Originalquelle: ALLRIS-Original
242345 · 2025-01-29 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Uli Barth Gabriel Kunze
zu 1.):
Der Radweg auf der Friesdorfer Seite der srheinischen Bahntrasse weist baulich eine gute Breite auf. Allerdings ist der Asphalt auf beiden Seiten mit Gras überwachsen, das teilweise 20cm auf jeder Seite in die Fahrbahn hineinragt, sodass ein erheblicher Teil der verfügbaren Breite nicht befahrbar ist. Dies scheint durch monate- oder jahrelange Versäumnisse bei der Reinigung des Radwegs begünstigt zu werden. Das Laub ist im Herbst über Wochen nicht beseitigt worden und verrottet mittlerweile an den Rändern. zu 2.):
Die Stadtverwaltung hat in der Presse erklärt, Radwege würden wöchentlich gereinigt. Dies trifft auf den Bahnradweg offensichtlich nicht zu. Weder wird das Laub beseitigt, noch wird bei Schnee geräumt und gestreut. Beides ist auf einer Radpendlerroute wie dem bahnparallelen Radweg aber unverzichtbar, wenn Radverkehr nicht nur bei Schönwetter eine Alternative zum Auto sein soll. zu 3.):
Ein großes Problem ist die Kreuzung Hochkreuzallee/Godesbergerstraße/Martin-Luther-Allee, die auf der Strecke der bahnparallelen Fahrradwege liegt. Diese Kreuzung ist unübersichtlich und birgt erhebliche Unfallgefahren für den Fuß- und Radverkehr.
Wir schlagen daher vor, eine Ne
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Sachverhalt
Der Kreuzungsbereich Hochkreuzallee/Martin-Luther-Straße bzw. Godesberger Straße ist insgesamt unübersichtlich und einer der wesentlichen Unfallschwerpunkte auf der bahnparallelen Radverkehrsverbindung von Bad Godesberg nach Bonn. Diese Strecke gilt als Hauptstrecke für Fahrräder nach dem Verkehrsentwicklungsplan 2012 (VEP) und insbesondere als wichtige Nord-Süd-Radroute im Rahmen des Förderprogramms „Emissionsfreie Innenstadt (EFRE)“ in der Verlängerung der Radpendlerroute Bornheim-Alfter-Bonn . Unabhängig von der Umsetzung des EFRE-Projektes und ausstehender notwendiger Verbesserungen stellt diese Route bereits heute die wichtigste Radverkehrsverbindung zwischen Bad Godesberg und Bonn dar. Das macht die Prüfung dringlich.
Mit der Änderung der Ampelschaltung, bei der die Kraftfahrzeuge aus allen Richtungen rot haben, während Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung in allen Richtungen gleichzeitig überqueren können, wird eine Gefährdung von Menschen durch abbiegende KFZ nahezu ausgeschlossen. Die Maßnahme ist aufgrund der bestehenden Gefahrenlage wie auch der besonders hohen Bedeutung für den Radverkehr verhältnismäßig. Sie ist auch im Interesse der Kraftfahrzeugführer, weil dieser V
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Die Ziffer 3. des ursprünglichen Antrags nach DS 242345 wird wie folgt ersetzt:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer „Alles-Rot“-Schaltung der Ampel an der Kreuzung Hochkreuzallee / Martin-Luther-Allee bzw. Godesberger Straße zu prüfen."
Sachverhalt
Es ist Radfahrern zuzumuten, erstens § 1 der StVO anzuwenden, sprich gegenseitige Rücksichtnahme, und zweitens durch umsichtiges Handeln, wie z.B. durch das Herstellen von Blickkontakt, in kritischen Verkehrsbereichen ausreichend Eigensicherung zu betreiben.
