Originalquelle: ALLRIS-Original
252635 · 2025-03-10 · Mitteilungsvorlage · öffentlich
Mitteilung:
Der Rat erteilte dem Rechnungsprüfungsamt in der Sitzung vom 26.09.2024 mit der Drucksachen-Nr. 241578 den Auftrag zur Prüfung verschiedener Fragestellungen mit Bezug zu der Thematik „Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung“. Da der Bericht auch Ausführungen enthält, die Rückschlüsse auf konkrete Personen und deren Handlungen in diesem Zusammenhang erlauben, erfolgt eine Beratung des vollständigen Berichts im nichtöffentlichen Teil.
Zur Information der Öffentlichkeit erfolgt die Beantwortung der hierzu vom Rat in öffentlicher Sitzung zur Prüfung benannten Fragestellungen in verkürzter Form unter dem entsprechenden Text des damaligen Antrags der CDU-Fraktion:
Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragt gem. § 41 Absatz 1 lit. r GO NRW i.V.m. § 104 Absatz 3 GO NRW das Rechnungsprüfungsamt in der Thematik ‚Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung‘ sowie die komplette Korrespondenz und das Nicht- bzw. Falschinformieren des Rates mit folgenden Schwerpunkten zu überprüfen,
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._