelegenheit den politischen Gremien leider nicht frühzeitiger vorgelegt werden. Das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum wurde am 12.03.2025 von der Bezirksvertretung Beuel beschlossen. (DS [__241704__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019450) ). Es ergibt sich insgesamt ein Bedarf von 87 zusätzlichen Parkscheinautomaten (PSA). Um eine einheitliche Ausstattung im Bereich des Parkraums Beuel-Zentrum zu schaffen, werden zusätzlich 14 bereits vorhandene Standorte ebenfalls mit neuen PSA ausgestattet. Die in Beuel abgebauten PSA werden künftig auf der Bornheimer Straße weiterver _Gekürzt._ ### 241704-04 BBB-Antrag: Parkraumkonzept Beuel-Zentrum {#nv-2022470} **Sachverhalt** Mit der Beschlussvorlage DS 241704-03 beabsichtigt die OB, mit einer Eilentscheidung des Hauptausschusses in die Beschlusskompetenz der BV Beuel gem. Bezirkssatzung einzugreifen. Dies verstößt aus Sicht der Antragsteller gegen geltendes Recht. Auch zweifeln die Antragsteller ob der Tatsache, dass die OB selbst der BV Beuel noch am 12.03.2025 den Passus„Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Anschaffung der Parkscheinautomaten wird vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2025/26 zugestimmt.“ vorgeschlagen hat, an der plötzlichen Dringlichkeit wegen „Einnahmeausfällen“. Dies musste der Oberbürgermeisterin bereits bei Erstellung ihres Beschlussvorschlages bekannt gewesen sein. **Beschlussvorschlag** Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt zu prüfen, 1. wie die Beschlussvorlage DS 241704-03 hinsichtlich der geltenden Rechtsvorschriften einzuschätzen ist, wie es zu der Beschlussvorlage DS 241704-03 kam und wer in Person dafür verantwortlich zeichnet, 2. ob die Aussage der Oberbürgermeisterin „Nach neuer Bewertung sind die Voraussetzungen des § 82 GO NRW vor dem Hintergrund der Erwirtschaftung von Parkgebühren erfüllt, d. h. die Ausschreibung kann während der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen“ zutrifft, 3. ob die Begründung der Dringlichkeit im Vergleich insbesondere mit dem Zeitlauf und möglichen Einnahmeausfällen bereits zuvor beschlossener Parkraumkonzepte stichhaltig erscheint, 4. in welcher Höhe tatsächlich Einnahmeausfälle beim Parkraumkonzept Beuel-Zentrum zu erwarten stehen und wie hoch Einnahmeausfälle im Vergleich dazu bei den bereits beschlossenen Parkraumkonzepten jeweils entstanden sind. **Begründung** der Dringlichkeit im Vergleich insbesondere mit dem Zeitlauf und möglichen Einnahmeausfällen bereits zuvor beschlossener Parkraumkonzepte stichhaltig erscheint, 4. in welcher Höhe tatsächlich Einnahmeausfälle beim Parkraumkonzept Beuel-Zentrum zu erwarten stehen und wie hoch Einnahmeausfälle im Vergleich dazu bei den bereits beschlossenen Parkraumkonzepten jeweils entstanden sind. ### 241704-05 BBB-Anfrage: Kosten des Parkraumkonzeptes Beuel-Zentrum {#nv-2029270} **Sachverhalt** Die angefragten Informationen über bereits angefallene und zukünftige Kosten im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept Beuel liegen im öffentlichen Interesse. **Beschlussvorschlag** 1. 1. Wie hoch sind die genauen Kosten, die für die Planung bzw. Vorbereitung des Parkraumkonzeptes Beuel Mitte bisher angefallen sind und wie teilen sich diese im Einzelnen auf (Personaleinsatz-, Arbeitsplatz- und Materialkosten, Kosten für Fremddienstleistungen etc. pp) ? 2. Wurde die mit Beschluss des Hauptausschusses vom 8. Mai 2025 verfügte Beschaffung (Vgl. [__241704-03__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2022171) ) von Parkscheinautomaten zwischenzeitlich abgeschlossen, konnte dabei der Kostenrahmen von 480.000 Euro eingehalten werden und wenn nein, wie hoch waren die tatsächlichen Kosten und wie ist die Abweichung zur ehemals genannten Kostenhöhe zu erklären? 3. Wie hoch werden die noch zu erwartenden Kosten für die Inbetriebnahme der Parkraumbewirtschaftung (Aufstellung Automaten, Abmarkierungen, Umbauten etc. pp. ) und sodann für ihren laufenden Betrieb (Verwaltungs-, Material-, Personalkosten etc pp. ) sein und mit welchem diesbezüglichen jährlichem Deckungsbeitrag aus Einnahmen rechnet die Verwaltung in Bezug auf a. Die Gesamtkosten (Jährliche Wiedergabe auf Basis der Lebensdauer der Infrastruktur) b. Die jährlich anfallenden Betriebskosten ### 241704-06 BBB- und FDP-Anfrage: Parkraumkonzept Beuel – aktuelle Grundlagen und veränderte Rahmenbedingungen {#nv-2029274} **Sachverhalt** Das Parkraumkonzept für Beuel-Mitte wurde auf Grundlage von Daten und Rahmenbedingungen entwickelt, die sich zwischenzeitlich teilweise erheblich verändert haben. Insbesondere sind die geplante Absenkung der Bewohnerparkgebühr auf 120 Euro jährlich, die Sperrung der Friedrich-Breuer-Straße sowie die aktuelle Situation rund um die Nordbrücke zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um Beantwortung der aufgeführten Fragen gebeten. **Beschlussvorschlag** 1. Aktualität der Datengrundlage - Sind die dem Parkraumkonzept zugrunde liegenden Daten und Annahmen, insbesondere die Parkraumerhebung von April 2023, aus Sicht der Verwaltung noch ausreichend aktuell und belastbar? - Wie hoch ist die derzeitige Auslastung des Parkraums in Beuel-Mitte zu den maßgeblichen Spitzenzeiten? 2. Auswirkungen der veränderten Rahmenbedingungen Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung durch die geplante Senkung des Bewohnerparkausweises auf 120 Euro sowie durch die Sperrung der Friedrich-Breuer-Straße und die derzeitige Situation an der Nordbrücke auf Parkdruck, Parkraumnachfrage und Verkehr in Beuel-Mitte? 3. Neubewertung vor Einführung Hält die Verwaltung angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und der teilweise mehrere Jahre alten Datengrundlage eine erneute Erhebung bzw. Bewertung des Parkdrucks und der Wirtschaftlichkeit vor Einführung des Parkraumkonzepts zum 01.01.2027 für erforderlich und falls nein, warum nicht? 4. Zeitpunkt der Umsetzung Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, die Einführung des Parkraumkonzepts bis zu einer belastbaren Bewertung der Verkehrssituation – insbesondere im Zusammenhang mit der Nordbrücke – zu ver _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2930657&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2933339&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2948248&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2956813&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3208616&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3208622&OTYP=41))