Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2020206)

# Förderprogramm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ – Verlängerung der bewilligten Stellen

242067 · 2025-01-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

1. Das Programm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ im Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn wird nach vorliegender Förderzusage des Bundes fortgeführt. Die k.w.-Vermerke (= „künftig wegfallend“) an zwei (von drei) dafür eingerichteten Stellen werden erst nach Auslaufen der neuen Förderung und Umsetzung der Stelleninhabenden auf andere Stellen der Stadtverwaltung ausgelöst (voraussichtlich 31.08.2026). Der k.w.-Vermerk der dritten Stelle wird zum 31.03.2025 wirksam.

2. Die mit dem neuen Förderaufruf verbundenen Aufgaben werden ab dem 01.04.2025 auf die beiden Stellen übertragen. Nach Ablauf des Förderzeitraums wird die natürliche Fluktuation auf artverwandten Stellen genutzt, um der/dem Mitarbeitenden einen anderweitigen unbefristeten Einsatz zu ermöglichen.

## Beschlussvorschlag

1. Das Programm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ im Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn wird nach vorliegender Förderzusage des Bundes fortgeführt. Die k.w.-Vermerke (= „künftig wegfallend“) an zwei (von drei) dafür eingerichteten Stellen werden erst nach Auslaufen der neuen Förderung und Umsetzung der Stelleninhabenden auf andere Stellen der Stadtverwaltung ausgelöst (voraussichtlich 31.08.2026). Der k.w.-Vermerk der dritten Stelle wird zum 31.03.2025 wirksam.

2. Die mit dem neuen Förderaufruf verbundenen Aufgaben werden ab dem 01.04.2025 auf die beiden Stellen übertragen. Nach Ablauf des Förderzeitraums wird die natürliche Fluktuation auf artverwandten Stellen genutzt, um der/dem Mitarbeitenden einen anderweitigen unbefristeten Einsatz zu ermöglichen.

## Begründung

Die Bundesstadt Bonn hat sich mit einem umfangreichen Konzept an dem Förderaufruf des Bundes zur „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ beteiligt und Mittel zur digitalen Transformation des Gesundheitsamtes mit dem Fokus auf Mitarbeitende, Bürger*innen und Prozesse beantragt. Dem Förderantrag wurde in voller Höhe entsprochen, so dass der Bundesstadt Bonn für die Projektlaufzeit vom 01.10.2022 bis 30.09.2024 insgesamt 1, 55 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

Zur Umsetzung des Projektes wurden mit der [__DS 222208__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2009184) insgesamt drei Stellen in der Wertigkeit E 10 TVöD eingerichtet und mit k.w.-Vermerken versehen, die nach Projektende wirksam werden sollten.

Von der Möglichkeit des Bundes, eine Verlängerung der Projektlaufzeit bis zum 31.03.2025 zu beantragen, wurde Gebrauch gemacht. Zwischenzeitlich liegt die Zusage für die Verlängerung der Laufzeit bis zum o.g. Zeitpunkt vor.

Mit einem neuen dritten Förderaufruf soll die wichtige Arbeit fortgeführt und Vorhaben gefördert werden, die dazu beitragen, den Digitalisierungsgrad der Einrichtungen des ÖGD in kommunaler und Landesträgerschaft weiterzuentwickeln u

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## Beratungsfolge

- 2025-01-23 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · ungeändert beschlossen
- 2025-01-30 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen
- 2025-02-06 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2025-02-13 · Rat · ungeändert beschlossen