Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019510) # FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete 241739 · 2024-10-30 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Wolfgang Heedt Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg ## Sachverhalt Bevölkerung und Hilfsorganisationen haben ein Anrecht auf Transparenz. ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage zu jeder kommenden Sitzung der Bezirksvertretung nach folgendem Format 1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg 1.1. Der Kommune zugewiesen 1.2 In der Landeseinrichtung 1.3 Mit Bleibeperspektive 1.3.1 davon unter 18 Jahre 1.4 Geduldet 1.4.1 davon unter 18 Jahre 1.5 Ausreisepflichtig 1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert 1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht 2. Unterbringungssituation zu 1 2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten 2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben Untergebrachten 2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe 3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus 3.1 Mit welchen Kapazitäten 3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind vorgesehen und mit welchen Kapazitäten 4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge mit und ohne Erstaufnahmeeinrichtungen 4.1 Verhältnis der in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel, Bonn und Hardtberg untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge zur jeweiligen Bevölkerungsanzahl der vier Stadtbezirke in Prozent. 5. Prozentuale _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2024-10-30 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2025-02-06 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2025-03-13 · Hauptausschuss · abgelehnt ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 241739-01 ST FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete {#nv-2019785} **Stellungnahme der Verwaltung** Zum Antrag [__241739__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019510&refresh=false) für die Sitzung der BV Bad Godesberg am 30.10.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Vorbehaltlich der Annahme des Antrags teilt die Verwaltung mit, dass eine regelmäßige Erhebung und Auswertung der geforderten Daten / Kennzahlen, das Erstellen einer regelhaften Mitteilungsvorlage für alle Sitzungstermine der BV Bad Godesberg und die regelhafte Teilnahme an allen Sitzungen der BV Bad Godesberg für die Verwaltung personell nicht leistbar ist. Das separate Ausweisen von Daten für den Stadtbezirk Bad Godesberg erzeugt einen weiteren und deutlich erhöhten Arbeitsaufwand für die Verwaltung. ### 241739-02 N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete {#nv-2020340} **Sachverhalt** Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage quartalsweise der Bezirksvertretung nach folgendem Format 1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg 1.1. Der Kommune zugewiesen 1.2 In der Landeseinrichtung 1.3 Mit Bleibeperspektive 1.3.1 davon unter 18 Jahre 1.4 Geduldet 1.4.1 davon unter 18 Jahre 1.5 Ausreisepflichtig 1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert 1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht 2. Unterbringungssituation zu 1 2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten 2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben Untergebrachten 2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe 3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus 3.1 Mit welchen Kapazitäten 3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind vorgesehen und mit welchen Kapazitäten 4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge mit und ohne Erstaufnahmeeinrichtungen 4.1 Verhältnis der in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel, Bonn und Hardtberg untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge zur jeweiligen Bevölkerungsanzahl der vier Stadtbezirke in Prozent. 5. Prozen _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage quartalsweise der Bezirksvertretung nach folgendem Format 1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg 1.1. Der Kommune zugewiesen 1.2 In der Landeseinrichtung 1.3 Mit Bleibeperspektive 1.3.1 davon unter 18 Jahre 1.4 Geduldet 1.4.1 davon unter 18 Jahre 1.5 Ausreisepflichtig 1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert 1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht 2. Unterbringungssituation zu 1 2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten 2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben Untergebrachten 2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe 3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus 3.1 Mit welchen Kapazitäten 3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind vorgesehen und mit welchen Kapazitäten 4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge mit und ohne Erstaufnahmeeinrichtungen 4.1 Verhältnis der in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel, Bonn und Hardtberg untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge zur jeweiligen Bevölkerungsanzahl der vier Stadtbezirke in Prozent. 5. Prozentuale Höhe des nach _Gekürzt._ **Begründung** Der o.g. Beschlussvorschlag geht zurück auf eine geänderte Empfehlung, die die BV Bad Godesberg in ihrer Sitzung am 30.10.2024 mit Mehrheit gegen Grüne, SPD und Linke beschlossen hat. Der ursprüngliche Antrag hatte folgenden folgenden Wortlaut: Die Verwaltung berichtet in Form einer Mitteilungsvorlage zu jeder kommenden Sitzung der Bezirksvertretung nach folgendem Format 1. Anzahl der Geflüchteten in Bad Godesberg 1.1. Der Kommune zugewiesen 1.2 In der Landeseinrichtung 1.3 Mit Bleibeperspektive 1.3.1 davon unter 18 Jahre 1.4 Geduldet 1.4.1 davon unter 18 Jahre 1.5 Ausreisepflichtig 1.5.1 davon zur Ausreise aufgefordert 1.5.2 davon nicht ausreisewillig bzw. abgetaucht 2. Unterbringungssituation zu 1 2.1 Anzahl der in Wohncontainern Untergebrachten 2.2 Anzahl der in angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetrieben Untergebrachten 2.3 Anzahl der angemieteten Wohnungen und Beherbergungsbetriebe 3. Welche Mietveträge zu 2.3 laufen wann aus 3.1 Mit welchen Kapazitäten 3.2 Welche Folgeunterbringungen im Gebiet der Gesamtstadt Bonn sind vorgesehen und mit welchen Kapazitäten 4. Anzahl der in den Stadtbezirken Beuel, Bonn und Hardtberg jeweils untergebrachten Asylbewerber / Flüchtlinge _Gekürzt._