Originalquelle: ALLRIS-Original
252478 · 2025-01-28 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jules Schenkel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Niklas Peters
Bezugnehmend auf die Drucksache 240249 des Bonner Stadtrates wird ein gemeinsamer Beschluss beider Gebietskörperschaften angestrebt.
Die schriftliche Antwort zur GA 240250 und die Beratung haben gezeigt, dass gemeinsame Katastrophenschutzübungen mit dem Rhein-Sieg-Kreis in der Vergangenheit gar nicht bzw. nur sehr limitiert stattfanden. Die aufgeführten Übungen sind im Wesentlichen Übungen und Kooperationen im Rahmen der täglichen Gefahrenabwehr.
Es ist wichtig gemeinsam zu üben, um effizient und effektiv bei einer Katastrophe agieren zu können. Damit wird der Schutz der
Bevölkerung in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis (der Bonn fast vollständig umschließt) verbessert.
Nicht zuletzt die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie wichtig eine abgestimmte Katastrophenbewältigung ist.
Zudem müssen wir auch Vorbereitungen im Rahmen der Zeitenwende auf kommunaler Ebene treffen. Wie wichtig abgestimmtes Handeln zum Schutz der Bevölkerung auch bei kriegerischen Konflikten ist, zeigen tagtäglich die Berichte aus der Ukraine und anderen Konfliktregionen.
Dabei ist der Begriff Übung sehr vielfältig und breit zu verstehen. Dieser kann von Planbesprechungen und Stabsrahmenübungen bis hin zu eine
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Die Verwaltungen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises werden beauftragt, bei der Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen zusammenzuarbeiten.
Dazu sollen beide Gebietskörperschaften regelmäßig gemeinsam die Schnittstellen beüben, die in der Bewältigung von Krisen oder Katastrophen bestehen. Hierzu können gemeinsame Krisenmanagementübungen auf administrativer Verwaltungsebene sowie gemeinsame Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden. Diese Übungen sollen insbesondere auf das Ziel der Vernetzung der Krisen- und Katastrophenschutzorganisationen von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis einzahlen. Dabei ist der Übungsbegriff weit zu fassen und bspw. nicht notwendigerweise als operative Vollübung auszulegen. Politisches Ziel ist die gemeinsame Vorbereitung auf besondere Situationen zu stärken, so dass schnell und effizient im Ereignisfall gehandelt werden kann.
Die jeweiligen Verwaltungen berichten einmal im Jahr den zuständigen Gremien über die durchgeführten Übungen und die daraus resultierenden Erkenntnisse. Zudem werden die weiteren Planungen vorgestellt.
Die gemeinsamen Sitzungen zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis finden nur mit sehr großen zeitlichen Abständen statt. Krisen können aber jederzeit und ohne Vorwarnung eintreten. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, den Antrag in der Februar-Sitzung zu beraten.