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Umstrukturierung der AIDS-Arbeit in der Bundesstadt Bonn

252495 · 2025-02-04 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Die bisher der AIDS-Hilfe Bonn e. V. übertragene Aufgabe „Prävention bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM)“ wird ab dem 01.01.2025 der AIDS-Initiative Bonn e. V. übertragen. Die zur Aufgabenerfüllung der AIDS-Hilfe Bonn e. V. im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden entsprechend verlagert und die Zuschussvereinbarung mit der AIDS-Initiative Bonn e. V. angepasst.

Beschlussvorschlag

Die bisher der AIDS-Hilfe Bonn e. V. übertragene Aufgabe „Prävention bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM)“ wird ab dem 01.01.2025 der AIDS-Initiative Bonn e. V. übertragen. Die zur Aufgabenerfüllung der AIDS-Hilfe Bonn e. V. im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden entsprechend verlagert und die Zuschussvereinbarung mit der AIDS-Initiative Bonn e. V. angepasst.

Begründung

Nach § 19 Abs. 2 S. 1 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (ÖGDG NRW) hat das Gesundheitsamt an der Aufklärung und Beratung der Bevölkerung, insbesondere gefährdeter Bevölkerungsgruppen, zu AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) und an der Beratung infizierter und erkrankter Personen sowie deren Angehörigen mitzuwirken.

Das Gesundheitsamt kann diese Aufgaben neben den sonstigen in der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten anfallenden Aufgaben (HIV- und STI-Beratung, Testangebot, Prostituiertenberatung, etc.) nicht vollumfänglich für die Bedürfnisse einer Stadt mit rund 339.000 Einwohnern erfüllen. Dies gilt umso mehr hinsichtlich Zielgruppen mit besonderen Anforderungen, wie Drogengebrauchende, Menschen mit Herkunft aus Hochprävalenzländern und Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), die niedrigschwellige Beratungsangebote benötigen.

Die Aufgaben wurden daher mittels Ratsbeschlüssen vom 07.11.2002 und 12.12.2002 („Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung der AIDS-Arbeit für die Stadt Bonn“, __DS 0212073NV2__ und [__DS 0213981__](https://bonn-archiv.sitzun

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Dokumente