Originalquelle: ALLRIS-Original
252520 · 2025-02-06 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Herr Acharki, Herr Hackenberg (DiverCityBonn), Herr Reininghaus (SPD-Liste)
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und dem Wandel zu X wird die Plattform zunehmend für politische Zwecke instrumentalisiert, die dem Grundsatz eines respektvollen, menschenfreundlichen und demokratischen Miteinanders widersprechen.
Durch den eingeführten Verzicht auf unabhängige Faktenchecks in den USA werden Falschbehauptungen verbreitet, die gepaart mit der „algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte“ den aufkommenden Populismus in Deutschland weiter befeuern ( __MDR__ : „Soziale Medien. Weitere Unis und Hochschulen verlassen Online-Plattform X“, 10.01.2025).
Die Reaktivierung zuvor gesperrter Konten rechtsextremer Gruppen verdeutlicht, dass es sich bei X vermehrt um ein Netzwerk handelt, das Hass und Hetze fördert und Desinformationen in Form von Fake News bewusst eine Plattform bietet ( __Tagesschau__ : „Wie Musk sich in den Wahlkampf einmischt“, 24.01.2025; [__Zeit Online__](https://www.zeit.de/digital/internet/2024-03/x-entsperrt-konten-identitaere-bewegung
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Bonn bei der Stadtverwaltung anzuregen, die Konten „Bundesstadt Bonn“ und „SWB Bus und Bahn“ auf der Plattform X umgehend zu deaktivieren.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Bundesstadt Bonn hat bereits ihren Kanal auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) ruhend gestellt. Diesbezüglich weist die Verwaltung auf die __Pressemitteilung__ der Bundesstadt Bonn vom 10.02.2025 hin. Die Pressemitteilung wird in der Sitzung des Integrationsrates am 25.02.2025 als Tischvorlage ausgelegt. Somit ist der Antrag seitens der Stadtverwaltung erledigt.
Die Stadtwerke Bonn teilten auf Anfrage Folgendes mit:
„Der Fachbereich Dialog & Aktuelles, der sich im Bereich Kommunikation und Marketing bei den SWB um die Social Media-Präsenzen kümmert, hat den Schritt X zu verlassen ohnehin bereits längerfristig vorbereitet, da wir festgestellt haben, dass viele unserer Nutzerinnen und Nutzer dem früheren Twitter-Netzwerk den Rücken gekehrt haben.
Wir haben zudem nach konkreter Betrachtung festgestellt, dass unter unseren Followern nicht wenige Bluesky nutzen, weshalb wir unsere Aktivitäten dorthin verlagern. Darüber hinaus haben wir einen Info-Kanal über Whats App gestartet, den alle abonnieren können, die an Nachrichten aus der Bonner Stadtwerke-Welt interessie
_Gekürzt._