Auf der Südseite der Hochkreuzallee ist erheblicher Fußgängerverkehr festzustellen von und zum Halt "Hochkreuzallee" der Stadtbahn. Dieser Fußverkehr quert die bahnbarallele Radverkehrsstrecke zwischen Bad Godesberg und Bonn. Angesichts der physikalisch höheren Masse von Radfahrern in Fahrt, verstärkt noch einmal durch das höhere Eigengewicht von Pedelecs, haben Fußgänger im Falle eines Zusammenpralls das höhere Verletzungsrisiko. Eine Ampelschaltung, die Radfahrern "volle Bewegungsfreiheit" signalisiert, könnte dazu führen, dass die Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußgänger nachlässt.
Des Weiteren könnte eine "Alles-Rot"-Schaltung an der Hochkreuzallee dazu führen, dass an der Kreuzung Elsässer Straße bei sonst gleichen Bedingungen wie an der Hochkreuzallee der gleiche Umstand angenommen wird. Warum also an der einen Kreuzung diese und an der nächsten per Lichtzeichen geregelten Kreuzung eine andere Regelung greifen soll,
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Ziffer 3 des Antrages wird zur neuen Ziffer 3. a) und wird durch die unten aufgeführte neue Ziffer 3. b) folgt ergänzt:
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund umfangreicher Abstimmungserfordernisse zwischen mehreren Ämtern bittet die Verwaltung um Vertagung.
Stellungnahme der Verwaltung
__zu 1.: __
Der gemeinsame Geh- und Radweg entlang der Bahn wurde nochmals außerplanmäßig kontrolliert und eine gänzlich verkehrssichere Situation festgestellt. Auch eine starke Beeinträchtigung durch Auf- oder Überwuchs und eine daraus resultierende Breitenreduzierung des Radwegs konnte nicht festgestellt werden. Die benannte Verkehrsfläche befindet sich einem guten Zustand.
__zu 2.: __
Der gemeinsame Geh- und Radweg westlich der Bahn gehört auf Godesberger Gebiet teilweise nicht der Bundesstadt Bonn. Zudem ist er in Teilen nicht und in Teilen fiktiv gewidmet.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass an den Winterdienst auf reinen Radwegen grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an Fahrbahnen. Demnach räumt und streut die bonnorange AöR im Auftrag der Bundesstadt Bonn die verkehrswichtigen und gefährlichen Abschnitte von innerstädtischen Radwegen (selbstständige Radwege mit dem Verkehrszeichen 237 und getrennte Rad- und Gehwege mit dem Verkehrszeichen 241 auf dem Teil für Radfahrende). Das Straßenreinigungsgesetz sieht keine Pflichten auf ungewidmeten Straßen für die bonnorange AöR vor. Gemäß der derzeit in Bonn gültigen Straßenreinigungssatzung §2 Abs. 2 sow
_Gekürzt._
Sachverhalt
Seit der Beschlussfassung im Juni 2025 ist der Herbst und der Winter gekommen, einmal mehr sind die Blätter von den Bäumen auf den Radweg gefallen, jedoch augenscheinlich nicht beseitigt worden, und der Winter brachte Eis und Schnee, ohne dass auf dieser Radpendlerroute Winterdienst stattgefunden hätte.
Die liegengebliebenen Blätter sind mittlerweile am Verrotten und verringern dadurch die nutzbare Breite des Radwegs. Dadurch entstehen vermehrt Konflikte bei Begegnungen und Überholungen von Rad- und Fußverkehr. Angesichts des strengen Winters kam es tageweise zu Schnee- und Eisglätte, wodurch eine Gefährdung der Radfahrenden entstanden ist, die – zumindest abschnittsweise – auch mit Haftungsrisiken für die Stadt verbunden gewesen sein dürfte.
Die Fragesteller wollen von der Verwaltung wissen, wann die sicherheitsrelevanten Aufträge der Bezirksvertretung aus dem Juni 2025 erledigt werden. Unabhängig davon, welches Potential man einer Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr beimisst, sollte es doch unstreitig sein, dass die vorhandenen Anlagen verkehrssicher gehalten und gepflegt werden müssen.
Darüber hinaus sind laut Niederschrift noch mehrere Fragen aus der Sitzung offen, um deren
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: