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Bürgerantrag: Frankenbadsanierung: finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen-Nummer 241328 vom 29.08.2024 im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen

241770 · 2024-10-29 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Es wird beantragt, der Rat möge beschließen:

1. Um die finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen -Nummer 241328 vom 29.08.2024 (Koalitionsantrag: Sanierung des Frankenbads) sicherzustellen, wird die Bäderpauschale im Doppelhaushalt 2025/2026 um mindestens 48 Mio. Euro erhöht.

2. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt durch Übertragung der Haushaltsmittel aus Haushaltsstellen, bei denen bereits jetzt erkennbar ist, dass die eingestellten Haushaltsmittel in dem Geltungszeitraum der Haushaltssatzung 2025/2026 nicht ausgegeben werden, z.B. der Ansatz von 60 Mio. Euro für die Umsetzung des Radentscheids.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Es wird beantragt, der Rat möge beschließen:

1. Um die finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen -Nummer 241328 vom 29.08.2024 (Koalitionsantrag: Sanierung des Frankenbads) sicherzustellen, wird die Bäderpauschale im Doppelhaushalt 2025/2026 um mindestens 48 Mio. Euro erhöht.

2. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt durch Übertragung der Haushaltsmittel aus Haushaltsstellen, bei denen bereits jetzt erkennbar ist, dass die eingestellten Haushaltsmittel in dem Geltungszeitraum der Haushaltssatzung 2025/2026 nicht ausgegeben werden, z.B. der Ansatz von 60 Mio. Euro für die Umsetzung des Radentscheids.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

• 2024-10-29 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2024-12-10 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt
• 2025-02-12 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · abgelehnt

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

241770-01 ST Bürgerantrag: Frankenbadsanierung: finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen-Nummer 241328 vom 29.08.2024 im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen

Stellungnahme der Verwaltung

__zu 1.__

Die beantragte Erhöhung der Bäderpauschale um mindestens 48 Mio. Euro bereits im Doppelhaushalt 2025/2026 kann von der Verwaltung mit Blick auf die äußerst angespannte Haushaltslage nicht befürwortet werden. Es stehen jedoch ausreichend Mittel zur Verfügung, um vorbereitende Maßnahmen und erste Planungen für die Sanierung des Frankenbades, zur Realisierung in späteren Haushaltsjahren, zu finanzieren. Bestandsuntersuchungen wurden bereits durchgeführt (s. DS __241671__ ), eine Machbarkeitsstudie mit zwei bis drei Sanierungsvarianten, für die ebenfalls entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan des SGB bereitstehen, steht unmittelbar vor der Auftragserteilung.

__zu 2.__

Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Deckung des Mittelbedarfs für die Sanierung des Frankenbades aus anderen Finanzstellen, z.B. aus dem Bereich Radverkehr, steht im Widerspruch zu den haushaltsrechtlichen Veranschlagungsgrundsätzen und ist daher nicht möglich.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Anregungen und Beschwerden der

_Gekürzt._