Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2021336)

# Absichtserklärung (Letter of Intent) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet

252491 · 2025-01-30 · Mitteilungsvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

**Mitteilung: **

Mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent (Absichtserklärung) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz hat der Bund ein klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum abgegeben. Am 24.01.2025 unterschrieben Bundesministerin Klara Geywitz, die als Bonn/Berlin-Beauftragte innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Zusatzvereinbarung hat, Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Minister Nathanael Liminski (NRW), Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose (Rheinland-Pfalz), Kreisdirektorin Svenja Udelhoven in Vertretung für Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Horst Gies, Erster Kreisbeigeordneter in Vertretung für Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) im Alten Rathaus in Bonn den Letter of Intent. Mit dieser Absichtserklärung werden die bisher gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse festgehalten, sodass in der nächsten Legislaturperiode ein Anknüpfen an die bisherigen Ergebnisse ermöglicht wird.

## Beratungsfolge

- 2025-02-13 · Rat · zur Kenntnis genommen
- 2025-03-20 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2025-03-24 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 252491-01 Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz {#nv-2022038}

**Beschlussvorschlag**

**Mitteilung: **

Zu vier Eckpunkten der Zusatzvereinbarung Berlin/Bonn wurden vom Bund Studien beauftragt, um bei diesen das Bundesinteresse zu prüfen und zu bewerten. Im Einzelnen wurde Machbarkeitsstudien zu den Vorhaben des Cybersicherheits-Standorts und des Forums Exilkultur sowie Kurzgutachten zu den Konzepten „Orte der Demokratievermittlung“ und ["Global Forum Bonn sowie International Resilience and Research Centre@ Ahr Valley"](https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/bauen/Bonn-Berlin-Zusatz/Resilienz.html) erarbeitet.

Die Studien liegen nun vor und wurden am 14.03.205 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) veröffentlicht. Für alle untersuchten Punkte wird ein potenzielles Bundesinteresse bestätigt.

Die Studien können hier abgerufen werden: [__www.bmwsb.bund.de/Gutachten-Berlin-Bonn__](http://www.bmwsb.bund.de/Gutachten-Berlin-Bonn) .

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2906166&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2940594&OTYP=41))