Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2020892)

# SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg: Verbesserungen am Radweg westlich der Bahn

242345 · 2025-01-29 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Uli Barth Gabriel Kunze

## Sachverhalt

zu 1.):

Der Radweg auf der Friesdorfer Seite der srheinischen Bahntrasse weist baulich eine gute Breite auf. Allerdings ist der Asphalt auf beiden Seiten mit Gras überwachsen, das teilweise 20cm auf jeder Seite in die Fahrbahn hineinragt, sodass ein erheblicher Teil der verfügbaren Breite nicht befahrbar ist. Dies scheint durch monate- oder jahrelange Versäumnisse bei der Reinigung des Radwegs begünstigt zu werden. Das Laub ist im Herbst über Wochen nicht beseitigt worden und verrottet mittlerweile an den Rändern. zu 2.):

Die Stadtverwaltung hat in der Presse erklärt, Radwege würden wöchentlich gereinigt. Dies trifft auf den Bahnradweg offensichtlich nicht zu. Weder wird das Laub beseitigt, noch wird bei Schnee geräumt und gestreut. Beides ist auf einer Radpendlerroute wie dem bahnparallelen Radweg aber unverzichtbar, wenn Radverkehr nicht nur bei Schönwetter eine Alternative zum Auto sein soll. zu 3.):

Ein großes Problem ist die Kreuzung Hochkreuzallee/Godesbergerstraße/Martin-Luther-Allee, die auf der Strecke der bahnparallelen Fahrradwege liegt. Diese Kreuzung ist unübersichtlich und birgt erhebliche Unfallgefahren für den Fuß- und Radverkehr.

Wir schlagen daher vor, eine Ne

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

## Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung stellt die volle Breite des Wegs wieder her.

2. Die Stadtverwaltung sorgt für ein Reinigungsintervall, das für diese Radpendlerroute im Radverkehrsnetz angemessen ist (z.B. wöchentlich) sowie einen Winterdienst, der eine sichere Nutzung auch bei Schnee und Eis ermöglicht.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Kreuzung Hochkreuzallee/Godesbergerstraße/Martin-Luther-Allee neu gestaltet werden kann, so dass sie für Fuß- und Radverkehr sicherer wird. Insbesondere soll dabei die Schulwegsicherung für Kinder und Jugendliche im Fokus stehen. Hierzu soll sie der Bezirksvertretung verschiedene Umsetzungsvorschläge machen.

## Beratungsfolge

- 2025-01-29 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2025-03-12 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2025-04-09 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2025-06-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen
- 2026-03-11 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2026-04-22 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt
- 2026-05-27 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt
- 2026-06-24 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - mit Maßgabe

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 242345-01 AA Grüne-AA: „Alles-Rot“-Schaltung Ampelkreuzung Hochkreuzallee / Martin-Luther-Allee bzw. Godesberger Straße – zu DS 242345 {#nv-2021190}

**Sachverhalt**

Der Kreuzungsbereich Hochkreuzallee/Martin-Luther-Straße bzw. Godesberger Straße ist insgesamt unübersichtlich und einer der wesentlichen Unfallschwerpunkte auf der bahnparallelen Radverkehrsverbindung von Bad Godesberg nach Bonn. Diese Strecke gilt als Hauptstrecke für Fahrräder nach dem Verkehrsentwicklungsplan 2012 (VEP) und insbesondere als wichtige Nord-Süd-Radroute im Rahmen des Förderprogramms „Emissionsfreie Innenstadt (EFRE)“ in der Verlängerung der Radpendlerroute Bornheim-Alfter-Bonn . Unabhängig von der Umsetzung des EFRE-Projektes und ausstehender notwendiger Verbesserungen stellt diese Route bereits heute die wichtigste Radverkehrsverbindung zwischen Bad Godesberg und Bonn dar. Das macht die Prüfung dringlich.

