Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2020238) # Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem 242080 · 2025-01-29 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Beschlussvorschlag 1. Dem Antrag der 3L Projekt GmbH & Co. KG vom 27. Juni 2019 auf Einleitung eines Planverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7213-2 „Schloßallee“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, zwischen der Schloßallee, Rüdigerstraße, Utestraße und Mainzer Straße wird gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) entsprochen. 2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 7213-2 ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich seiner Begründung im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen. ## Begründung __Plangebiet__ Das Plangebiet umfasst die Flurstücke der Gemarkung Mehlem, Flur 2, Flurstücke 736, 737, 595 und teilweise die Flurstücke 131/1 und 735. Das Plangebiet ist ca. 7.000 m² groß und befindet sich im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, an der Schloßallee zwischen dem Vogelbrunnenpark im Westen, der Utestraße im Norden und der Rüdigerstraße im Osten. Das eigentliche Vorhabengebiet ist ca. 5.500 m² groß und besteht aus den Flurstücken 736 und 737 (im Eigentum der Vorhabenträgerin), sowie einer ca. 80 m² großen Teilfläche des städtischen Flurstücks 131/1 (Vogelbrunnenpark), welches der Vorhabenträgerin im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung veräußert wird. Das Grundstück Schloßallee 6 und ein Teil der öffentlichen Verkehrsfläche der Schloßallee (Flurstücke 595 und teilweise 735) werden als Anpassungsbereich (ca. 1.500 m²) gemäß § 12 Abs. 4 BauGB in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen. Die Flurstücke im Eigentum der Vorhabenträgerin sind derzeit unbebaut. Das auf dem westlichen Flurstück 737 vorhandene Gebäude wurde gegen Ende der 1970er Jahre abgerissen, mittlerweile hat sich im Laufe der Zeit eine aufkommende Pioniervegetation auf der Fläche gebildet. A _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Stellungnahme der Verwaltung Stellungnahmen und Gesamtabwägung der frühzeitigen Beteiligung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2020238 ## Beratungsfolge - 2025-01-29 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2025-02-04 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2025-02-19 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · geändert beschlossen - 2025-03-05 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · geändert beschlossen - 2025-03-12 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2025-03-20 · Rat · geändert beschlossen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 242080-02 AA FDP-Änderungsantrag: Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil MehlemAntrag zur Vorlage 242080 {#nv-2021301} **Sachverhalt** Zu 1: Aus den schlechten Erfahrungen mit dem Medizintourismus im Zentrum von Bad Godesberg (hoher Lärmpegel bis in die Nacht wegen anderer Lebensgewohnheiten, Einzug von Großfamilien mit Bediensteten in hierfür nicht ausgelegte Wohnungen) soll im hochverdichteten Plangebiet kein Beherbergungsbetrieb realisiert werden. Zu 2: In der Begründung mit Umweltbericht wird auf Seite 5 ausgeführt, Zitat: "Der Planstandort befindet sich innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches Mehlem, der nach dem Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept Nahversorgungsfunktionen für Mehlem sowie die südlichen Teile von Rüngsdorf und Obermehlem übernehmen soll." Zunächst einmal ist die im Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorgenommene Definition dessen, was als Zentrum anzusehen ist, völlig willkürlich getroffen. Am Beispiel Rüngsdorf lässt sich nachvollziehen, dass sich Zentren verlagern können. Gruppierte sich nämlich bis in die 1980er Jahre noch das "Zentrum" um den Brunnenplatz mit LEH, zwei Bäckern, Zeitschriftenladen, Gemüsehändler und hatte Edeka Schüller damals noch eine nicht integrierte Lage, so ist das Zentrum mittlerweile aufgrund von Geschäftsaufgaben, mangelnder Nachfolge und zu kleiner Lad _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** 1. Die in Teil 1 des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans unter 1.1.2. Nutzungsmöglichkeit "Beherbergungsbetrieb" wird gestrichen. 2. Die unter 1.2.2. vorgesehene Sondernutzung durch den Lebensmitteleinzelhandel wird gestrichen und durch Wohnraum ersetzt. ### 242080-03 ST Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem {#nv-2021730} **Stellungnahme der Verwaltung** Zum Änderungsantrag der FDP nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Zu 1.) Die in Teil 1 des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans unter 1.1.2. Nutzungsmöglichkeit "Beherbergungsbetrieb" wird gestrichen. Um sowohl Medizintourismus als auch Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, werden im Plangebiet bereits Ferienwohnungen nach § 13a BauNVO generell ausgeschlossen. Bei Annahme des Änderungsantrags werden die unter § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes ebenfalls nicht Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Zu 2) Die unter 1.2.2. vorgesehene Sondernutzung durch den Lebensmitteleinzelhandel wird gestrichen und durch Wohnraum ersetzt. Im Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept (BEZK) 2008 wurde das C-Zentrum Mehlem trotz einiger Leerstände als stabil eingestuft. Dennoch wurde bereits im Stand 2008 auf eine sehr geringe Verkaufsfläche für den Lebensmitteleinzelhandel verwiesen. Für eine zukunftsfähige Entwicklung wurde bereits in 2008 empfohlen, den zentralen Versorgungsbereich Richtung Norden weiter auszudehnen. Aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit im Mehlemer Zentrum wurde die Fläche der ehemaligen jugoslawischen Bo _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2904768&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2927266&OTYP=41))