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Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt)

241946 · 2024-11-26 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren "Dialog zum Haushalt" mit halbiertem Budget und in angepasster Form entsprechend dem in der Begründung ausgeführten Konzept unter dem Namen "Bonner Mitmachbudget 2025/2026" fortzuführen.
  1. Die Entscheidung über die Auswahl der Projektvorschläge wird den Bezirksvertretungen übertragen.
  1. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Bundesstadt Bonn über den Haushalt 2025/2026 werden im Haushalt 2025/2026 insgesamt 110.000 Euro zur Finanzierung der Projektvorschläge zur Verfügung gestellt. Diese werden gemäß der in der Begründung dargestellten Tabelle auf die vier Stadtbezirke verteilt. Weitere 10.000 Euro werden für begleitende Maßnahmen bereitgestellt.
  1. Das aktualisierte Vorhabenblatt in der Anlage (Vorhabennummer 1612006) wird erneut in die Vorhabenliste aufgenommen.

Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren "Dialog zum Haushalt" mit halbiertem Budget und in angepasster Form entsprechend dem in der Begründung ausgeführten Konzept unter dem Namen "Bonner Mitmachbudget 2025/2026" fortzuführen.
  1. Die Entscheidung über die Auswahl der Projektvorschläge wird den Bezirksvertretungen übertragen.
  1. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Bundesstadt Bonn über den Haushalt 2025/2026 werden im Haushalt 2025/2026 insgesamt 110.000 Euro zur Finanzierung der Projektvorschläge zur Verfügung gestellt. Diese werden gemäß der in der Begründung dargestellten Tabelle auf die vier Stadtbezirke verteilt. Weitere 10.000 Euro werden für begleitende Maßnahmen bereitgestellt.
  1. Das aktualisierte Vorhabenblatt in der Anlage (Vorhabennummer 1612006) wird erneut in die Vorhabenliste aufgenommen.

Begründung

Konzept für das Bonner Mitmachbudget 2025/2026

Unter dem neuen Namen “Bonner Mitmachbudget 2025/2026” soll das Beteiligungsformat „(Bürger-) dialog zum Haushalt“ in den Jahren 2025 und 2026 in modifizierter Form fortgeführt werden.

Kern des Bonner Mitmachbudgets 2025/2026 ist die direkte Beteiligungsmöglichkeit auf Stadtbezirksebene. Die Bonner*innen erhalten die Möglichkeit, Ideen für gemeinwohlorientierte Projekte für ihren Stadtbezirk einzureichen. Dafür wird ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt. Damit soll die Beteiligung und das Engagement der Einwohner*innen für ihre Stadt gestärkt werden. Gleichzeitig werden Umsetzungsmöglichkeiten für die die vielen guten Ideen aus der Bevölkerung geschaffen.

Seit dem Haushalt 2019/2020 wurde das Format des (Bürger-) Dialogs zum Haushalt mit eigenem Budget durchgeführt. Das Konzept wurde im vorliegenden Konzept auf Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre und aus den Ergebnissen des Austausches mit anderen Kommunen (z.B. Eberswalde, Wuppertal, Siegburg) weiterentwickelt.

Die Ausrichtung auf die Stadtbezirksebene und auf konkrete, vorstellbare Projekte erscheint weiterhin sinnvoll. Die Aussicht, seinen unmittelbaren Leben

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

241946-01 AA Änderungsantrag der SPD- und Grünen-Bezirksfraktion: Bonner Mitmachbudget 2025/2026 (ehemals Dialog zum Haushalt)Antrag zur Vorlage 241946

Sachverhalt

Das Bonner Mitmachbudget wird als gelebte Demokratie empfunden und ist die Möglichkeit, in der sich Bürgerinnen und Bürger selbst in die Planungen in ihrem direkten Umfeld einbringen können.

Beschlussvorschlag

In Ziffer 1 der Vorlage werden die Worte „mit halbiertem Budget” ersetzt durch „mit unverändertem Budget“ und die Ziffer 3 entsprechend angepasst.