Mit der Änderung der Ampelschaltung, bei der die Kraftfahrzeuge aus allen Richtungen rot haben, während Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung in allen Richtungen gleichzeitig überqueren können, wird eine Gefährdung von Menschen durch abbiegende KFZ nahezu ausgeschlossen. Die Maßnahme ist aufgrund der bestehenden Gefahrenlage wie auch der besonders hohen Bedeutung für den Radverkehr verhältnismäßig. Sie ist auch im Interesse der Kraftfahrzeugführer, weil dieser V

_Gekürzt._

**Beschlussvorschlag**

Die Ziffer 3. des ursprünglichen Antrags nach DS 242345 wird wie folgt ersetzt:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer „Alles-Rot“-Schaltung der Ampel an der Kreuzung Hochkreuzallee / Martin-Luther-Allee bzw. Godesberger Straße zu prüfen."

### 242345-02 AA FDP-Änderungsantrag: Verbesserungen am Radweg westlich der BahnAntrag zur Vorlage 242345 {#nv-2021245}

**Sachverhalt**

Es ist Radfahrern zuzumuten, erstens § 1 der StVO anzuwenden, sprich gegenseitige Rücksichtnahme, und zweitens durch umsichtiges Handeln, wie z.B. durch das Herstellen von Blickkontakt, in kritischen Verkehrsbereichen ausreichend Eigensicherung zu betreiben.

Auf der Südseite der Hochkreuzallee ist erheblicher Fußgängerverkehr festzustellen von und zum Halt "Hochkreuzallee" der Stadtbahn. Dieser Fußverkehr quert die bahnbarallele Radverkehrsstrecke zwischen Bad Godesberg und Bonn. Angesichts der physikalisch höheren Masse von Radfahrern in Fahrt, verstärkt noch einmal durch das höhere Eigengewicht von Pedelecs, haben Fußgänger im Falle eines Zusammenpralls das höhere Verletzungsrisiko. Eine Ampelschaltung, die Radfahrern "volle Bewegungsfreiheit" signalisiert, könnte dazu führen, dass die Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußgänger nachlässt.

Des Weiteren könnte eine "Alles-Rot"-Schaltung an der Hochkreuzallee dazu führen, dass an der Kreuzung Elsässer Straße bei sonst gleichen Bedingungen wie an der Hochkreuzallee der gleiche Umstand angenommen wird. Warum also an der einen Kreuzung diese und an der nächsten per Lichtzeichen geregelten Kreuzung eine andere Regelung greifen soll, 

_Gekürzt._

**Beschlussvorschlag**

1. Die Verwaltung legt im Falle der Annahme des Änderungsantrags [__242345-01 AA__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2021190) , bei Ihrer Prüfung besonderes Augenmerk darauf, wie im Falle einer "Alles-Rot"-Schaltung vorrangig der Schutz der Fußgänger gewährleistet werden kann.
2. Die Verwaltung prüft im Falle einer Annahme des Änderungsantrags erneut eine Alternativroute, wie in Antrag DS [__1912294__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1161081&refresh=false) beschrieben.

### 242345-03 AA BBB-Änderungsantrag: Verbesserungen am Radweg westlich der BahnAntrag zur Vorlage 242345 {#nv-2021325}

**Sachverhalt**

Erfolgt mündlich.

**Beschlussvorschlag**

Ziffer 3 des Antrages wird zur neuen Ziffer 3. a) und wird durch die unten aufgeführte neue Ziffer 3. b) folgt ergänzt:
3. a) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Kreuzung Hochkreuzallee/Godesbergerstraße/Martin-Luther-Allee neu gestaltet werden kann, so dass sie für Fuß- und Radverkehr sicherer wird. Insbesondere soll dabei die Schulwegsicherung für Kinder und Jugendliche im Fokus stehen. Hierzu soll sie der Bezirksvertretung verschiedene Umsetzungsvorschläge machen.

3. b) Die Verwaltung legt spätestens zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vor der Sommerpause 2025 dar, welche der in 2016 mit Drucksache 1610803 (Vgl. Anlage EB4) zur Prüfung beauftragten Maßnahmen später mit welcher Wirksamkeit umgesetzt wurden.

### 242345-04 ST SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg: Verbesserungen am Radweg westlich der Bahn {#nv-2021469}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Aufgrund umfangreicher Abstimmungserfordernisse zwischen mehreren Ämtern bittet die Verwaltung um Vertagung.

### 242345-05 ST SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg: Verbesserungen am Radweg westlich der Bahn {#nv-2022190}

**Stellungnahme der Verwaltung**

__zu 1.: __

Der gemeinsame Geh- und Radweg entlang der Bahn wurde nochmals außerplanmäßig kontrolliert und eine gänzlich verkehrssichere Situation festgestellt. Auch eine starke Beeinträchtigung durch Auf- oder Überwuchs und eine daraus resultierende Breitenreduzierung des Radwegs konnte nicht festgestellt werden. Die benannte Verkehrsfläche befindet sich einem guten Zustand.

__zu 2.: __

Der gemeinsame Geh- und Radweg westlich der Bahn gehört auf Godesberger Gebiet teilweise nicht der Bundesstadt Bonn. Zudem ist er in Teilen nicht und in Teilen fiktiv gewidmet.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass an den Winterdienst auf reinen Radwegen grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an Fahrbahnen. Demnach räumt und streut die bonnorange AöR im Auftrag der Bundesstadt Bonn die verkehrswichtigen und gefährlichen Abschnitte von innerstädtischen Radwegen (selbstständige Radwege mit dem Verkehrszeichen 237 und getrennte Rad- und Gehwege mit dem Verkehrszeichen 241 auf dem Teil für Radfahrende). Das Straßenreinigungsgesetz sieht keine Pflichten auf ungewidmeten Straßen für die bonnorange AöR vor. Gemäß der derzeit in Bonn gültigen Straßenreinigungssatzung §2 Abs. 2 sow

_Gekürzt._

### 242345-06 SPD-Große Anfrage: Verbesserungen am Radweg westlich der Bahn {#nv-2025624}

**Sachverhalt**

Seit der Beschlussfassung im Juni 2025 ist der Herbst und der Winter gekommen, einmal mehr sind die Blätter von den Bäumen auf den Radweg gefallen, jedoch augenscheinlich nicht beseitigt worden, und der Winter brachte Eis und Schnee, ohne dass auf dieser Radpendlerroute Winterdienst stattgefunden hätte.

Die liegengebliebenen Blätter sind mittlerweile am Verrotten und verringern dadurch die nutzbare Breite des Radwegs. Dadurch entstehen vermehrt Konflikte bei Begegnungen und Überholungen von Rad- und Fußverkehr. Angesichts des strengen Winters kam es tageweise zu Schnee- und Eisglätte, wodurch eine Gefährdung der Radfahrenden entstanden ist, die – zumindest abschnittsweise – auch mit Haftungsrisiken für die Stadt verbunden gewesen sein dürfte.

Die Fragesteller wollen von der Verwaltung wissen, wann die sicherheitsrelevanten Aufträge der Bezirksvertretung aus dem Juni 2025 erledigt werden. Unabhängig davon, welches Potential man einer Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr beimisst, sollte es doch unstreitig sein, dass die vorhandenen Anlagen verkehrssicher gehalten und gepflegt werden müssen.

Darüber hinaus sind laut Niederschrift noch mehrere Fragen aus der Sitzung offen, um deren

_Gekürzt._

**Beschlussvorschlag**

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wann erfolgt die – von der Bezirksvertretung am 25. Juni 2025 einstimmig beschlossene – Wiederherstellung der vollen Breite des Weges? Welche Hindernisse stehen der Umsetzung entgegen?

2. Welche Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung getroffen, um den Winterdienst auf diesem hochfrequentierten Radweg – Radpendlerroute laut Radverkehrsnetz – sowie eine angemessene Reinigung sicherzustellen?

3. Wann werden die in der Sitzung vom 25. Juni 2025 gestellten zusätzlichen Fragen beantwortet?

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2898984&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2903988&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2905636&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2912812&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2948491&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3077672&OTYP=41))